Der Ausschuss für die Angelegenheiten der EU

Reisen bildet. Diesem Grundsatz folgend sind die Mitglieder des Europaausschusses des Deutschen Bundestages viel unterwegs. Und das ist auch gut so, findet ihr Vorsitzender Gunther Krichbaum (CDU/CSU). „Ich wäre beunruhigt, wenn der Europaausschuss nicht reisen würde“, sagt er. Neben Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission, und Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlamentes, waren zuletzt vielfach südosteuropäische Länder das Ziel. Länder, die sich „im Anflug in Richtung EU befinden“, wie Krichbaum sagt.

„Wir sind ein Querschnittsausschuss“

Dass es sich dabei nicht etwa um Vergnügungsreisen handelt versteht sich von selbst. „Uns erwartet da vielfach ein sehr dichtes Programm“, so der CDU-Politiker, der das „Raus aus Berlin“ als „notwendig und unerlässlich“ bezeichnet. Denn: „Wie soll man sich etwa ein Bild über den Aufnahmekandidaten Serbien machen, wenn man nie in dem Land unterwegs war?“ fragt er und weist damit auch schon auf eine der Kernaufgaben des Ausschusses hin: Über Beitrittsverfahren nämlich entscheidet der Europaausschuss federführend.

Doch da ist noch vieles mehr. Der vollständige Name: „Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union“ macht schon deutlich, dass es sich um ein breites Spektrum handelt. „Wir sind ein Querschnittsausschuss“, sagt der Vorsitzende aus dem Wahlkreis Pforzheim denn auch. „Bei uns schlägt alles auf, was europapolitischen Bezug hat.“

Rechte der Parlamente ausgeweitet

Und das wird immer mehr. Ob die Einführung des Euro, der Wegfall der Binnengrenzen, die erwähnten Beitrittsverhandlungen oder der Euro-Rettungsschirm - der Europaausschuss war und ist immer gefragt. Dass sich die Bedeutung des Ausschusses in den vergangenen Jahren erhöht hat, ist auch ein Ergebnis des Vertrages von Lissabon. Die Rechte der Parlamente wurden ausgeweitet, nicht zuletzt auch als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Begleitgesetzgebung.

Eine Entwicklung, die durch die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung schon in den vergangenen vier Jahren vorangeschritten ist, und die der Ausschussvorsitzende Krichbaum „sehr bemerkenswert“ findet, auch wenn dies noch nicht überall „notiert“ werde.

Handfeste Informations- und Mitwirkungsrechte

Doch die Veränderungen gehen weiter, denn: „Man kann nicht einfach mit dem Finger schnippen und sagen: ,So - jetzt sind wir europatauglich’“, sagt Krichbaum. Schließlich sei ja auch ein Umdenken bei der Bundesregierung - insbesondere im Auswärtigen Amt - erforderlich. Dort wisse man jetzt: Es reicht nicht mehr, dem Parlament alle sechs Wochen mal einen Bericht vorbeizuschicken. Vielmehr haben die Parlamentarier „handfeste Informations- und Mitwirkungsrechte“, weil sonst die Gestaltungsmöglichkeiten nicht gegeben sind.

Da in vielen Fragen ein „Einvernehmen“ zwischen Bundestag und Bundesregierung hergestellt werden muss, sei von Bundesregierung und Auswärtigem Amt ein anderes „Auf-uns-zugehen“ zu verzeichnen, hat Krichbaum festgestellt.

Öffentliche Expertenanhörungen

Damit, so der Ausschussvorsitzende, erhöhe sich auch das Gewicht des Europaausschusses, in dem im Übrigen nicht nur 35 Bundestagsabgeordnete sitzen, von denen 14 der Unionsfraktion, acht der SPD-Fraktion, fünf der FDP-Fraktion und jeweils vier der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehören. Ebenfalls zu dem Gremium gehören 16 „mitwirkungsberechtigte“ Abgeordnete des Europäischen Parlamentes.

