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Uneins über Kurzarbeitergeld

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© picture-alliance/chromorange

In der Frage einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, über die der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2010, debattierte, waren sich nicht nur die Redner von Koalition und Opposition uneins. Während SPD und Die Linke eine Ausdehnung des Bezugszeitraums von 18 auf 36 Monate befürworteten, lehnten Union, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen dies ab. Die Anträge, in denen die SPD für bessere Konditionen für die Kurzarbeit (17/523), die Linksfraktion für die Abschaffung des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld (17/255) plädiert, wurden nach dieser ersten Lesung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

In der der 30-minütigen Debatte im Plenum verteidigte Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) den Antrag ihrer Fraktion gegen kritische Stimmen. Er wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Bundesregierung die vormals guten Konditionen für das Kurzarbeitergeld nicht verschlechtert hätte, sagte sie: "Dabei sind wir für dieses Instrument weltweit gelobt worden. Wir waren ein Vorbild im Umgang mit diesem Instrument.“

Die Beschränkung der Bezugsauer auf 18 Monate sei falsch gewesen:"„Die Krise ist noch nicht überstanden. Der Arbeitsmarkt ist angespannt“, sagte die Sozialdemokratin und wies daraufhin, dass gerade die Wirtschaftszweige, die das Kurzarbeitergeld nutzten - der Maschinenbau, die Automobil- oder die Elektroindustrie - Branchen seien, die auch eine langfristige Planungssicherheit bräuchten. "Das Signal, das sie mit der Beschränkung des Kurzarbeitergeldes gegeben haben, war falsch und vorschnell!“

"Verlängerung ist ein falsches Signal"

Diesen Vorwurf wehrte Paul Lehrieder (CDU/CSU) ab: Die Bundesregierung habe umfassende und kostspielige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Kurzarbeitergeld habe sich auch als sinnvoll erwiesen, um in der Krise Arbeitsplätze zu sichern. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für 2010 auf 18 Monate ausgedehnt. „Ohne unseren Erlass hätte es nur sechs Monate gegolten“, betonte Lehrieder.

Nun allerdings die Bezugsdauer noch einmal auf 36 Monate auszudehnen, bezeichnete der Unionspolitiker als "falsches Signal“. Der Arbeitsmarkt sei schließlich relativ stabil. Keiner wisse, wie er sich in den nächsten Monaten entwickeln werde. "Sie aber“, sagte Lehrieder zu seiner Vorrednerin Lösekrug-Möller, "kommen mir vor, wie jemand, der bei strahlendem Sonnenschein schon den Regenschirm aufspannt.“

"Progressionsvorbehalt abschaffen"

Jutta Krellmann (Die Linke) sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung der Kurzarbeit aus. In vielen Wirtschaftszweigen, wie etwa dem Schiffsbau oder der Automobilbranche, komme die Krise "erst jetzt“ an. Und gerade diese Unternehmen brauchten Planungssicherheit.

Aber Kurzarbeit sei nicht nur für den Staat und die Unternehmer teuer, sondern auch für die Beschäftigten, argumentierte Krehlmann: Schließlich müssten diese trotz Entgeltverlusts ihre Fixkosten tragen, die sich nicht reduzieren ließen. "Und jetzt bekommen sie auch noch Rückforderungen“, empörte sich die Abgeordnete der Linksfraktion.

Die Menschen hätten geglaubt, das Kurzarbeitergeld sei steuerfrei. "Aber das ist es nicht - so will es der Progressionsvorbehalt.“ Die Rückforderungen träfen die Menschen unvorbereitet, das Kurzarbeitergeld sei ausgegeben und Rücklagen hätten sie auch nicht bilden können, erklärte Krellmann. Für dieses Problem müsse dringend eine Lösung gefunden werden: Daher fordere Die Linke, den Progressionsvorbehalt abzuschaffen.

"Kurzarbeit wirkt nur kurzfristig und begrenzt"

Sebastian Blumenthal (FDP) lehnte die Forderungen von SPD und Die Linke ab: Das Kurzarbeitergeld wirke nur kurzzeitig und begrenzt, so der Liberale. Gebe es kein Wachstum würden mittelfristig die Nachteile die Vorteile überwiegen. "Sie müssen sich einfach klarmachen“, forderte Blumenthal, "dass das Kurzarbeitergeld auch eine Subvention aus öffentlichen Mitteln ist.“

Es habe deutliche Konsequenzen, wenn man weitere Verlängerungen fordere. Subventionen führten zu hohen Kosten für den Staathaushalt und belasteten auch die Arbeitnehmer, "die über die Arbeitslosenversicherung die Kurzarbeit mitfinanzierten“, argumentierte Blumenthal.

Zudem warnte der Abgeordnete vor weitere"„Mitnahme-Effekten“. Schon jetzt gebe es Fälle, in denen Unternehmen Aufträge hätten, sogar Boni ausschütteten, aber Kurzarbeit beantragt hätten, bemängelte Blumenthal.

Die Forderung der Linksfraktion, den Progressionsvorbehalt abzuschaffen, wies der FDP-Abgeordnete ebenfalls als "undurchdacht und ungerecht“ zurück. Auch bei Mutterschafts- und Krankengeld gelte er schließlich. "Doch das lässt Ihr Antrag außer Acht!“

"Besser strukturelle Probleme lösen"

Auch Brigitte Pothmer (Bündnis 90/ Die Grünen) stand der Forderung von SPD und Linksfraktion kritisch gegenüber, das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate zu verlängern. Keiner wisse, wie die wirtschaftliche Entwicklung weitergehe, deshalb sei nicht "verständlich“, warum man die Kurzarbeit nun auf drei Jahre ausweiten solle.

Es sei richtig, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland für den Umgang mit diesem Instrument gelobt habe, griff Pothmer das zu Beginn der Debatte von der SPD-Politikerin Lösekrug-Möller angeführte Argument wieder auf: „Doch die OECD weist auch darauf hin, wie wichtig es ist, dass wir da wieder rauskommen!“

Kurzarbeit könne langfristig keine Arbeitsplätze sichern, betonte die Politikerin. Es sei vielmehr wichtig, endlich strukturelle Probleme zu beseitigen."„Wenn wir das nicht schaffen, dann zahlen wir erst Kurzarbeitergeld und dann Arbeitslosengeld!“