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"Alternativloses Hilfspaket"

Im Haushaltsausschuss geht es um den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Griechenland-Hilfe (17/1544)

Im Haushaltsausschuss geht es um den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Griechenland-Hilfe (17/1544)

© picture-alliance/chromorange

Die meisten Sachverständigen halten das geplante Hilfspaket für Griechenland für alternativlos. Dies wurde am Mittwoch, 5. Mai 2010, bei der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der hellenischen Republik (17/1544) deutlich. Umstritten war jedoch, ob nach dem Lissabon-Vertrag eine Hilfe durch die Euroländer erlaubt ist.

"Vertrauensvorschuss für Griechenland"

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel A. Weber, bezeichnete Hilfszahlungen als ”großen Vertrauensvorschuss“ für Griechenland. Sie könnten dem Land helfen, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Dreh- und Angelpunkt sei jedoch, dass Griechenland auch den Willen habe, geplanten Reformen umzusetzen. Daran zweifle er nicht.

Weber wies darauf hin, dass auch die deutschen Banken ”mit im Boot“ seien und auch bleiben würden. Diese hätten zurzeit Forderungen von insgesamt 40 Milliarden Euro an Griechenland. Davon würden in den kommenden drei Jahren drei Milliarden Euro an den Staat und vier Milliarden Euro gegenüber griechischen Kreditinstituten fällig. Die Banken hätten zugesagt, dass diese Kredite verlängert würden, so Weber.

"Angriff der Spekulanten auf die Euro-Zone"

Auch Prof. Dr. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance hält das Hilfspaket derzeit für den ”einzigen Weg“, die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Euro-Staaten schon früher eingegriffen hätten.

Für Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wird zurzeit von ”Spekulanten ein Angriff auf die Euro-Zone geführt“. Um diesen abzuwehren, sei das geplante Rettungspaket ”alternativlos“. Um solche Angriffe zukünftig abzuwehren, müsse der ”Schattenbanksektor der Hedge-Fonds trockengelegt werden“.

Es reiche nicht aus, nur die Instrumente (zum Beispiel Leerverkäufe) zu verbieten. Hochbezahlte Spezialisten würden immer eine Möglichkeit finden, diese Verbote zu umgehen. Sanio wies darauf hin, dass Griechenland in der Vergangenheit immer ein guter Schuldner gewesen sei. Dies habe sich erst mit der Finanzkrise geändert und dem Geständnis der griechischen Regierung, dass die Haushaltszahlen gefälscht worden seien.

KfW leiht bis zu 22,4 Milliarden Euro

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe in den kommenden drei Jahren Griechenland bis zu 22,4 Milliarden Euro leiht, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund bürgt für diese Kredite.

Dr. Ulrich Schröder, der Vorstandsvorsitzende der KfW, betonte, dass Griechenland nach drei Jahren mit der Tilgung beginnen müsse. Er ging davon aus, dass bei einer Aussetzung der Tilgung durch Griechenland die KfW erst einmal mit dem Schuldner über eine Verlängerung des Kredits verhandele. Erst danach würde die Garantie des Bundes fällig.

Wie weit das Rettungspaket vom Lissabon-Vertrag gedeckt ist, blieb unter den sachverständigen Juristen umstritten. Prof. Dr. Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin sah dies als gegeben an, Prof. Dr. Dietrich Murswieck vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg in Breisgau sah dies nicht durch den Vertrag gedeckt.


Liste der geladenen Sachverständigen
  • Prof. Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank
  • Dr. Ulrich Schröder, Vorsitzender der KfW-Bankengruppe
  • Prof. Dr. Henrik Enderlein, Hertie School of Governance
  • Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank AG
  • Prof. Dr. Ingolf Pernice, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Prof. Dr. Dietrich Murswieck, Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg im Breisgau