Runden Tisch gefordert

Während einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Kindesmissbrauch haben am Donnerstag, 25. März 2010, sowohl Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) als auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert, zur Aufarbeitung des Unrechts einen Runden Tisch unter Leitung der ehemaligen Familienministerin Dr. Christine Bergmann (SPD) einzurichten. Ein solcher Runder Tisch helfe den Kindern nicht, kritisierte hingegen Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, die insbesondere Familienministerin Schröder Untätigkeit vorwarf.

Sie hätte erwartet, so Renate Künast, dass die zuständige Familienministerin längst eine Regierungserklärung abgegeben hätte, um zu erklären, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um aufzuarbeiten und in der Zukunft Kinder zu schützen. Stattdessen biete die Regierung nun einen Runden Tisch.

Grüne: Ministerin soll konkrete Schritte fordern

„Das hilft nicht“, sagte Künast. „Ich erwarte von der Ministerin, dass sie jeden Tag Leute aus den Bereichen Schule, Heimaufsicht oder auch die Träger dieser Internate oder Freizeiteinrichtungen nach Berlin einlädt und von ihnen ganz konkrete Schritte fordert.“

Schröder scheine überfordert, sagte die Grüne-Abgeordnete. Auch habe Bundeskanzlerin Merkel zugelassen, dass „mehr Rücksicht auf die Institutionen als auf die Kinder genommen wird“. Es gebe keinen Grund, „irgendjemanden zu loben für seine Aufklärungsarbeit und schon gar nicht den Papst“, sagte Künast.

Kristina Schröder: Schutzräume für Pädophilie„

Familienministerin Schröder sprach von “schockierenden Verbrechen„. Genauso schockierend sei jedoch das “jahrzehntelange Schweigen„ darüber. Es habe “Schutzräume für Pädophile in kirchlichen wie in weltlichen Einrichtungen„ gegeben.

Deshalb habe das Kabinett die Einrichtung eines Runden Tisches beschlossen, der sich mit “sexuellem Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen, aber auch Familien„ befassen werde. Es gehe darum, der doppelten Verantwortung für Aufarbeitung und Kinderschutz gerecht zu werden.

SPD: Kein Problem aus der Vergangenheit

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es handle sich um ein “Problem aus der Vergangenheit„, sagte Olaf Scholz (SPD). “Sexueller Missbrauch von Kindern findet auch heute statt, und zwar viel mehr als jeder von uns wahrhaben will.„ Daher müsse die “Dunkelfeldforschung in Deutschland mit neuen finanziellen Mitteln ausgestattet werden„, forderte Scholz.

Der SPD-Abgeordnete begrüßte die Einigung über einen Runden Tisch, aber:“„Ein Runder Tisch ist kein Ersatz für eigenes Handeln und eigene Politik.“. Die Regierung sei nicht suspendiert und dürfe warten, was der Runde Tisch beschließe. Scholz forderte, dass auch Mitglieder des Parlaments am Runden Tisch teilnehmen dürfen.

„In den Institutionen für Veränderungen sorgen“

Forderungen, „das halbe Land zum Rapport nach Berlin zu bestellen“, würden nicht weiterhelfen, sagte Justizministerin Leuthausser-Schnarrenberger. „Der Runde Tisch ist eine Möglichkeit, die gesellschaftlich relevanten Kräfte zusammenzubringen“, betonte sie.

Gleichwohl könne er nicht die Arbeit von Regierung und Parlament ersetzen: „Wir wollen, dass durch die Diskussion eine öffentliche Debatte erzeugt wird, die dazu führt, das in den Institutionen selbst für Veränderungen gesorgt wird“, sagte die Ministerin, die die Anregung von Olaf Scholz, auch Parlamentarier in den Runden Tisch einzubinden, ausdrücklich begrüßte.

Linke: Ein gesamtgesellschaftliches Problem

Die Abgeordnete der Linken, Diana Golze, sagte, es mache sie wütend, dass durch die Kirche „nur bei einem erhärteten Verdacht auf den Rechtsstaat zurückgegriffen wurde“. Das könne so nicht sein, sagte Golze. Gleichwohl sei sexuelle Gewalt an Kindern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es sei deutlich geworden, dass die Vergehen mit einem„Missbrauch von Macht einhergehen. “Je hierarchischer und autoritärer die Strukturen sind, umso leichter fällt es den Tätern, Opfer zu finden und diese auch zu jahrelangem Schweigen zu bringen„, sagte Golze.

Die Kinder seien die Ohnmächtigen, die nicht in der Lage seien, sich zu wehren. Golze erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung ihrer Fraktion nach der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. “Wir müssen die Machtverhältnisse zu Gunsten der Kinder verändern„, sagte sie.

CDU/CSU: Strategien der Prävention entwickeln

Mit der Einberufung eines Runden Tisches und der Berufung einer Beauftragten zu diesem Thema zeige die Koalition, dass sie das Kartell des Wegschauens, Verschweigens und Bagatellisierens, das den Missbrauch ermöglicht und seine Aufklärung verhindert habe, zerschlagen wolle, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär. “Das Ausmaß des sexuellen Kindesmissbrauchs in weltlichen und kirchlichen Einrichtungen, in Schulen, in Sportvereinen und auch in Familien ist unvorstellbar und macht betroffen.„

Es müsse sich nun um die Opfer gekümmert und es müssten Strategien der Prävention entwickelt werden, sagte sie. Dazu sei der Runde Tisch ein wichtiger Schritt, allerdings dürfe er nicht der einzige sein. “Wir müssen unsere Arbeit an einem neuen Kinderschutzgesetz fortsetzen und uns überlegen, welche Maßnahmen wir hier noch aufnehmen müssen, um künftig sexuelle Übergriffe auf Kinder zu verhindern„, forderte Bär.

FDP: Für Opfer einen Ausgang schaffen

Christian Ahrendt (FDP) betonte die Bedeutung der Prävention. Beispielgebend sei dabei das an der Berliner Uniklinik Charité laufende Projekt “Kein Täter werden„, das Therapieplätze für Männer anbiete, die auf Kinder gerichtete sexuelle Fantasien haben, aber keine Übergriffe begehen wollen und therapeutische Hilfe suchen. Ähnliche Angebote gebe es auch in Kiel und Regensburg.

Der Runde Tisch solle sich auch mit der Frage beschäftigen, wie an anderen Universitäten solche Projekte etabliert werden könnten. Gleichzeitig müsse auch für Opfer ein “Ausgang„ geschaffen werden, sagte er. Angesichts der Tatsache, dass Opfer und Täter oftmals aus dem gleichen sozialen Netzwerk kämen, müssten geeignete anonyme Stellen geschaffen werden, bei denen der Missbrauch angezeigt werden könne. “Wir müssen die Tür öffnen, um aus dem Problembereich herauszukommen„, forderte Ahrendt.