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Parlament

„Politikverdrossenheit ist schlicht irrational“

Joachim Gauck

Joachim Gauck (DBT/Melde)

Verboten, verlernt, verloren. „Unglaublich, wie schnell man sich daran gewöhnen kann, ohne die Werte der Demokratie zu leben“, staunt Joachim Gauck noch immer, als er im Bundestag im Rahmen des Symposiums anlässlich des 40. Jubiläums der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen über das totalitäre System in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und seinen eigenen Weg in die  Demokratie spricht.

Der studierte Theologe aus Rostock und Sohn eines Seemanns wirkt nicht wie 70. Er wirkt auch nicht wie einer, der mit Preisen für seine demokratischen Verdienste vor und nach der Wende überhäuft wurde - und der 1999, anlässlich des zehnten Jahrestags des Mauerfalls, neben den früheren Präsidenten Michail Gorbatschow, George Bush und Altkanzler Helmut Kohl auf der Rednerbühne steht.

Machterhaltung mit immer gleichen Mechanismen

Von den Staatsmännern der Wende unterscheidet Gauck, dass er das System hautnah erlebt hat. Bis zur friedlichen Revolution in der DDR, in der er als Mitinitiator der kirchlichen und politischen Protestbewegung in Mecklenburg sowie als Sprecher des Neuen Forums in Rostock zu den Köpfen der Bürgerrechtsbewegung gehörte, war das Regime in seiner Machterhaltung den immer gleichen Mechanismen gefolgt.

„Zerstörung der Gewaltenteilung, Besetzung des öffentlichen Raums, Abschaffung der Herrschaft des Rechts und Aushöhlung der Bürgerrechte“, zählt Gauck auf. Herrschaftsmethoden, an denen die DDR-Machthaber allerdings nicht das Urheberrecht beanspruchen konnten.

Perpetuierte Macht-Ohnmacht-Situationen

„Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts prägten sehr ähnliche Techniken und Eigenschaften der Machtausübung - ob unter Hitler oder Ulbricht.“ Perpetuierte Macht-Ohnmacht-Situation nennt er das und sagt: „Das war schlimmer als im Absolutismus. Nie war dieses Macht-Ohnmacht-Gefüge ausgeprägter als in Diktaturen des 20. Jahrhunderts.“

Die Untertanen-Existenz habe unter den Deutschen Tradition, über Generationen hinweg, sagte Gauck, und dies bleibe noch lange sichtbar, selbst dann noch, wenn sich die Bedingungen längst umgekehrt haben. Dies rühre auch von den verinnerlichten Methoden der Menschen, um mit ihrer Ohnmacht fertig zu werden. „Weit verbreitet war die Strategie der Partizipation. Aufstieg im System durch forcierten Gehorsam, frei nach dem Motto: Knie nieder und du wirst erhoben.“

Logik der Anpassung verinnerlicht

Dieser „Glaubengehorsam“ diente der Absicherung des Macht- und Ohnmachtverhältnisses - ebenso wie der Verlust des Glaubens an Veränderung. „Das Volk glaubt zwar kein Wort, aber es hat gleichzeitig seinen Willen zur Auflehnung verloren.“

Diesen Minimalkonsens sollte Gauck in seiner Aktivität in der Opposition bald zu spüren bekommen. „Die Logik der Anpassung hatten viele Menschen in der DDR völlig verinnerlicht“, erinnert sich Gauck. „Nun gib Ruhe, es weiß doch jeder“, antworteten ihm viele, als er anfing, laut über die Ungerechtigkeit des Systems nachzudenken.

Glückliche außenpolitische Fügungen

Doch durch die glücklichen außenpolitischen Fügungen damals, begann etwas, womit die Wenigsten gerechnet hatten. Gorbatschows Perestroika verunsicherte das Regime, das kurz vor seinem Ende merkwürdig still geworden war. „Man hörte nichts mehr. Weder im Positiven noch im Negativen.“ Die Minderheit in der Opposition bekam Zulauf, die formierte Gesellschaft mit ihrem Grundkonsens „Leg dich nicht an“ entdeckte in sich Potenziale, die noch immer schlummerten.

„Revolution entsteht nicht, wenn der Unterdrücker brutal ist, sondern wenn er schwächelt“, sagt Gauck. Die Niederlage vom 17. Juni 1953 schien ihre Macht als „verinnerlichter Irrtum“ zu verlieren und begann, einer Eigendynamik zu weichen, die allmählich an Fahrt aufnahm. Gauck: „Unser Yes we can war Wir sind das Volk.“

Kampf gegen das Vergessen

Doch dort, wo sich vielerorts nach der Wende Ernüchterung breit machte, die blühenden Landschaften kahl blieben, begann für Gauck ein wichtiger Erkenntnisprozess. „Während viele aus der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung weiter ihren Visionen nachhingen, wollte ich als Parlamentarier das Vorhandene leben.“

Als Abgeordneter der Volkskammer für das Neue Forum übernahm er die Leitung des „Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)“ und war anschließend Mitinitiator des Stasiunterlagen-Gesetzes der Volkskammer. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde Gauck schließlich „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ und kämpft seitdem gegen das Vergessen.

Reisender Lehrer der Demokratie

Heute bezeichnet er sich als „reisenden Lehrer der Demokratie“. Regelmäßig hält er in der ganzen Republik Lesungen, publiziert und diskutiert unermüdlich. Er weiß heute nach seinem langen Weg: „Politik ist die Gestaltung des weniger Schlechten.“

Politikverdrossenheit ist für ihn dagegen schlicht irrational. „Sie verwechselt Politik mit dem Wunsch nach Vollkommenheit, anstatt wichtige Errungenschaften zu verteidigen - immer nach der Maßgabe des Machbaren.“

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