„Kraftvolle Lokomotivwirkung“
Trotz Streit zwischen Koalition und Opposition hat der Bundestag am Dienstag, 16. März 2010, den Etat des Bau- und Verkehrsministeriums verabschiedet. In der 90-minütigen Debatte hatten SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zwar die Streichungen in Höhe von 56 Millionen Euro kritisiert, CDU/CSU und FDP jedoch lobten die „Kombination aus wichtigen Wachstumsimpulsen und notwendigen Sparmaßnahmen“. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) nannte den Haushalt seines Ressorts, das nun über ein Ausgabenvolumen von rund 26 Milliarden Euro verfügt, den „größten Investivetat“ des gesamten Bundeshaushalts, von dem eine „kraftvolle Lokomotivwirkung“ ausgehen werde. Während der Einzelplan in der Ausschussfassung (17/612, 17/623) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde, fand ein von der Linksfraktion dazu eingebrachter Änderungsantrag (17/1012) im Plenum keine Mehrheit.
„Zu wenig im Topf für Kombinierten Verkehr“
Johannes Kahrs, Haushaltspolitiker der SPD, hatte als erster Redner der Debatte die Kürzungen im Haushalt des Ministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung scharf kritisiert.
Neben Streichungen im Denkmalschutz und bei dem Projekt „Soziale Stadt“, die er als „falsch und unsinnig“ bezeichnete, beklagte der Abgeordnete insbesondere die Sparmaßnahmen im Bereich des so genannten Kombinierten Verkehrs: „Da verkündet der Minister groß seinen Schwerpunkt Schiene, aber im Haushalt findet man ihn nicht!“ Nur noch 50 Millionen Euro blieben im „Topf“, um die Verlagerung des Transportverkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern, monierte Kahrs.
„Größter Investitionshaushalt“
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) hingegen lobte den vorliegenden Etat: Mit rund 26 Milliarden Euro sei er der „größte Investitionshaushalt“. Ein großer Teil dieses Geldes werde für die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben: „Mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm können wir die Investitionen auf hohem Niveau fortsetzen“, betonte der Abgeordnete.
Erleichtert zeigte sich Kalb über die Bewilligung von weiteren Geldern für die Transrapidversuchsanlage Emsland. So könnten erforderliche Tests und Zertifizierungen für die Magnetschwebetechnologie noch beendet werden. „Es ist doch oft unbegreiflich, wie wir zwar mit großem Forschungsaufwand neuen Technologien entwickeln, die Markteinführung aber anderen überlassen.“
„Etat setzt die falschen Signale“
Roland Claus (Die Linke) hingegen monierte, die Bundesregierung setze mit ihrem Etat die falschen Signale: „Das, was alle brauchen, muss auch für alle zugänglich sein“, sagte der Haushaltspolitiker in der Debatte. Dem Grundsatz entspreche der Haushalt nicht. Minister Ramsauer warf Claus vor, einfach nur das steigende Verkehrswachstum „bewältigen“ zu wollen: „Dabei wäre Verkehrsvermeidung die Lösung!“ Zudem habe die Bundesregierung nicht die Courage, den Bundestagsbeschluss von 2008 zur Teilprivatisierung der Bahn zurückzunehmen. Da helfe es auch nichts, wenn sich Ramsauer dagegen ausspreche, aber praktisch nichts unternehme, so der Linkspolitiker.
„Unsinn“ sei auch der geplante Saale-Ausbau: „Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie im Osten die Flüsse auf West-Niveau zu betonieren wollen. Sind Sie denn gar nicht schlau geworden?“, fragte Claus in Richtung der Regierungsbank. Alternativen lägen doch längst auf dem Tisch.
„Wachstumsimpulse und Sparmaßnahmen“
Dr. Claudia Winterstein (FDP) nannte den Etat eine „gute Kombination aus wichtigen Wachstumsimpulsen und nötigen Sparmaßnahmen“. 15 Millionen Euro würden in Schienen, Straßen und Wasserwege sowie in die Entwicklung der Städte investiert. Das setze wichtige Impulse zur Überwindung der Krise, so die liberale Haushaltspolitikerin.
Außerdem stelle die Bundesregierung 400 Millionen Euro mehr für das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung. Das sei ein weiterer wichtiger Beitrag, denn durch das Programm seien bislang nicht nur 550.000 Häuser saniert, sondern auch 250.000 Arbeitsplätze geschaffen worden, lobte Winterstein.
„Zu geringe Investitionen in Schienenausbau“
Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen verwies auf das Antragsvolumen des Gebäudesanierungsprogramms: „Wer sich das ansieht, weiß, dass die im Etat eingestellten Gelder nicht ausreichen werden.“ Der Abgeordnete griff auch Minister Ramsauer scharf an. Dieser gebe sich zwar als „Verfechter der Schiene“, doch der Haushalt spreche eine andere Sprache. So würden etwa die Gelder für den Kombinierten Verkehr gekürzt.
Den zuvor geäußerten Hinweis von Claudia Winterstein, die Mittel dafür seien im Vorjahr nicht völlig abgerufen worden, wollte Kühn nicht gelten lassen. Angesichts der Wirtschaftslage im Jahr 2009 sei dies „kein Wunder“, so der Grüne. „Jetzt ist aber die Erholung da und Sie bremsen den Schienenausbau aus.“ Überhaupt sei Deutschland bei den Investitionen in die Schiene das Schlusslicht Europas. Das sei auch in klimapolitischer Hinsicht ein Problem: „Wie wollen Sie denn Ihre Klimaziele erreichen, wenn Sie nicht mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs investieren?“
„Verkehrspolitik ist angewandte Wirtschaftspolitik“
Minister Ramsauer wollte solche Vorhaltungen nicht gelten lassen. Auch den von Kühn geäußerten Vorwurf, die Bundesregierung fördere Autobahnprojekte in Regionen, in denen sich die Bevölkerung in wenigen Jahren halbiert haben werde, wies er als absurd zurück: „Bundesstraßen ins Nirwana? Autobahnen haben doch nicht nur die Aufgabe Metropolen zu verbinden, sie haben auch eine Erschließungsfunktion in ländlichen Regionen.“
Insgesamt zeigte sich Ramsauer zufrieden mit dem Etat: Er stärke das Wachstum, sichere und schaffe Arbeitsplätze. Damit sei die Verkehrspolitik „angewandte Wirtschaftspolitik“, betonte der CSU-Politiker. Es gehe darum, Mobilität zu organisieren. Insbesondere über die Schiene müsse man mehr Verkehr ermöglichen, „wenn wir nicht den Verkehrsinfarkt auf der Straße erleben wollen“. Dennoch lasse sich der Frachtverkehr nicht beliebig manipulieren, so Ramsauer mit einem Seitenhieb auf Roland Claus: „Wir werden alles daran setzen, den Anstieg der Transportleistung zu tragen.“