Regierung räumt Defizite in der Berichterstattung ein
Joachim Spatz (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses (DBT/Achim Melde)
„Deutschland ist mittlerweile ein international anerkannter Akteur auf dem Feld der Krisenprävention“, sagte Dr. Georg Birgelen, Beauftragter des Auswärtigen Amtes für zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe, während der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 27. September 2010, im Bundestag. Während Birgelen in mehreren Fragerunden den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort zum zweiten (16/10034) und dritten (17/2300) Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ stand, herrschte weitgehend Einigkeit über grundlegende Defizite in der Strukturierung der Berichte.
„Art der Berichterstattung verbessern“
Birgelen appelierte mehrmals an die Runde, ihn bei ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen, und demonstrierte Optimismus. „Ich bin wild entschlossen, mit Ihnen zusammen einen Weg zu finden, die Art der Berichterstattung zu verbessern“, sagte er.
Auch der Ausschussvorsitzende Joachim Spatz (FDP) ermunterte die Teilnehmer ausdrücklich, Verbesserungsvorschläge einzubringen, und ging selbst mit gutem Beispiel voran: „Zu überlegen wäre, ob es nicht sinnvoller wäre, die Berichterstattung in kürzeren Abständen vorzunehmen, die einzelnen Papiere dafür aber wesentlich kürzer abzufassen.“
SPD: Erkennbare Strategie fehlt
Edelgard Bulmahn (SPD) kritisierte ebenfalls den Umfang, der eher den Charakter eines Kompendiums habe. „So verliert er aber seine politische Bedeutung.“ Die könne er auch gar nicht entfalten, wenn es einerseits an Präzision und Klarheit sowie einer erkennbaren Strategie fehle und andererseits an einer klaren Gewichtung von Maßnahmen und Zielen.
Buhlman kritisierte gleichzeitig die geringen Kompetenzen der im Rahmen des Aktionsplans geschaffenen Gremien Ressortkreis und Beirat, insbesondere hinsichtlich „der so wichtigen finanziellen Entscheidungen“.
„Man kann das Schiff auch überladen“
Eine weitere Bremse bei der Umsetzung des Aktionsplans sah Bulmahn in den weitreichenden Etatkürzungen des Auswärtigen Amtes in seinem Entwurf für den Haushaltsplan 2011. „Dies zerstört Strukturen, die man für eine erfolgreiche politische Arbeit benötigt“, kritisierte Bulmahn.
Ihre Fraktionskollegin Uta Zapf führte die Ursachen wichtiger Probleme bereits auf den Aktionsplan von 2004 zurück. „Der Aktionsplan enthält 161 Projekte. Das ist einfach zu viel“, sagte sie. „Man kann das Schiff auch überladen, und dann geht es schließlich unter.“ Zu überlegen sei, ob es angesichts des großen Aufwandes, den Aktionsplan zu überarbeiten, nicht sinnvoll wäre, hierfür einen eigenen Beauftragten zu bennen und diesem die entsprechenden Personalressourcen zur Verfügung zu stellen.
Bündnis 90/Die Grünen: Beruhigende Kontinuität
Kerstin Müller (Bündnis 90/ Die Grünen) sah hingegen die umfangreiche Anzahl der Projekte des Aktionsplans positiv, da die Vielfalt der Maßnahmen ein breites Handlungsspektrum deutlich machten. Erfreulich sei auch, dass im Bericht das Ziel der Kontinuität enthalten sei, obwohl der Aktionsplan nicht im Koalitionsvertrag erwähnt werde. „Das ist beruhigend“, sagte Müller, die sich allerdings der Kritik ihrer Vorrednerinnen anschloss und auf die fehlende Schwerpunktsetzung hinwies.
Kathrin Vogler (Die Linke) bezeichnete den Bericht als „eine reine Leistungsschau, in der nur die positiven Aspekte zum Tragen kommen“. Dies ergebe aber keine vollständige Abbildung der bis dato erledigten Arbeit. Dem Bericht fehle es an Selbstkritik.
Linke: Wie kommuniziert man Erfolg?
Gleichzeitig warf Vogler die Frage nach der Messbarkeit des Erfolgs bei der Umsetzung des Aktionsplans auf. „Wie misst man Erfolg, wenn es das Ziel ist, dass etwas nicht passiert?“, fragte sie und bezog sich damit auf die zu verhindernden Krisen und Konflikte: „Und vor allem - wie kommuniziert man Erfolg unter diesen Umständen?“
Damit traf sie einen wunden Punkt bei der Evaluierung, den auch Dr. Georg Birgelen teilte. „Das Kommunikationskonzept ist uns bisher nicht ansatzweise gelungen“, räumte er ein. Bald erscheine aber die erste Broschüre zum Thema. Dies sei ein wichtiger Schritt. Mit Blick auf den vorgelegten dritten Bericht sagte Birgelen abschließend, dieser sei „kein Glanzlicht“, eigne sich aber immerhin als Katalysator für eine „hoffentlich fruchtbare Diskussion“. (jmb)