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"Wahl oder Nachrücken"

Eu-Fahne und EU 2020

Eine Abordnung von Parlamentariern durch die nationalen Parlamente in das Europäische Parlament lehnen deutsche Europapolitiker aus Bundestag und Europaparlament fraktionsübergreifend ab. Das wurde am Freitag, 5. März 2010, in einer öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, an der auch zahlreiche EP-Abgeordnete teilnahmen, deutlich. Stattdessen, so die Parlamentarier, müssten die neuen Abgeordneten entweder in einer Nachwahl ermittelt oder entsprechend des Ergebnisses der Europawahl im Juni 2009 nachrücken. Dass es mehr Abgeordnete im Europaparlament geben wird, liegt in der Tatsache begründet, dass bei der letzten Wahl noch der Vertrag von Nizza in Kraft war. Danach gehörten dem Europaparlament 736 Abgeordnete an. Seit Dezember 2009 gilt jedoch der Vertrag von Lissabon, wonach im Parlament 751 Abgeordnete sitzen.

"Eine Ernennung ist nicht akzeptabel"

Jo Leinen, Europa-Abgeordneter der SPD, erinnerte daran, dass bis 1979 die Abgeordneten des Europaparlaments entsandt worden seien. Seither würden sie jedoch direkt gewählt. Seine Fraktion lehne es ganz klar ab, die "Uhr zurückzudrehen“. "Eine Ernennung ist nicht akzeptabel“, sagte er. Auch Frankreich, das sich derzeit für eine solche "Abordnungspraxis“ ausspreche, müsse in der Lage sein, das Problem über "Nachrücker“ zu regeln.

Eine Benennung sei mit den Grundsätzen des Vertrages von Lissabon nicht vereinbar, sagte Michael Link von der FDP-Bundestagsfraktion. Daher habe seine Fraktion "schwerwiegendste Bedenken gegen ein solches Verfahren“. Link sprach von Stimmen aus dem französischen Parlament, die kritisierte hätten, dass der Bundestag der „Assemblée nationale“ eine Abordnung nicht zutraue. Dies zeige, so Link, das es wichtig sei, eine "feine Balance“ zu finden. Auf der einen Seite müssten die Zweifel am französischen Vorgehen deutlich gemacht werden, ohne jedoch auf der anderen Seite die Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten zu belasten.

"Mit französischen Abgeordneten reden"

Peter Dieter Jahr (CDU), Mitglied der Unionsgruppe in der EVP-Fraktion des Europaparlaments, sagte, es wäre ein "Systembruch“ wenn neue Abgeordnete nicht durch Wahl oder Nachrücken in das Parlament kämen. Mit den Abgeordneten der französischen Assemblée nationale müsse sehr nachhaltig, aber auch freundschaftlich darüber gesprochen werden, ob nicht für die zwei nachrückenden französischen Europaparlamentarier das Prinzip Wahl oder Nachrücken greifen könne.

Aus Sicht von Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, hätte es zu der aktuellen Situation nicht kommen müssen. Man hätte dem Grundsatz "Wenn es Veränderungen gibt, dann erst nach der nächsten Wahl“ folgen sollen. Da die Europawahl 2009 entsprechend der Vorgaben des Vertrages von Nizza abgelaufen sei, wäre es laut Ulrich "logisch“ gewesen, Veränderungen erst mit der Wahl 2014 greifen zu lassen. "Das wäre auch öffentlich am einfachsten erklärbar gewesen.“ Wenn man dies nicht tun wolle, sei auch seine Fraktion der Meinung, dass nur Wahl oder Nachrücken in Frage komme.

Gegen eine Verschiebung auf 2014

Der Europaabgeordnete der Grünen Michael Cramer lehnte eine Verschiebung auf 2014 ab. Für den Fall, dass die Verhandlungen mit Kroatien erfolgreich seien, würde das bedeuten, dass das Land von 2012 bis 2014 keine Abgeordneten im Europaparlament hätte.

Wie schon seine Vorredner sprach sich auch Cramer gegen eine Entsendung durch nationale Parlamente aus. "Das geht überhaupt nicht“, sagte er. Seiner Ansicht nach braucht es auch keine neue Wahl, sondern ein Nachrückverfahren. Würde man anders vorgehen, bestünde aus seiner Sicht die Gefahr, dass potenzielle Nachrücker ihr Mandat einklagen könnten.