Auch Fernsehveranstalter müssen Abgabe zahlen

Fernsehveranstalter sollen künftig, ebenso wie die Betreiber von Kinos, durch eine gesetzlich geregelte Filmabgabe zur Kassse gebeten werden und damit zur Förderung des deutschen Films beitragen. Dies hat der Bundestag am Freitag, 11. Juni 2010, nach einer Debatte über die Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (17/1938), den Regierungsentwurf (17/1292) anzunehmen. Bei Enthaltung der Linksfraktion stimmten alle Fraktionen dafür.

Linke kritisiert „handwerkliche Fehler“

In der Debatte, in der insbesondere die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft im Mittelpunkt stand, begründete Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) die Enthaltung ihrer Fraktion mit „handwerklichen Fehlern“, die der Gesetzentwurf enthalte.

Bei der Errechnung der Abgabemaßstäbe, nach denen sich die Höhe der künftig gesetzlich geregelten Filmabgabe für Fernsehveranstalter orientieren soll, sei das geplante Vorgehen „erstaunlich“, da diese auf keinerlei Modellrechnungen als Grundlage basiere.

Pauschaler Satz für Pay-TV-Betreiber

So sei für Pay-TV-Betreiber ein pauschaler Satz vorgesehen, der seinerseits lediglich auf einer Befragung der Sender basiere. „Dies ist so, als legten diese Unternehmen die Höhe ihrer Abgabe selbst fest“, kritisierte Senger-Schäfer. Daher werde ihre Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen. Grundsätzlich begrüßte sie aber die Unterstützung deutscher Filme durch den Ausbau einer effektiven Filmförderung.

In diesem letzten Punkt war sie sich einig mit allen übrigen Rednern, die sich fraktionsübergreifend für die Stärkung der deutschen Filmwirtschaft allgemein und der Förderung kleiner und mittelständischer Kinos in Deutschland im Speziellen stark machten.

„Während der Film blüht, welken die Kinos“

So wies Wolfgang Börnsen (CDU/CSU) auf die neue Filmbegeisterung im Land hin. „Knapp 150 Millionen Besucher verzeichneten deutsche Kinos im vergangenen Jahr, der deutsche Film boomt.“ Auch international gelten „Filme made in Germany“ wieder als Gütesiegel. Fast jeder dritte Film sei eine Eigenproduktion.

„Aber“, schränkte er ein, „während der Film blüht, welken die Kinos.“ So seien gerade kleine und mittelständische Kinos von den hohen Kosten betroffen, die insbesondere die Digitalisierung mit sich bringe. „Diese Kosten können diese Kinos nicht alleine schultern“, sagte Börnsen und forderte gleichzeitig, die Vielfalt des deutschen Kinos zu erhalten und nicht nur den großen Ketten das Fortbestehen zu ermöglichen.  

Grüne: Wir müssen das Kino im Dorf lassen

Diese Ansicht vertrat auch Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen), die den großen Kinobetreibern vorwarf, mit ihren zahlreichen Klagen gegen die Filmabgabe sowie ihren Abgabezahlungen lediglich unter Vorbehalt, zu versuchen, die Filmförderungsanstalt (FFA) „systematisch zu schwächen“. Es sei aber eine breite Kino-Infrastruktur in Deutschland notwendig und dafür auch das Fortbestehen der Filmtheater auf dem Land.

„Wir müssen das Kino im Dorf lassen“, forderte Roth daher und kündigte gegenüber Betreibern, die diese Absicht gezielt sabotierten, Widerstand an. „Solche Unternehmern haben uns als Gegner“, stellte Roth klar, die sich zudem dafür aussprach, in künftigen Gesetzesnovellierungen die kreativen Künstler stärker in die Filmförderung einzubeziehen, etwa durch eine Vertretung im Präsidium der FFA. 

SPD. Finanzierung der FFA auf sichere Füße stellen

Kritik an den den Betreibern größerer Kinoketten äußerte auch Angelika Krüger-Leißner (SPD). Diese versuchten nicht nur, sich durch eine Klage- und Beschwerdeflut einer Filmabgabe zu entziehen, sondern außerdem durch dieses Vorgehen die deutsche Filmförderung generell in Frage zu stellen.

„Dies nenne ich verantwortungslos“, sagte Krüger-Leißner. Es gehe nun vor allem darum, die Finanzierung der FFA auf sichere Füße zu stellen und damit die Zukunft der Vielfalt der deutschen Filmwirtschaft zu sichern.

FDP: Herausforderung durch Raubkopien

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) begrüßte ausdrücklich die deutliche Mehrheit, mit der im Parlament die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werde. „Dies ist auch ein deutliches Signal dafür, dass Filmpolitik immer noch im Bundestag gemacht wird und nicht in Karlsruhe“, sagte Müller-Sönksen, der aber gleichzeitig auf weiteren Reformbedarf hinwies.

Insbesondere die Bekämpfung der Raubkopien sei eine wachsende Herausforderung und zudem eine Aufgabe, der man sich gemeinsam mit der Privatwirtschaft stellen müsse. „In Deutschland wird großes Kino geboten. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“