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Debatte um Mindestlohn

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Die Fraktion Die Linke will mit einem eigenen Vorstoß die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde vorantreiben. "Es ist nicht hinzunehmen, dass heute jede und jeder fünfte Beschäftigte einer Niedriglohnbeschäftigung nachgehen muss", heißt es in dem Antrag (17/890), über den die Parlamentarier am Freitag, 5. März 2010, ab 10.25 Uhr 75 Minuten lang beraten wollen. Mehr als sechs Millionen Menschen seien betroffen, davon rund 70 Prozent Frauen. Die Fraktion verweist dabei auf das Beispiel von 20 EU-Mitgliedsländern, die bereits allgemeine Lohnuntergrenzen eingeführt hätten. Ein gesetzlicher Mindestlohn werde auch in Deutschland von einem großen Teil der Bevölkerung befürwortet, schreiben die Abgeordneten.

Sechs Millionen Niedriglohnjobber

Als besonders verwerflich kritisieren sie, dass 1,37 Millionen Menschen von ihrem geringen Lohn nicht leben könnten und deshalb auf eine Aufstockung durch Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. "Dadurch werden niedrige Löhne auch noch staatlich subventioniert." Die Steuerzahler finanzierten den vorenthaltenen Lohn in Milliardenhöhe. Stattdessen müsse gelten: "Wer Vollzeit arbeitet, muss mindestens einen existenzsichernden Lohn beziehungsweise ein existenzsicherndes Gehalt erhalten", heißt es in dem Antrag.

Von einem niedrigen Lohn wird allgemein gesprochen, wenn das Entgelt unter zwei Dritteln des mittleren Stundenverdienstes liegt. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten in Deutschland den Angaben zufolge für einen Lohn unterhalb dieser Schwelle.

"Auswüchse bei Minijobs und Leiharbeit"

Die Linksfraktion hält der Bundesregierung vor, nicht gegen die Auswüchse bei Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen und in der Leiharbeit vorzugehen. All das folge dem Motto: "Hauptsache Arbeit, egal wie schlecht die Bedingungen sind," schreiben die Abgeordneten.

Als nicht ausreichend weisen sie den Vorstoß zurück, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten. "Hiermit wird Niedriglohnbeschäftigung nicht verhindert, sondern ein Unterschreiten ohnehin oft völlig unzureichender branchenspezifischer Löhne sogar legitimiert." Damit würden beispielsweise Erwerbslose unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen, auch untertariflich bezahlte Jobs ohne ausreichende soziale Absicherung anzunehmen.

Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten verlangt

Die Linksfraktion fordert den Bundestag deshalb auf, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu beschließen, der noch in dieser Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde erhöht werden soll. Höhere tarifliche Branchenmindestlöhne müssten für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Um dies zu gewährleisten, solle das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Um kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern, wird die schrittweise zeitliche befristete Einführung eines Mindestlohnes vorgeschlagen. Ein paritätisch besetzter Mindestlohnrat solle eingerichtet werden, der auch über die jährliche Anpassung des Mindestlohns an die steigenden Lebenshaltungskosten wacht. Es würden Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen festgelegt, so die Fraktion. Zudem solle ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.

Mehrheit für gesetzliche Lohnuntergrenze

Die Linke verweist darauf, dass in Deutschland der Niedriglohnsektor schneller als in anderen europäischen Ländern und auch schneller als in den Vereinigten Staaten gewachsen sei. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge sprächen sich 70 Prozent der Menschen für einen Mindestlohn in Höhe von 10,03 Euro pro Stunde aus, wie es in dem Antrag heißt.

Die Linksabgeordneten weisen auch das Argument vieler Mindestlohnkritiker zurück, dass eine niedrige Entlohnung die einzige Chance für gering Qualifizierte sei, Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. "Diese Argumentation verkennt, dass vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Universitäts- beziehungsweise Fachhochschulabschluss haben", heißt es dazu. Die Situation von Menschen mit geringer Qualifikation werde durch berufliche Aus- und Weiterbildung verbessert, aber nicht durch niedrige Löhne, die nicht zum Leben reichten.