Merkel will Euro-Sünder härter bestrafen
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der EU-Kommission begrüßt, Staaten, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, künftig schneller und härter zu bestrafen. Als Beispiel nannte die Kanzlerin am Mittwoch, 29. September 2010, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union etwa den Entzug des Stimmrechts bei Entscheidungen der EU. Allerdings bestehe darin noch keine Einigkeit unter den Mitgliedsländern. Eine dafür notwendige Vertragsänderung bezeichnete sie als „ein dickes Brett“.
Auf den Einwand des SPD-Abgeordneten Axel Schäfer, dass Deutschland nicht mehr als „Motor der Integration“ in Europa wahrgenommen werde, entgegnete Merkel, dass es die Task Force zur Stabilisierung der Währungsunion unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nicht gäbe, wenn Deutschland sich nicht für sie eingesetzt hätte: „Wir haben gefordert, dass es den Schutzschirm für den Euro nur gibt, wenn es danach weitergeht.“
Grüne: Proaktive Rolle Deutschlands wiederbeleben
Die Vorschläge, die der EU-Währungskommissar Olli Rehn mache, gingen auch auf Deutschland zurück. Deutschland habe die Kommission ermutigt zu handeln. „Jetzt geht die Kommission an die Grenzen dessen, was untervertraglich möglich ist“, sagte Merkel und betonte zugleich: „Künftig brauchen wir Krisenbewältigungsmechanismen anderer Natur.“ Notfonds wie der für Griechenland „dürfen nicht einfach verlängert werden“.
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuvor kritisiert, dass Deutschland in der Task Force zu zögerlich agiere. Er forderte die Bundesregierung auf, die „proaktive Rolle Deutschlands“ wiederzubeleben.
FDP: Regierung macht deutlich, was sie will
Der FDP-Abgeordnete Michael Link widersprach der Kritik von Seiten der Opposition. „Die Regierung macht genau das, was Kollege Schäfer anmahnt: Sie sagt deutlich, was sie will.“ Er begrüße, dass die Regierung die Reihenfolge beibehalte, wonach Staaten zunächst Eigenverantwortung zeigen müssten und dann erst die Hilfe der EU zum Tragen komme.
Auch Michael Stübgen (CDU/CSU) sagte, die Entwicklungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Regierung sich zu Beginn des Jahres richtig verhalten habe. Allerdings solle sich die EU weiter mit der Frage beschäftigen, wie solche Krisen künftig verhindert werden könnten.
Linke: Griechenland Beispiel für Sozialabbau
Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke fragte Merkel danach, ob sie nicht auch der Meinung sei, dass viele Länder mit Sozialabbau auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geantwortet hätten. Dafür sei etwa Griechenland ein Beispiel. Merkel stimmte dem nicht zu. Sie nannte die Bemühungen Griechenlands „beeindruckend“. (nt)