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Streit um Schweiz-CDs

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"Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs" hat die SPD eine von ihr beantragte Aktuelle Stunde betitelt, in der sich die Abgeordneten am Mittwoch, 3. März 2010, mit der unterschiedlichen Vorgehensweise von Bundesländern beim Ankauf von CDs mit Steuerdaten befassten. Während die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen sich für den Kauf einer CD mit deutschen Kontoinhabern in der Schweiz entschied, lehnte Baden-Württemberg dies in einem anderen Fall ab. Zuvor hatte die Bundesregierung im Finanzausschuss erklärt, der Bund werde diese Daten nach einer Prüfung nun kaufen, "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes“.

SPD wirft Schwarz-Gelb Staatsversagen vor

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, zeigte sich in dem "Hickhack“ und "Durcheinander“, den die Koalition aufführe, die "Unfähigkeit von Schwarz-Gelb“. Poß forderte die gleichmäßige Durchsetzung der Steuerpflicht in Deutschland: "Solange nicht bei allen klar ist, wie es mit den Steuer CDs weitergeht, haben wir ein krasses Beispiel von Staatsversagen“, sagte der SPD-Finanzexperte.

An die Regierung gewandt beklagte er: "Sie untergraben mit ihrem Handeln das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Demokratie.“ Durch das uneinheitliche Verhalten von Bund und Ländern könnten Steuerhinterzieher darauf hoffen, gegebenenfalls davonzukommen."Einmal mehr zeige sich, so Poß: „Schwarz-Gelb scheitert an der Praxis. Schwarz-Gelb kann es nicht. Sorgen Sie dafür, dass aus einer permanenten Koalitionskrise kein Staatsversagen wird.“

Union ruft zu Sachlichkeit auf

Mit einem Verweis auf die Absicht des Bundes, ihrerseits die von Baden-Württemberg abgelehnte CD zu kaufen, nahm Leo Dautzenberg (CDU-CSU) der Kritik der SPD die Spitze. "Sie malen hier Szenarien eines Klassenkampfes an die Wand, die jeder Realität entbehren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

Der Populismus, mit dem sich die Sozialdemokraten gebärdeten, sei völlig unangebracht. Schließlich würden alle Steuer-CDs geprüft und die Daten gegebenenfalls auch zur Strafverfolgung genutzt werden. "Hierzu gibt es eine Vereinbarung der Steuerabteilungsleiter der Länder mit dem Bund, wie zu verfahren ist“, sagte Dautzenberg, der zu mehr Sachlichkeit aufrief: "Denn schließlich konnte eine eindeutige Zuständigkeit des Bundes, die wir wollten, im Zuge der Föderalimusreform nicht durchgesetzt werden.“

Linke: Verhöhnung des Rechtsstaats

Für die Fraktion Die Linke stellt sich die Situation dennoch dramatisch dar. "Wenn der Staat darauf angewiesen ist auf gestohlenes Diebesgut zurückzugreifen, um ein gerechtes Steuersystem zu gewährleisten, dann ist etwas faul", sagte Dr. Barbara Höll. Zudem werde gerade hier die Durchsetzung von generellen Rechtsstaatsprinzipien ökonomischen Erwägungen unterworfen. "Die Frage, wie viel der Ankauf einer CD koste und was sie bringe, könne nicht als rechtsstaatlich angesehen werden", sagte Höll. Vielmehr sei das Vorgehen der Regierung eine Verhöhnung des Rechtsstaats.

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung zerstört den Gerechtigkeitsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Steuerhinterziehung verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich“, betonte die Abgeordnete. Während sich der Hartz-IV-Empfänger gläsern machen müsse, würden auf der anderen Seite die Hinterzieher mit Glacéhandschuhen angefasst.

FDP fordert Ende der populistischen Debatte

Für die FDP ist das Thema nach der Entscheidung der Bundesregierung zum Ankauf abschließend geklärt und Kritik somit überflüssig. Kern des Problems sei, so Dr. Volker Wissing, dass die Opposition eine einheitliche Regelung fordere, die rechtlich so nicht möglich sei. "Ich finde es gut, dass sich der Staat ein angemessenes Maß an Differenzierung erlaubt“, sagte Wissing. "In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.“

Es komme auf den Einzelfall an, so der Finanzausschuss-Vorsitzende. "Wenn Sie die Aktuelle Stunde nicht aus reinem Populismus beantragt haben“, griff Wissing den SPD-Abgeordneten Poß direkt an, "dann bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder reden Sie von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben, oder Sie sind mit der internationalen Datenhehlerszene besser vernetzt als jeder andere hier im Raum.“

Grüne werfen der Regierung Verlogenheit vor

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/ die Grünen) beklagte in der Debatte vor allem die "Verlogenheit“ von FDP und CDU/CSU. Beim Thema Swift, beim Thema Kronzeugenregelung und beim Thema Vorratsdatenspeicherung werde ganz locker über Fragen der Rechtsstaatlichkeit hinweggegangen, so Schick: "Aber wenn es um den weißen Kragen bei der Kriminalität geht, kommen der Koalition plötzlich rechtsstaatliche Bedenken.“

Angesichts der immensen Summen, die in der Schweiz liegen - Schätzungen gehen von 131 Milliarden Euro aus - sei es skandalös, so Schick, dass die Regierung erklärt habe, es gebe weltweit keine Steueroase, auf die das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz anwendbar sei. Wie man hingegen wirksam beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung vorgehe, zeige Frankreich, das aktuell 18 Länder auf seiner "schwarzen Liste" führe, so Schick. "Wir erwarten auch von Deutschland einen aktiven Kampf.“