Grüne fordern kritische Überprüfung der Ausgaben
Die Grünen fordern eine Flugticketabgabe für die Haushaltskonsolidierung. (dpa picture alliance/dpa)
Einen Haushalt mit deutlich verbesserter Einnahmebasis und den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie hat dazu einen Antrag (17/2327) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 1. Juli 2010, ab 11 Uhr etwa 90 Minuten lang beraten wird. In dem Antrag heißt es, die Finanzierung der öffentlichen Hand sei seit Jahrzehnten prekär und mit der Neuverschuldung im laufenden Haushaltsjahr werde ein „dramatischer Rekord“ aufgestellt. Unsolide Staatsfinanzen aber schwächten das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und seien damit eine „Wachstumsbremse“.
Kluge Haushaltssanierung baue auf einem „Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ auf. Nach der Krise sei es nun eine Chance, „unser Wirtschaften auf zukunftsfähige Strukturen umzuschalten, unsinnige Maßnahmen der Vergangenheit auslaufen zu lassen und Wahlgeschenke wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurückzunehmen“.
„Erster Pflock des Konsolidierungspfades“
Der Haushalt für das Jahr 2011 ist nach Ansicht der Grünen der „erste einzuschlagende Pflock des Konsolidierungspfades“ bis 2016. Dann werde die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse vollumfänglich wirken. In diesem Haushalt müsse die Aufgabenkritik Priorität haben - insbesondere die Etats des Verteidigungsministeriums, des Bau- und Verkehrsministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums müssten kritisch überprüft werden. Ökologisch schädliche Subventionen müssten beendet, eine Flugticketabgabe sowie eine Brennelementesteuer dagegen eingeführt werden.
Die Fraktion will zudem Ermäßigungen bei der Strom- und Energiesteuer angehen und Steuerentlastungen für besonders energieintensive Prozesse abbauen. Außerdem sollen Privilegien der Atomwirtschaft abgeschafft werden.
Spitzensteuersatz soll angehoben werden
Um die Einnahmen des Staates zu vergrößern, will die Fraktion eine Vermögensabgabe einführen, den Spitzensteuersatz anheben, die Abgeltungsteuer abschaffen und einen Finanzumsatzsteuer auf den Weg bringen. In dem Antrag heißt es weiter, es solle ein Energiesparfonds in Höhe von rund drei Milliarden Euro eingerichtet werden.
Zudem solle die Regierung die Ausgaben für Bildung, Forschung und frühkindliche Bildung erhöhen und den Regelsatz für Erwachsene im Zweiten Sozialgesetzbuch auf 420 Euro erhöhen. Die Kinderregelsätze müssten dem „entwicklungsbedingten Bedarf der Kinder angepasst werden“.
Korrektur der Umsatzsteuerreform gefordert
Zudem schreibt die Fraktion, die Politik müsse eigene Fehler im Rahmen einer Umsatzsteuerreform korrigieren und Ausnahmen „konsequent“ abbauen. Güter, die nicht zum täglichen Grundbedarf gehören, müssten mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden.
Verändert werden soll nach dem Willen der Bündnisgrünen auch die Struktur der Bundeswehr. Die Regierung solle dafür ein „schlüssiges, tragfähiges sicherheitspolitisches Konzept“ vorlegen, mit dem eine „substanziell verkleinerte Bundeswehr ihren Auftrag ohne Rückgriff auf die Wehrpflicht“ erfüllen könne. Der Ausstieg aus der Wehrpflicht sei überfällig und würde Mittel freisetzen, die in den Aufbau von Alternativen zum Zivildienst investiert werden könnten.
Das Sparpaket der Koalition habe weitgehend bei den Ärmsten angesetzt, doch der von vielen geforderte „Rasenmäher bei den Staatsausgaben“ helfe nicht. Konsolidierungspolitik müsse alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein solle. Nur so werde die Spaltung zwischen Arm und Reich verringert und zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen.