Partnerschaftlich miteinander

Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) hat am Mittwoch, 24. März 2010, vor dem Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“ des Familienausschusses die Vorhabenplanung ihres Ministeriums im Bereich der Engagementpolitik vorgestellt. Dabei sagte Schröder, es gebe einen politischen Handlungsbedarf, systematische Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Engagement der Bürger fördern und unterstützen. Denn: „Die Menschen sind bereit, sich zu engagieren.“ Mehr als ein Drittel aller über 14-Jährigen engagiere sich, das seien 23 Millionen Menschen. Bei der Förderung diese Engagementes gehe es nicht um ein „Entweder - oder“. „Es stellt sich nicht die Frage: Staat oder Zivilgesellschaft“, sagte die Ministerin, Vielmehr gehe es um ein „partnerschaftliches Miteinander“ - Staat und Zivilgesellschaft müssten sich gegenseitig ergänzen.

Nationale Engagementstrategie

Man habe sich im Ministerium zwei wichtige Ziele gesetzt: „Wir wollen Zeit und Raum für Engagement schaffen sowie eine Förderung der Verantwortung erreichen“, sagte Schröder. Dabei gelte es die Lücke zu schließen zwischen der Zahl deren, die bereit seien sich zu engagieren und denen, die es schließlich auch tun würden. Dabei könne die Nationale Engagementstrategie ein „Meilenstein“ sein.

Die sich aus dieser „ressortübergreifende Strategie“ ergebenden Maßnahmen müssten auf allen staatlichen Ebenen „klug, präzise und mit Sorgfalt“ aufeinander abgestimmt werden, forderte sie. Es dürfe eben nicht so sein, dass „eine Hand nicht weiß, was die andere tut“.

Jugendfreiwilligendienste neu strukturieren

Ein weiteres wichtiges Thema sei es, die Jugendfreiwilligendienste neu zu strukturieren. Diese hätten eine hohe Bedeutung für die Gesellschaft, aber auch für jeden einzelnen. Schröder sprach sich dafür aus, die Jugendfreiwilligendienste stärker für Menschen mit Migrationshintergrund und für jene aus „bildungsfernen Schichten“ zu öffnen. Dies wäre in dem einen Fall ein Beitrag zur Integration und könnte im anderen Fall Berufsperspektiven bieten, sagte sie.

Gleichzeitig sei es wichtig, die Potenziale älterer Menschen zu nutzen. „Wir dürfen nicht immer nur über die Probleme des demografischen Wandels klagen, sondern müssen dessen Chancen nutzen“, forderte die Ministerin.

„Keine Vereinsvorsitzenden auf Lebenszeit“

Die gesellschaftlichen Veränderungen machten auch vor der Engagement nicht Halt, betonte im Anschluss an die Ministerin ein Vertreter der Unionsfraktion. „Da gibt es kein Patentrezept“, befand er. Den „Vereinsvorsitzenden auf Lebenszeit“ gebe es nicht mehr.

Die Engagementpolitik müsse auf derartige Veränderungen reagierten. Daher begrüße es die Unionsfraktion, dass das Bürgerliche Engagement in der Bundesregierung als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werde.

SPD: Defizite bei der Teilhabe an der Demokratie

Die SPD-Fraktion begrüßte, dass die Ministerin sich des schwierigen Themas „Freiwilligenstatusgesetz“ annehmen wolle. Kritisch wurde angemerkt, dass der Bereich „Teilhabe an der Demokratie“ in den Ausführungen Schröders keine große Rolle gespielt habe. „Wir haben hier deutliche Defizite“, stellten die Sozialdemokraten fest.

Auch die FDP-Fraktion betonte die besondere Rolle des bürgerschaftlichen Engagements und sprach sich dafür aus, Anerkennung dafür auch sichtbar zu machen. Ein „warmer Händedruck“ reiche da nicht aus. Die Linksfraktion verwies darauf, dass viele Vereine derzeit unter der angespannten finanziellen Situation der Kommunen leiden würden. Dies hätte vielerorts zu massiven Kündigungen von Zuschüssen geführt.