Wie andere Ausschüsse auch veranstaltet der Europaausschuss öffentliche Expertenanhörungen, in Kürze etwa zur sozialen Fortschrittsklausel und zur europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Streitigkeiten über Sitzungsabläufe oder die Frage, welche Institution, welcher Experte in den Ausschuss eingeladen wird, gibt es kaum, sagt Krichbaum.

Zusätzliche Sitzungen am Freitag

„Es läuft bei uns selten konfrontativ.“ Wenn doch, sei es Sache des Vorsitzenden, gemeinsam mit den Obleuten Michael Stübgen (CDU/CSU), Axel Schäfer (SPD), Michael Link (FDP), Alexander Ulrich (Die Linke) und Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) „zu koordinieren und auszugleichen“.

Dass sich alle 51 Abgeordneten tatsächlich zu einer gemeinsamen Sitzung treffen ist eher die Ausnahme. Zum einen überlagern sich die Sitzungstermine des Bundestages und des Europäischen Parlamentes. Zum anderen sind aber auch die meisten Parlamentarier noch in anderen Ausschüssen aktiv. Um dem ersten Problem zu begegnen, hatte der Ausschuss zuletzt vielfach zusätzliche Sitzungen am Freitag stattfinden lassen.

„Keine Einbahnstraße nach Berlin“

So wurde den Europaabgeordneten die Teilnahme ermöglicht. Gunther Krichbaum stellt aber auch klar, dass die Treffen nicht ausschließlich in Berlin stattfinden. „Ende Juni hat sich der Ausschuss zu einer Sitzung in Brüssel zusammengefunden, zu der auch verschiedene EU-Kommissare geladen waren“, sagt er.

Auch in dieser Frage plädiert er für ein verstärktes Agieren des Bundestages. Man könne nicht in Berlin sitzen und warten, dass einem alles zufliegt. Krichbaum verlangt mehr „Gegenverkehr“. „Das Ganze darf keine Einbahnstraße nach Berlin sein“. Doch auch hier seien Fortschritte zu erkennen, stellt er fest und macht dies an einem Beispiel deutlich: „Als ich 2002 in den Bundestag kam, musste man, um nach Brüssel zu fliegen, erst kompliziert eine Auslandsdienstreise beantragen. Heute ist das so, als wenn ich in den Wahlkreis fliege.“

Verbindungsbüro in Brüssel informiert

Immer wichtiger für die Arbeit des Europaausschusses, so macht der 46-Jährige deutlich, wird das Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel, das seit Anfang 2007 existiert. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung wie auch der Fraktionen „arbeiten uns zu und informieren uns“, sagt Krichbaum.

Vor diesem Hintergrund zeigt er sich auch erstaunt, dass immer mal wieder der Eindruck entstehe, da komme etwas „total überraschend“ aus Brüssel: „Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“ Seiner Ansicht nach sind das „Schutzargumente, die verschleiern sollen, dass man gewisse Entwicklungen schlicht und ergreifend verpennt hat“.

Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich

Keineswegs „verpennt“ hat der Europaausschuss in den letzten Jahren die Hinwendung zur Öffentlichkeit. „Es war ein breiter Wunsch der Abgeordneten, sich stärker zu öffnen“, betont der Vorsitzende. Öffentliche Sitzungen hätten Vorteile wie auch Nachteile, sagt er. Ein Nachteil könne sein, dass sich die Gäste, wie etwa die Mitglieder der Bundesregierung, in ihren Aussagen eher zurückhalten, weil sie davon ausgehen müssen, dass dies morgen in der Zeitung stehen könnte.

Es gebe jedoch die Möglichkeit, auf Wunsch einer Fraktion die Öffentlichkeit auszuschließen. „Davon haben wir auch schon Gebrauch gemacht“, sagt Krichbaum. Als Vorteil der öffentlichen Sitzung sieht er es an, dass von der Europapolitik des Bundestages noch stärker Notiz genommen wird. „Bis jetzt kann man sagen, dass sich die gefundene Regelung durchaus bewährt. Wir werden auch in Zukunft am Grundsatz der Öffentlichkeit festhalten.“ (hau)