Bundestag dankt scheidendem Wehrbeauftragten Robbe

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat dem scheidenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe am Donnerstag, 6. Mai 2010, im Namen des Deutschen Bundestages für sein Engagement für die Soldaten während seiner fünfjährigen Amtszeit gedankt, die am 12. Mai zu Ende geht. Robbe stellte bei seinem letzten Auftritt in diesem Amt im Plenum des Bundestages seinen Jahresbericht für 2009 (17/900) vor. Dem Dank an Robbe schlossen sich nach den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen, darunter die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. Susanne Kastner (SPD), auch Bundesverteidigungsminister Dr. Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) an.Nachfolger Robbes ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus, der am Donnerstag, 20. Mai, im Bundestag vereidigt wird.

„Zuwendung und Solidarität für die Soldaten“

„Wer seine Gesundheit und sein Leben für Deutschland einsetzt, der darf Zuwendung und Solidarität der Gesellschaft erwarten“, sagte Robbe. Er beklagte Robbe ein öffentliches Desinteresse an der Bundeswehr und an den Soldaten im Auslandseinsatz und rief die Abgeordneten auf, sich aktiv zu den Streitkräften zu bekennen und eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu organisieren. Seinem Amtsnachfolger, dem FDP-Abgeordneten Hellmut Königshaus, wünschte Robbe für die neue Funktion „eine glückliche Hand“.

Außerdem kritisierte Robbe erneut fehlendes Material, Fähigkeitslücken sowie Mängel bei Ausbildung und Einsatzvorbereitung der Streitkräfte. Er sprach zum Schluss seiner Amtszeit den Soldaten einen „ehrlich gemeinten Dank“ für ihren „aufopferungsvollen und großartigen Dienst“ aus.

„Probleme zu lange schöngeredet“

Ausdrücklich rügte Robbe ein von Jahr zu Jahr schlechter werdenden Zustand im Sanitätswesen. Dazu gehörten der Ärztemangel und eine teilweise fehlende truppenärztliche Versorgung ebenso wie die unzureichende Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen. Im Sanitätsdienst sei viel zu spät gehandelt worden. Zudem habe die militärische Spitze des Bereiches die Probleme zu lange „schöngeredet“. Erst auf Druck des Parlaments seien Veränderungen eingeleitet worden.

Anita Schäfer (CDU/CSU) betonte die Verantwortung der Abgeordneten für die Behebung dieser Mängel. „Wir als Parlament müssen sicherstellen, dass die notwendigen Haushaltsmittel für modernes Gerät bereit gestellt werden. So können unnötige Opfer unter den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz vermieden werden.“

„Haushalt braucht ein sattes Plus und keinen Rotstift“

Dr. Susanne Kastner (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, äußerte in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis darüber, dass im aktuellen Verteidigungshaushalt eine halbe Milliarde Euro gestrichen worden sei. „Dieser Haushalt braucht ein sattes Plus und keinen Rotstift“, kritisierte sie. Die Erfüllung ihres Auftrages setze eine gute Ausrüstung der Bundeswehr voraus.

Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dankte Robbe für seine Arbeit und betonte: „Sie haben exzellente Arbeit geleistet.“ Der Minister kündigte an, er werde auch weiterhin auf seinen „kompetenten Rat“ vertrauen. Gleichzeitig unterstützte er Robbes Forderung nach Reformen und kündigte noch für dieses Jahr die Beschaffung von knapp 200 neuen geschützten Fahrzeugen an, schränkte jedoch ein: „Absolute Sicherheit wird es nie geben.“

Trauma-Zentrum für Soldaten

Für eine bessere Behandlung der Bundeswehrangehörigen, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, habe er zudem die Einrichtung eines Trauma-Zentrums in Berlin angewiesen, in der die Versorgungs- und Forschungsexpertise gebündelt werde, erklärte zu Guttenberg.

Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen) warf dem Verteidigungsminister „Strukturchaos“ vor sowie einen unklaren Kurs in der Debatte über die Wehrpflicht. „Herr Minister, was gilt denn nun? Wird es eine sechs- oder eine neunmonatige Wehrpflicht geben?“

„Ausrüstung ist überlebenswichtig“

Zudem kritisierte Nouripour „den Millionenzuschlag“ für den Airbus-Militärtransporter A400M. Die Gelder fehlten im Verteidigungsetat nun für wichtige Posten wie für eine in Robbes Bericht angemahnte bessere Ausrüstung der Soldaten.

„Die Ausrüstung ist im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig“, betonte Nouripour und äußerte gleichzeitig die Hoffnung, dass die im April eingesetzte Kommission zur Reform der Bundeswehr unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise, „dazu beiträgt, die im Bericht zitierten Mängel aufzufangen“.

„Fehlentwicklungen ungeschminkt benannt“

Paul Schäfer (Die Linke) kündigte an, auf den neuen Wehrbeauftragten Königshaus warte eine Menge Arbeit. Gleichzeitig sagte Schäfer Königshaus die Unterstützung seiner Fraktion zu. Den scheidenden Wehrbeauftragten Robbe lobte Schäfer dafür, in seinem Bericht „ungeschminkt die Fehlentwicklungen“ benannt und während seiner Amtszeit auch Konflikte mit der Bundesregierung nicht gescheut zu haben.

Christoph Schnurr (FDP) betonte, die Institution des Wehrbeauftragten werde gebraucht und sei ohne Alternative. Robbes Arbeit verdiene großen Respekt. Die große Relevanz seines Berichts, so Schnurr, zeige sich allein in der Tatsache, dass dieser bereits mehr als 16.000 Mal von der Internetseite des Bundestages heruntergeladen worden sei.