Streit um Niebel-Etat

Nach deutlicher Kritik der Opposition am Konzept von Minister Dirk Niebel (FDP) hat der Bundestag am Mittwoch, 17. März 2010, den Haushalt des Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit verabschiedet. Der Etat beträgt in diesem Jahr etwa 6,1 Milliarden Euro.

Bärbel Kofler (SPD) sah einen einzigen positiven Aspekt im Haushaltsplan: Der Etat sei immerhin 180 Millionen Euro höher, als in der „beschämenden Vorlage des Kabinetts“ im Januar noch vorgesehen gewesen sei. Die Begründung, wegen der Wirtschaftskrise sei nicht mehr machbar, wolle sie nicht gelten lassen. „Auch beim letzten Haushalt hatten wir eine Krise, und da gab es immerhin eine Aufstockung um 600 Millionen Euro“, sagte Kofler.

„Buchhalterische Taschenspielertricks“

Sie kritisierte, Niebel betreibe keine konstante Politik. Bei den Zuschüssen zum Globalen Fonds, der unter anderem Maßnahmen gegen Aids finanziert, habe es eine unnötige Verunsicherung gegeben, weil der Minister erst die Zuschüsse habe kürzen wollen.

Auch die Gelder für den Klimaschutz, die die Regierung international zugesagt habe, hätten zunächst nur durch Umschichtungen finanziert werden sollen. „Buchhalterische Taschenspielertricks“ nannte Kofler das Vorgehen.

„Falsche Prioritäten“

Heike Hänsel (Die Linke) warf Niebel vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Frieden und Umweltschutz stünden nicht oben auf der Agenda des Ministers und das sei falsch. Sie plädierte für einen Sonderfonds für Haiti, um die Menschen dort beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben zu unterstützen. Die Bürger hätten ihre Spendenbereitschaft für Haiti unter Beweis gestellt, die Bundesregierung verweigere sich jedoch.

Hänsel kritisierte außerdem die Personalpolitik Niebels. „Was hat ein Oberst im Entwicklungsministerium verloren?“, fragte sie mit Blick auf die Pläne Niebels, den früheren sicherheitspolitischen Berater der FDP, Oberst Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter zu ernennen. Sie unterstellte Niebel eine „Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit“.

„Ziel wird nicht erreicht“

Auch Bündnis 90/Die Grünen sahen nichts Positives an den Plänen des Ministers. Priska Hinz kritisierte, der Minister stehle sich aus der Verantwortung, weil er das Ziel verfehle, 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe zu erreichen.

Diese Quote habe Deutschland aber international für dieses Jahr zugesagt. Auch das eigentliche Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des BIP für das Ministerium einzuplanen - die so genannte ODA-Quote - werde nicht erreicht, das sei heute schon klar.

„Andere Schwerpunkte als die Vorgänger“

Niebel selbst verteidigte seine Pläne. „Wir setzen andere Schwerpunkte als die Vorgänger“, sagte er. Er wolle die Zivilgesellschaft, also das Engagement etwa von Kirchen und politischen Stiftungen stärken. Vom 0,7-Prozent-Ziel rücke er keinesfalls ab. „Es wird nur sehr sportlich, das zu erreichen“, reagierte Niebel auf seine Kritiker.

Auch Harald Leibrecht (FDP) sah den Minister mit seinem Etat auf dem richtigen Weg. „Wir hätten den Etat um drei Milliarden Euro erhöhen müssen, um das für dieses Jahr gesetzte Ziel erreichen zu können“, sagte Leibrecht. Entscheidend sei, dass „die Gelder auch Früchte tragen“. Dafür sei eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit notwendig, meinte Leibrecht.

„Dokument deutscher Zukunftsverantwortung“

Volkmar Klein (CDU/CSU) warf der Opposition eine falsche Argumentation vor. Sie beschwere sich über einen zu geringen Etat, habe aber am Tag zuvor die hohe Neuverschuldung des Bundes beklagt. Das passe nicht zusammen. Er sah in dem Haushaltsplan ein „Dokument deutscher Zukunftsverantwortung“.

Immerhin stünden dem Ministerium jetzt 256 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als die Große Koalition im vergangenen Jahr geplant habe.