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Haushaltsausschuss kürzt Neuverschuldung

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Die Ausgaben des Bundes werden in diesem Jahr auf 319,5 Milliarden Euro steigen. Damit hat der Haushaltsausschuss in der so genannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag, 5. März 2010, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den Regierungsentwurf um 5,9 Milliarden Euro gekürzt. Die Bundesregierung hatte in dem von ihr vorgelegten Etatentwurf (17/200, 17/201) Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der Kürzung der Ausgaben des Bundes auf 319,5 Milliarden Euro steigen die Ausgaben im Vergleich zum Haushalt 2009 um 9,3 Prozent statt wie im Regierungsentwurf vorgesehen um 11,3 Prozent.

Die Neuverschuldung des Bundes soll jetzt 80,2 Milliarden Euro betragen, nachdem im Regierungsentwurf noch eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro vorgesehen war. Die "strukturelle Nettokreditaufnahme“ wird mit 66,593 Milliarden Euro angegeben. Die Steuereinnahmen sollen mit 211,887 Milliarden Euro unverändert bleiben, während der Ansatz der sonstigen Einnahmen um 300 Millionen Euro auf 27,41 Milliarden Euro zurückgenommen wurde. Die Investitionen wurden vom Haushaltsausschuss um 398 Millionen Euro gekürzt und betragen jetzt 28,293 Milliarden Euro.

Größte Kürzungen bei Arbeit und Soziales

Die größten Kürzungen bei den Ausgaben erfuhr der Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 3,625 Milliarden Euro. Allein der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit soll um 3,2 Milliarden Euro sinken. Die Gesamtausgaben des Arbeitsministeriums verringern sich damit von 146,822 auf 143,197 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für die Bundesschuld (Einzelplan 60) wurden um 1,567 Milliarden Euro gekürzt. Für den Schuldendienst sollen jetzt statt 40,426 Milliarden (Regierungsentwurf) 38,859 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält 189 Millionen Euro zusätzlich, während der Haushaltsauschuss beim Wirtschaftministerium 161 Millionen Euro gekürzt hat.

Letzte Änderungen am Etat

Bei den Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre gab es Aufstockungen in den Etats des Verkehrsministeriums (385 Millionen Euro), des Finanzministeriums (285 Millionen Euro) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (110 Millionen Euro). In der Bereinigungssitzung, der letzten Ausschusssitzung vor der zweiten und dritten Beratung des Haushalts vom 16. bis 19. März im Plenum des Bundestages, nahm der Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Etat vor. Dabei können von ihm selbst bereits vorgenommene Beschlüsse zu den Einzeletats erneut revidiert werden.