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"Missbrauch nicht dulden"

Mann vor Uhrenwand

© picture alliance / reality

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2010, aufgefordert, dem Missbrauch von Zeitarbeit für Lohndumping endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. "Die Auswüchse des Missbrauchs der Zeitarbeit sind nicht mehr länger hinnehmbar“, heißt es in dem von den Bündnisgrünen eingebrachten Antrag (17/551). Sie verlangen, die Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung wieder rückgängig zu machen und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Beschäftigung“ durchzusetzen. Die SPD-Fraktion sprach sich in der rund 90-minütigen Debatte nachdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus.

"Wir werden Missbrauch nicht dulden"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), versprach: "Es ist völlig klar, wir werden Missbrauch in der Zeitarbeit nicht dulden. Das ist mit uns nicht zu machen."

Gleichzeitig verteidigte er die Leiharbeit aber als sinnvolle Brücke in den ersten Arbeitsmarkt und hielt der Opposition vor, ein Zerrbild zu entwerfen. In Deutschland gebe es insgesamt 40 Millionen Beschäftigte. Davon seien 600.000 Personen und damit 1,5 Prozent Zeitarbeiter. Nur 50.000 Zeitarbeiter erhielten so genannte aufstockende Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit, sagte er.

Vorwürfe gegen Schlecker

In der Zeitarbeit würden Gesetzeslücken ausgenutzt, der Kündigungsschutz unterlaufen und Mitbestimmungsrechte verhindert, kritisierten dagegen die Oppositionsfraktionen. Als besonders skandalös bezeichneten sie das Vorgehen der Drogeriekette Schlecker, die Stammbeschäftigte entlassen und zu deutlich schlechteren Bedingungen über eine Leiharbeitsfirma wieder eingestellt habe.

"Wer sagt, es handelt sich dabei um einen Einzelfall, will die Realität verschleiern“, sagte Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke. Er verwies auf Unternehmen wie BMW in Leipzig, in denen rund 30 Prozent der Belegschaft Zeitarbeiter seien. Einziger Sinn der Leiharbeit sei Lohnsenkung und eine "Disziplinierung der Stammbelegschaft“. Zeitarbeiter verdienten im Durchschnitt 35 bis 45 Prozent weniger als Stammbeschäftigte, sagte Ernst.

In ihrem Antrag stellt die Fraktion Die Linke (17/426) fest, dass bereits heute jeder achte Zeitarbeiter ein so genannter Aufstocker sei und zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehe, weil sein Lohn nicht zum Leben reiche. "Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen dafür aufkommen, dass Arbeitgeber wie Schlecker keine anständigen Löhne mehr zahlen“, schreibt Die Linke.

"Gleichbehandlung ohne Ausnahmen durchsetzen"

Die Arbeitsmarktexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Beate Müller-Gemmeke, stellte klar: "Wir wollen Zeitarbeit nicht abschaffen, aber sinnvoll regulieren.“ Deshalb müsse der Tarifvorbehalt gestrichen und der Gleichbehandlungsgrundsatz "ohne Wenn und Aber“ gelten.

Allerdings könne auch nicht von einer funktionierenden Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gesprochen werden, da nur sieben Prozent aller Leiharbeiter anschließend übernommen würden, sagte sie. "Der Klebeeffekt ist ein Mythos.“ Ihre Fraktion bekräftigte die Forderung nach einer so genannten Flexibilitätsprämie von zehn Prozent des Bruttolohnes für Zeitarbeiter, wie es sie schon in Frankreich gebe.

"Deutschland Vize-Weltmeiste“ im Niedriglohnsektor"

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Ottmar Schreiner hielt der Bundesregierung vor, dass Deutschland mit 23 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse weltweit im Vergleich aller Industrieländer den zweithöchsten Niedriglohnsektor nach den USA habe.

"Es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein“, sagte er. Bei den unter 30-Jährigen arbeite jeder Zweite zu prekäreren Bedingungen. "Das ist eine Entwicklung, die nicht mehr weiter hingenommen werden kann“, unterstrich er.

"Keinen Grund für einen Mindestlohn"

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Heinrich Kolb, stellte klar, dass es keinen Grund für einen gesetzlichen Mindestlohn gebe, weil bei der Zeitarbeit eine fast 100-prozentige Tarifbindung bestehe.

"Zeitarbeit sei ein wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt und schafft in herausragendem Maße neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, sagte er. Es gebe nur in Einzelfällen den Versuch, die Zeitarbeit zu missbrauchen. Dagegen werde die Bundesregierung vorgehen.