Disput um soziale Ausgewogenheit der Einsparungen

Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat die Sparanstrengungen in ihrem Ressort als vernünftig und ausgewogen verteidigt. „Wir haben viel Geld investiert, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag, 16. September 2010, in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Das hat sich gelohnt.“ Die Opposition kritisierte den Etat dagegen als sozial ungerecht, weil vor allem bei Leistungen für Arbeitslose gekürzt wird. „Es geht aufwärts, aber nicht für die Bevölkerung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst.

Ressort soll größten Sparbeitrag leisten

Dem Arbeits- und Sozialressort steht mit 131,85 Milliarden Euro (2010: 146,82 Milliarden Euro) auch 2011 der größte Ausgabeposten im Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 zu. Allerdings soll das Ressort auch den größten Sparbeitrag leisten. Im Vergleich zu 2010 sollen rund zehn Prozent weniger Haushaltsmittel bereitstehen.

Die größten Einsparungen gibt es bei den Leistungen für Arbeitslose. Zudem will der Bund 2011 das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Darlehen und nicht wie in diesem Jahr mit einem einmaligen Zuschuss ausgleichen. Nur dadurch sei es der Bundesregierung möglich, die in der Verfassung verankerte strengere Schuldenbremse einzuhalten, heißt es zur Begründung.

1,8 Milliarden Euro weniger in die Rentenkasse

„Unser Haushalt ist nicht nur Bilanz der guten Krisenbewältigung, sondern auch Vorbote der nächsten Herausforderungen“, sagte von der Leyen. Bewusst sei nicht bei den Renten, bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und beim Lebensunterhalt für Arbeitslose gekürzt worden. Aber es werde dort gespart, „wo nach reiflichen Überlegungen das eingesetzte Geld kaum Wirkung gezeigt hat“, sagte die Ministerin.

Als Beispiel nannte sie den Wegfall des Rentenversicherungszuschusses für Hartz-IV-Empfänger, der insgesamt 1,8 Milliarden Euro ausmacht. Das sei dank der demokratiefesten Leitplanken für die Rentenkasse verkraftbar, erwidert von der Leyen auf den Vorwurf der Opposition, so werde ein riesiges Loch in die Rentenkasse gerissen.

Von der Leyen verteidigt Bildungschipkarte

Die Ministerin versicherte, dass ganz bewusst mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fortgefahren werde. „Eine gute Arbeitsmarktpolitik hängt nicht von den absolut eingesetzten Mitteln ab, sondern von der Qualität der Maßnahme.“ Gleichzeitig verteidigte die CDU-Ministerin ihre Idee einer Bildungschipkarte, um Kinder aus Familien mit Langzeitarbeitslosigkeit von schulischen Aktivitäten nicht länger auszugrenzen.

Manche sprächen von Stigmatisierung, sagte die CDU-Ministerin in Richtung der Opposition. Doch die finde schon heute durch eine Ausgrenzung dieser Kinder statt. Es gelte, den Kreislauf von Transferabhängigkeit zu durchbrechen.

SPD: Politik nach Gutsherrenart

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, hielt der Ministerin dagegen „Politik nach Gutsherrenart“ vor. Es gebe mit dem Haushalt weniger Chancen für Langzeitarbeitslose, wieder in den regulären Arbeitsmarkt einzusteigen. Durch den Wegfall des Rentenversicherungszuschusses für Hartz-IV-Empänger würden die Anwartschaftszeiten der Betroffenen unterbrochen. „Das ist entscheidend“, betonte Ferner. Außerdem seien damit Beitragssenkungen in den kommenden Jahren ausgeschlossen.

Klaus Ernst forderte die Ministerin auf, endlich Regelungen gegen prekäre Beschäftigung in der Leiharbeit auf den Weg zu bringen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe dramatisch abgenommen. Statt dessen seien Leiharbeit und Mini-Jobs angewachsen. „Sie geben den Menschen in diesem Land keine Zukunft“, sagte Ernst an die Regierung gewandt.

FDP lobt „richtigen Sparhaushalt“

Der Sozialexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, sprach von einer Verschiebung der Lasten in die Zukunft. „Dieser Haushalt vergrößert die soziale Verschuldung in unserem Land“, sagte er.

Die Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, Dr. Claudia Winterstein, sieht den Etatentwurf dagegen auf dem klaren Weg der Konsolidierung. Unter der SPD-geführten Bundesregierung sei es immer nur um eine Erhöhung der Ausgaben gegangen. „Seit Jahren liegt erstmals ein richtiger Sparhaushalt vor“, sagte die FDP-Politikerin.

Rund 4,5 Milliarden weniger für Hartz IV

Größter Sparposten im Etat sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese wurden im Entwurf im Vergleich zu 2010 um rund 4,5 Milliarden Euro gekürzt und liegen 2011 bei insgesamt etwa 33,81 Milliarden Euro (2010: 38,31 Milliarden Euro).

Höchster Einzelposten ist die Streichung des Rentenversicherungszuschusses von derzeit monatlich rund 40 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Damit würden jährlich rund 1,8 Milliarden Euro eingespart.

80 Milliarden Euro für die Rentenversicherung

Auch die Gesamtausgaben für die Rentenversicherung sind leicht rückläufig angesetzt und für 2011 mit 80,13 Milliarden Euro (2010: 80,78 Milliarden Euro) veranschlagt. Der Bund hat einen Zuschuss von etwa 31,29 Milliarden Euro (2010: 31,47 Milliarden Euro) im Haushalt vorgesehen.

Im Etat von Ministerin von der Leyen sind 480 Millionen Euro als „allgemeine Vorsorge“ für Kinder aus sogenannten Hartz-IV-Familien vorgesehen. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass bis Ende 2010 die Leistungen der Grundsicherung neu gestaltet und die für Kinder neu berechnet werden sollen. Von der Leyen favorisiert eine Bildungschipkarte. (sn)