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Disput um Energiepolitik

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© picture-alliance / Sven Simon

Die Ausrichtung der Energiepolitik hat im Bundestag zehn Jahre nachdem Beschluss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erneut für Streit gesorgt: Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der 90-minütigen Debatte am Freitag, 26. Februar 2010, forderten, erneuerbare Energien künftig noch konsequenter zu fördern und den Ausstieg aus der Kernkraft umzusetzen, betonten Union und FDP die "Brückenfunktion“ atomarer und fossiler Energie. Ohne sie sei der Industriestandort Deutschland in Gefahr.

Grundlage der Plenardebatte, an der nach dem Ausschluss der Fraktion Die Linke während der vorhergehenden Afghanistan-Debatte auch kein Redner der Linksfraktion teilnahm, waren zwei von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Anträge. In diesen verlangen die Fraktionen von der Bundesregierung, eine Strategie zur Modernisierung der Energieversorgung vorzulegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll damit beschleunigt, der Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt werden, so die Hauptforderung von SPD (17/778) und Bündnis 90/Die Grünen (17/799).

"Vollversorgung mit erneuerbaren Energien"

Dr. Hermann Scheer (SPD), einer der "Väter“ des inzwischen zehn Jahre alten Gesetzes für den Vorrang der erneuerbaren Energien (EEG), forderte einen Strukturwandel in der Energiewirtschaft: Zentralisierte Strukturen müssten für dezentrale erneuerbare Energien Platz machen. Die Entwicklung gehe "weg vom Brennstoffmarkt“, so der Abgeordnete. Ziel sei daher die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.

Scheer wandte sich gegen Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz und insbesondere gegen die Forderung, erneuerbare Energien müssten sich an Markprinzipien ausrichten. Das setze aber Marktgleichheit voraus, so der SPD-Politiker. Doch diese bestehe nicht zwischen erneuerbaren und atomaren oder fossilen Energieträgern. Jahrelang seien Atom- und Kohlekraftkonzerne "hochgepäppelt“ worden.

Deshalb sei es notwendig gewesen, mit dem EEG einen Ausgleich zu schaffen und den regenerativen Energien den Vorrang einzuräumen: "Das ist nicht marktwidrig!“ Es sei auch richtig gewesen, weil man statt einiger weniger Monopolisten viele verschiedene Anbieter auf dem Strommarkt dringend brauche. Nun gehe es darum, so Scheer, das EEG als "lernendes Gesetz“ so zu gestalten, dass sein Erfolg nicht geschmälert wird.

"Atomkraft hat eine wichtige Brückenfunktion"

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) widersprach seinem Vorredner Scheer vehement: Von Vollversorgung könne noch keine Rede sein. Auch wenn der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung inzwischen auf über 16 Prozent gestiegen sei, brauche man noch immer Kernkraft und fossile Energieträger. Grund dafür sei die unsichere Verfügbarkeit von Wind- und Solarkraft. "Es gibt Tage, an denen der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint“, gab der CDU-Politiker zu bedenken.

Für diese Fälle brauche man "sichere“ Energielieferanten - insbesondere die Kernkraft. "Damit können wir kohlendioxidneutral Energie gewinnen!“ Bis es andere sichere, kohlendioxidfreie Träger gebe, komme der Atomkraft eine wichtige "Brückenfunktion“ zu, beharrte Fuchs. Auch, weil sich damit Geld "generieren“ lasse, das dringend gebraucht werde - etwa für die Entwicklung von Speichertechnologien.

Und noch ein Argument führte Fuchs ins Feld: Gerade der Industriestandort Deutschland sei auf sichere und vor allem bezahlbare Energie angewiesen. Werde die Energie teurer, vertreibe man die Unternehmen - doch Deutschland müsse ein Industrieland bleiben, betonte der Abgeordnete.

"Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, griff Fuchs scharf für dessen Argumentation an: Auf einer so genannten Grundlast der atomaren und fossilen Energieträger zu beharren, sei eine "Falschbehauptung“. Der stünden wissenschaftliche Befunde und Ergebnisse zahlreicher Ingenieure gegenüber, die belegten, dass eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu 100 Prozent möglich sei.

Trotz der Erfolgsgeschichte des EEG, das ein "Wirtschaftswunder“ entfacht habe, glaubten Unions- und FDP-Politiker offenbar noch immer nicht an das Wachstumspotenzial der erneuerbaren Energien. "Als das Gesetz verabschiedet wurde, waren Sie überzeugt, dass der Anteil an Erneuerbaren nicht über zwölf Prozent bis 2010 wachsen kann.“ Nun liege der Anteil aber noch darüber, betonte Fell. Der Bündnisgrüne forderte von der Bundesregierung mehr Weitsicht in der Energiepolitik. "100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030- dieses Ziel sollten Sie in den Mittelpunkt der Politik stellen!“

"Fossile Energieträger schrittweise ersetzen"

Michael Kauch, energiepolitischer Sprecher der FDP, wies Fells Vorwürfe jedoch von sich: "Wir führen hier Debatten der 90er Jahre!“ Doch die Menschen interessierten sich nicht für "historische Debatten“, sondern wollten wissen, wie es mit der Förderung der erneuerbaren Energien weitergeht. Kauch verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem FDP und Union vereinbart hätten, fossile Energieträger "Schritt für Schritt“ zu ersetzen: „Das ist die Leitlinie!“

Das "Gezeter von SPD und Grünen über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken“ entbehre somit jeder Grundlage. Der Liberale betonte, die Koalition halte den Vorrang der erneuerbaren Energien aufrecht. Das bedeute schließlich, dass andere Energieträger sukzessive verdrängt würden. Es gehe der Koalition aber auch darum, das Vertrauen der Menschen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu stärken. "Daher haben wir auch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Eingriffe bei den Biogasanlagen zurückgenommen“, sagte Kauch.

"Weitere Fehlsteuerungen korrigieren"

Bei der anstehenden Novellierung des EEG im Jahr 2012 werde die Koalition noch weitere Fehlsteuerungen des Gesetzes korrigieren, kündigte der FDP-Politiker an. Grundsätzlich gehe es um eine Weiterentwicklung, damit erneuerbare Energien nicht nur im Inland voranommen. Ein Ziel der Zukunft sei etwa die Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Entwicklung solarthermischer Kraftwerke, sagte der Abgeordnete. "Die brauchen wir, um erneuerbare Energien in großen Mengen in unser System zu bringen.“

Die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden im Anschluss an die Plenardebatte zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.