Fraktionen uneins zu Haiti
Als im Januar in Haiti die Erde bebte, verloren weit über 200.000 Menschen ihr Leben, etwa 300.000 wurden verletzt. Auch über zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben sind rund 1,3 Millionen Haitianer obdachlos oder leben in Notunterkünften, internationale Hilfsorganisationen haben noch immer alle Hände voll zu tun. Die Regierung des Inselstaates schätzt die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf 8,4 Milliarden Euro.
Darüber, dass Haiti noch sehr lange auf ausländische Hilfe angewiesen sein wird, herrscht im Bundestag Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Ein gemeinsamer Antrag zum weiteren Engagement der Bundesrepublik in Haiti kam jedoch nicht zustande: Am Donnerstag, 25. März 2010, berieten die Abgeordneten über insgesamt vier Anträge zu dem Thema. Während die drei Vorlagen der Oppositionsfraktionen (17/774, 17/791, 17/885) keine Mehrheit fanden, wurde der Antrag der Koalition (17/1157) - gegen die Stimmen der SPD und der Linksfraktion und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen - angenommen.
Allen Anträgen war die Forderung nach einem koordinierten Wiederaufbau und der Entschuldung des Karibikstaates gemein. So forderte Harald Leibrecht (FDP), die Geber müssten sich eng abstimmen, um die größtmögliche Effektivität der Hilfen „herauszuholen“.
„Antiamerikanische Ressentiments“
Leibrecht lobte die schnelle Hilfe der Bundesregierung nach dem Beben. 17 Millionen Euro habe man umgehend für humanitäre Hilfe bereitgestellt; insgesamt belaufe sich die deutsche Unterstützung inzwischen auf 179 Millionen Euro, sagte er. Hinzu kämen rund 200 Millionen Euro aus Spendengeldern der Bevölkerung.
Kritik dagegen übte der Liberale am Antrag der Linksfraktion. Mit der Vorlage wolle Die Linke „antiamerikanische Ressentiments schüren“, sagte er und begrüßte ausdrücklich das Engagement der USA und der Vereinten Nationen.
„Militarisierung der Aufbauhilfe“
Die Linke forderte in ihrem Antrag unter anderem ein Ende der „militärische Präsenz der USA in Haiti“ und der UN-Mission Minustah. Heike Hänsel verteidigte die Position ihrer Fraktion: Man habe schon zu viel Geld für Militärpräsenz in dem Land ausgegeben, kritisierte sie. „Die Militarisierung der Aufbauhilfe“ müsse schnell beendet werden, mahnte sie. Ein „Protektorat Haiti“ lehne sie ab.
Außerdem kritisierte sie, dass im kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt kein Sondertitel für die Haiti-Hilfe eingeplant wurde, wie ihn Die Linke in ihrem Antrag verlangte. Dies sei „ein Armutszeugnis für die Regierung“, sagte Hänsel an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), gewandt.
„Die Ärmsten gegeneinander ausspielen“
Ähnliche Kritik an der Bundesregierung hagelte es aus Reihen der SPD. Bei einer Ausschussanhörung mit Vertretern von Hilfsorganisationen sei klar geworden, berichtete Dr. Sascha Raabe, dass die Regierung auf ihre bisher zur Verfügung gestellten Mitteln „nicht stolz sein“ könne. Er erinnerte daran, dass nach der Tsunami-Katastrophe 2004 mit 500 Millionen Euro deutlich mehr Geld von der Bundesrepublik beigesteuert wurde.
Sollte die Regierung sich dazu entschließen weitere Mittel für Haiti zur Verfügung zu stellen, prophezeite Raabe eine Umverteilung: Zusätzliche Mittel für den Karibikstaat könnten aus dem Topf genommen werden, der ursprünglich für Hilfen in Afrika vorgesehen war, befürchtet er. Eine solche Praxis lehnte Raabe klar ab: „Wir dürfen nicht die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielen“, sagte er.
„Vorbildliche Entschuldung“
Klaus Riegert (CDU/CSU) warf Raabe vor, er habe eine „parteipolitische Rede“ gehalten. Das schnelle Handeln der Regierung nach dem Unglück lobte der Unionsabgeordnete dagegen. Außerdem habe man schon vor längerer Zeit auf bilateraler Ebene „vorbildlich die Entschuldung Haitis vorangetrieben“, betonte er. Deutschland hat Haiti bereits sämtliche Schulden erlassen.
Was das Land nun unter anderem brauche, sind laut Riegert Mikrokredite, Investitionen und Demokratie.
„Mehr Geld in die Hand nehmen“
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), bedauerte, dass die Hilfsbereitschaft zusammen mit dem medialen Interesse zurückgehe. Auch die Grünen hätten sich einen Sondertitel im Haushalt für den Wiederaufbau Haitis gewünscht, sagte er. Dieser sei jedoch an den Haushältern von Union und FDP gescheitert.
„Einiges kann jedoch noch geheilt werden“, zeigte sich Hoppe optimistisch. Dazu müsse die Bundesregierung jedoch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. An Die Linke gewandt sagte Hoppe, er verstehe nicht, wie man den Sicherheitsaspekt in Haiti außer Acht lassen und den Abzug aller Militärs fordern könne.
Mit ihrem Abstimmungsverhalten über die vier Anträge folgten die Abgeordneten zwei Beschlussempfehlungen des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/1099, 17/1214).