Opposition will mehr Geld für Bildung

Pünktlich zum Bildungsgipfel im Kanzleramt werden die Oppositionsfraktionen im Bundestag ihre Anträge auf mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern einbringen. Im Zentrum der 75-minütigen Debatte am Donnerstag ab 10.25 Uhr stehen die Forderung nach einer Überarbeitung der Bologna-Reform sowie die Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern.

„Ausgaben in den kommenden Jahren steigern“

Angesichts der aktuellen Sparzwänge mahnen alle drei Oppositionsfraktionen die Bundesregierung, an dem bereits vereinbarten Ziel festzuhalten, die Ausgaben für die Bildung in den kommenden Jahren zu steigern.

In ihrem Antrag „Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen“ (17/119) ruft Die Linke die Bundesregierung dazu auf, noch in diesem Jahr mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen zu treffen, um die öffentlichen Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern.

„Reformprozess an Hochschulen nicht scheitern lassen“

Zudem müssten konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung auf mindestens zehn Prozent des BIP hochzusetzen.

„Das deutsche Bildungssystem reproduziert wie kaum ein anderes weltweit die soziale Spaltung der Gesellschaft“, heißt es in dem Antrag der Linken. Zudem habe die Umstellung auf die neuen Studiengänge Bachelor und Master im Rahmen des Bologna-Prozesses „vielerorts zu chaotischen Zuständen“ geführt. Es bedürfe deshalb zusätzlicher finanzieller und politischer Anstrengungen von Bund und Ländern, um den Reformprozess an den Hochschulen nicht scheitern zu lassen.

Zwölf Milliarden Euro zusätzlich bis 2013

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hatte am 7. Juni bei der Vorstellung ihres Sparpaketes Bildung und Forschung als „zentrale Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ bezeichnet und sie explizit von ihrer Kürzungsliste ausgeschlossen. Die Regierung werde an ihrem Ziel festhalten, bis 2013 zwölf Milliarden Euro zusätzlich in diesem Bereich bereitzustellen.

An die Bundesländer appellierte sie, ebenfalls ihr Ziel weiter zu verfolgen, zehn Prozent des BIP für Forschung und Bildung auszugeben. Am 10. Juni lädt die Kanzlerin zudem die Ministerpräsidenten der Länder zum dritten Bildungsgipfel nach Berlin.

„Finanzierung auf krisenfeste Grundlagen stellen“

Die SPD-Fraktion nimmt das Treffen zum Anlass, in ihrem Antrag „Nationalen Bildungspakt für starke Bildungsinfrastrukturen schaffen“ (17/1957) die Bundesregierung an die Beschlüsse des Dresdener Bildungsgipfels 2008 zu erinnern und zu grundlegenden Reformen aufzurufen. Der Antrag soll im Anschluss an die Debatte direkt abgestimmt werden.

„Die Bund-Länder-Konferenz am 10. Juni 2010 bietet eine Chance für eine positive Weichenstellung für das Bildungswesen in Deutschland“, heißt es darin. Vor allem sei es notwendig, „die Bildungsfinanzierung und insbesondere den in Aussicht gestellten Mittelaufwuchs langfristig auf verlässliche und krisenfeste Grundlagen zu stellen.“

„Nationaler Bildungspakt von Bund und Ländern“

Bund und Länder sollten einen „nationalen Bildungspakt“ schließen mit zeitlich festgelegten und überprüfbaren Vereinbarungen für konkrete Maßnahmen, heißt es in dem Antrag weiter. Als Ziele gab die SPD die Einrichtung von mehr Kita-Plätzen, den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen und verbindliche Vereinbarungen für eine schrittweise Gebührenfreiheit im Bildungssystem an sowie die Öffnung der Hochschulen und eine Bologna-Umsetzung, die den Studierenden mehr Zeit für gesellschaftliches Engagement und eine bessere Vertiefung der Studieninhalte einräumt.

In einem zweiten Antrag (17/109) fordert die SPD zudem einen „Studienpakt für Qualität und gute Lehre“ zur grundlegenden Überarbeitung der Bologna-Reform.

Grüne fordern „Pakt für Studierende“

Bündnis 90/Die Grünen rufen die Regierung zu einem „Bologna-Gipfel“ auf. Bund und Länder sollten einen „Pakt für Studierende“ auflegen, der in den nächsten fünf Jahren 500.000 zusätzliche Studienplätze bereitstellt.

Zur Finanzierung solle der Solidaritätszuschlag ab 2010 schrittweise in einen „Bildungssoli“ umgewandelt werden (17/131). Das vielleicht wichtigste Anliegen ist den Grünen aber die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Der Bildungsausschuss hat zu den drei Anträgen der Oppositionsfraktionen (17/109, 1//119, 17/131) eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/1977).

„Grundgesetz ändern“

Seit der Föderalismusreform I vor rund vier Jahren sei es Bund und Ländern verfassungsgemäß verboten, gemeinsame Bildungsprogramme und Investitionen für das allgemeine Schulwesen zu vereinbaren, heißt es bei den Grünen. Sinnvolle Initiativen für Ganztagsschulen oder die Förderung von Migrantenkindern seien dadurch rechtlich nicht mehr möglich.

In ihrem Antrag „Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen - Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen“ (17/1984) fordern die Grünen deshalb eine Änderung des Grundgesetzes und entsprechende Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten. Gemeinsame Bildungsprogramme dürften nicht nur Investitionen wie den Bau von Ganztagsschulen umfassen, sondern müssten auch Personal- und Sachmittel umfassen.

An den Familienausschuss überwiesen werden soll ein weiterer Antrag der SPD (17/1973), die frühkindliche Bildung und Betreuung zu verbessern, um mehr Chancengleichheit und „Inklusion“ von Anfang an herzustellen.