Abschlussbericht jetzt als Buch erhältlich
Vorsitzenden der Kommission, Peter Struck, (li.), SPD, und Günther H. Oettinger, (re.), CDU/CSU (DBT/Melde)
Zwei Jahre haben Bundestag und Bundesrat beraten und die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt. Das Ergebnis der Föderalismuskommission II ist ein umfangreiches Reformpaket, das im Mai 2009 verabschiedet wurde. Jetzt liegt der Abschlussbericht der Kommission als Buch vor.
Neben einem Überblick zum Auftrag und Verfahren vermittelt der Band den Beratungsverlauf und die Ergebnisse der Föderalismuskommission II. Eine beiliegende CD-ROM enthält darüber hinaus die vollständige Sammlung der Kommissionsdokumente im Originaltext. Auf der CD sind Bericht und Kommissionsdokumente miteinander verknüpft.
Die Föderalismuskommission II hatte im März 2009 nach zweijähriger Arbeit ein respektables Reformpaket beschlossen, wie die damaligen Vorsitzenden der Kommission Dr. Peter Struck und Günther H. Oettinger in ihrem Vorwort hervorheben. Es umfasse Finanzthemen (Haushalt, Schuldenbremse, Frühwarnsystem, Konsolidierungshilfen) und Verwaltungsthemen (öffentliche IT, Leistungsvergleiche, Steuerverwaltung, Krebsregister). In schwieriger Zeit sei es damit gelungen, ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland zu geben.
Der Bericht steht hier zum Download bereit, kann aber auch online bestellt werden; telefonisch von Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr unter 030 227-33300. (tep)