„Kooperationsverbot in der Bildung aufheben“

Vor dem dritten Bildungsgipfel am Donnerstag, 10. Juni 2010, im Kanzleramt hat die Opposition im Bundestag vor einem Scheitern gewarnt und verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gefordert. Schon die beiden bisherigen Gipfel seien enttäuschend gewesen, sagte der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz. Diesmal stehe zu befürchten, dass das für 2015 vorgesehene Ziel, die Ausgaben für Bildung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochzuschrauben, auf Betreiben der Bundesländer „auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“ werde.

Linke: Kooperationverbot ist ein Flop

In jeweils eigenen Anträgen verlangten SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen zudem die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Dieses Kooperationsverbot bei der Bildungspolitik, das 2006 im Grundgesetz festgeschrieben wurde, sei „ein Flop“, sagte die Bildungsexpertin der Linken, Rosemarie Hein. Es habe die Bildungslandschaft nicht reicher oder vielfältiger gemacht, stattdessen aber ihre Finanzierbarkeit „erheblich erschwert“.

Ihre Fraktion hoffe, dass mit den Anträgen der Opposition eine Debatte darüber angestoßen werde, „warum die Kritik am zergliederten Schulsystem beständig wächst“, sagte Hein weiter.

„Soziale Schieflage im Bildungssystem beseitigen“

Ein Grund sei, dass der Arbeitsmarkt von den Menschen zwar immer mehr Mobilität verlange, die Schüler beim Umzug von einem Bundesland in ein anderes aber mit ganz anderen Schulformen, Lehrplänen und Schulbüchern konfrontiert würden.

Zudem sei es „eine echte Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, die soziale Schieflage im Bildungssystem zu beseitigen. Denn Bildungsbenachteiligung entstehe im Bildungssystem selbst und nicht vorher. Um dies zu ändern, bedürfe es einer gemeinsamen Finanzierung statt immer neuer Hilfsprogramme.

Grüne: Das ist Murks

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, betonte, mit dem Kooperationsverbot habe die Bundesregierung „einen großen Teil ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung abgegeben“, woran nicht nur das Bildungssystem insgesamt kranke, sondern auch jeder Bildungsgipfel. Auf den Treffen liste jeder für sich auf, was er für seine Schwerpunkte halte. „Das ist doch keine gesamtstaatliche Strategie für bessere Bildung, das ist Murks“, sagte Hinz.

Das Kooperationsverbot müsse aufgehoben werden, damit überregionale Probleme wie die hohen Schulabbrecherzahlen gemeinsam gelöst und pädagogische Konzepte zum Beispiel für Ganztagsschulen erstellt werden könnten. Stattdessen werde derzeit „viel Energie verschwendet“, um das Kooperationsverbot zu umgehen.

CDU/CSU: Länder beharren auf ihrer Bildungshoheit

Weil der Bund beispielsweise keine finanziellen Mittel in Schulen in sozial schwachen Gebieten geben dürfe, sollten jetzt Fördervereine gegründet werden. „Das ist eine Umwegfinanzierung“, kritisierte Hinz.

Die Bildungspolitikerin Monika Grütters (CDU/CSU) räumte ein, dass das Kooperationsverbot, „unter dem wir alle leiden“, um Kooperationsmöglichkeiten im Grundgesetz erweitert werden sollte. Die Krux sei, dass die Bundesländer auf ihrer Bildungshoheit beharrten. In Einzelverhandlungen habe der Bund aber „mit sehr guten Pakten eine sehr gute Umgehungsstraße um das Verbot gebaut“.

FDP: Starke Partnerschaft von Bund und Ländern

Der bildungspolitische Experte der FDP, Patrick Meinhardt, lehnte eine Aufhebung des Kooperationsverbots dagegen ab. Auch die Menschen im Land hätten „die Nase voll von Zuständigkeitsdebatten“ und Diskussionen um Strukturfragen, sagte er.

Im Koalitionsvertrag habe sich die schwarz-gelbe Bundesregierung für eine starke Partnerschaft zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Deshalb sei es umso wichtiger, dass das Zehn-Prozent-Ziel in der Bildung „nicht aufgeweicht“ werden dürfe.

SPD: Unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik

Dafür müssen wir auf dem Bildungsgipfel intensiv werben„, mahnte Meinhardt. Es sei “fest verankert„, dass die Bildungsausgaben bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. “Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt ist aus unserer Sicht fatal„, betonte der FDP-Abgeordnete.

Der SPD-Politiker Swen Schulz sagte, es sei kein Wunder, wenn die Länder den Zeitpunkt 2015 infrage stellten. Die schwarz-gelbe Koalition habe den Bildungsgipfel durch eine “unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik an den Rand des Scheiterns manövriert„. Die “Milliardengeschenke an die Hoteliers„ zulasten von Ländern und Kommunen seien der Hintergrund für die kritische Haltung der Länder gegenüber einer Aufstockung ihrer Bildungsetats.

CDU/CSU: Klares Bekenntnis zur Zukunftsorientierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Kretschmer, betonte, im Anfang der Woche vorgelegten Sparpaket der Bundesregierung sei “in nahezu jedem Bereich„ gekürzt worden - nur im Bereich Bildung und Forschung habe die Regierung “Geld draufgelegt„. Im Jahr 2006 habe der Bildungshaushalt ein Volumen von acht Milliarden Euro gehabt, in diesem Jahr seien es elf Milliarden Euro. Dies sei “ein gewaltiger Aufwuchs„ und “ein klares Bekenntnis zu einer Zukunftsorientierung„.

Zugleich stellte der CDU-Politiker ein Aufschieben des Zehn-Prozent-Ziels in Aussicht: Auf dem Bildungsgipfel am Donnerstagnachmittag würden Bund und Länder dieses Ziel erneut vereinbaren. “Das ist ein richtiger Weg„, sagte Kretschmer. “Ob es ein oder zwei Jahre später erreicht wird, ist nicht zentral.„ Deutschland müsse aus der Verschuldungsfalle heraus. Ein Gebäude, das auf Pump finanziert sei, werde nicht lange halten.

Anträge teils abgelehnt, teils überwiesen

Nach der 75-minütigen Debatte scheiterte der SPD-Antrag “Nationalen Bildungspakt für starke Bildungsinfrastrukturen schaffen„ (17/1957) an den Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP. Ein zweiter Antrag der SPD (17/1973) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1984) wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Auf Empfehlung des Bildungsausschusses (17/1977) lehnte der Bundestag ältere Anträge der SPD (17/109), der Linken (17/119) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/131) ab.