EU-Gipfel, Energiepolitik, Sicherungsverwahrung

Der Bundestag stimmt in den Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Oktober 2010 unter anderem über die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken, die Reform der Hartz-IV-Regelsätze und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 ab. Am Mittwoch, 27. Oktober, gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und dem ebenfalls anstehenden G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer ab. Am Freitag, 29. Oktober, debattieren die Abgeordneten erstmalig die geplante Reform der Sicherungsverwahrung.

Mittwoch, 27. Oktober

Regierungserklärung: Die Sitzungswoche beginnt um 13 Uhr mit der Abgabe einer 20-minütigen Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat am 28. und 29. Oktober in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11. und 12. November in Seoul. Daran schließt sich eine rund 75-minütige Aussprache an. Die Koalitionsfraktionen (17/3408), Die Linke (17/3412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/3425) haben Entschließungsanträge vorgelegt. Union und FDP fordern die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bis Ende Juni 2013 Umschuldungsregeln für Staaten der Eurozone entwickelt worden sind, die auch gesamtwirtschaftliche Fragen hinsichtlich des Verzichts der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen einbeziehen. Die Regierung sollte ihre Zustimmung zur Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten davon abhängig machen, dass diese zuvor ein Umschuldungsverfahren durchlaufen haben, in dem Gläubiger auf erhebliche Teile ihrer Forderungen verzichtet haben. Die Linke fordert die Regierung auf, den in Deutschland und Europa stattfindenden Protesten gegen„unsoziale Kürzungsprogramme“ Rechnung zu tragen.

Regierungsbefragung: Um 14.45 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 15.20 Uhr startet die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/3363, 17/3398) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der Linksfraktion erörtert der Bundestag ab 17.20 Uhr in einer Aktuellen Stunde das Thema „Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern“.

Donnerstag, 28. Oktober

Geschäftsordnungsdebatte: Zu Beginn der Sitzung befasst sich der Bundestag eine halbe Stunde lang mit Anträgen zur Geschäftsordnung.

Energiepolitik: Ab 9.30 Uhr beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung über den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur Energiepolitik (17/3050) und das von der Regierung vorgelegte Energiekonzept mit einem Zehn-Punkte Sofortprogramm (17/3049). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (17/3402). Union und FDP sprechen sich in Gesetzentwürfen (17/3051, 17/3052) unter anderem für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken aus. Gleichzeitig soll durch die Einrichtung eines Energie- und Klimafonds der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden (17/3053, 17/3054). Dazu gibt es Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses (17/3409, 17/3453) und des Haushaltsausschusses (17/3405). Nach zweistündiger Debatte wird über die Gesetzentwürfe und über Änderungsanträge namentlich abgestimmt. Die SPD will zudem einen Antrag abstimmen lassen, wonach die Bundesregierung ihr Energiekonzept zurückziehen soll (17/3426). Bündnis 90/Die Grünen haben dazu Änderungsanträge vorgelegt (17/3486, 17/3487, 17/3488, 17/3489, 1/3490, 17/3491, 17/3492, 17/3493, 17/3494, 17/3495, 17/3496, 17/3497, 17/3498, 17/3499, 17/3527, 17/3531, 17/3532, 17/3533, 17/3534), 17/3535, 17/3536, 17/3537, 17/3538, 17/3539), die sich auf die elfte  und auf die zwölfte (17/3528, 17/3529, 17/3530) Änderung des Atomgesetzes beziehen (17/3051) und die namentlich abgestimmt werden sollen. Abgestimmt werden auch Entschließungsanträge der Linken (17/3439) und der Grünen (17/3485).

Staatsangehörigkeitsrecht: Ab 15 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung 75 Minuten lang über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (17/3411). Die Fraktion will den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen bei Geburt im Inland und bei der Einbürgerung, indem die erforderliche Aufenthaltszeit verkürzt werden kann und mehrere Staatsangehörigkeiten zugelassen werden. Abgestimmt werden soll über den weiteren Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (17/3039), zu dem bereits eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vorliegt (17/3241). Die Grünen wollen die Mindesteinkommensgrenze für hochqualifzierte Zuwanderer auf 40.000 Euro jährlich absenken, um mehr ausländischen Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Bankenrichtline: Ohne Debatte stimmt der Bundestag im Anschluss über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (17/3312) zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (17/1720, 17/1803, 17/2472, 17/3037) ab. Darin geht es um neue Regelungen zur Bankenaufsicht.

Haushaltsbegleitgesetz 2011: Über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (17/3030, 17/3361) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 16.40 Uhr beginnende einstündige Debatte auf Antrag der SPD namentlich ab. Zugrunde liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/3406, 17/3452). Durch die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen soll bis zum Jahr 2014 20 Milliarden Euro eingespart werden können. So ist beispielsweise die Einführung einer Luftverkehrsabgabe vorgesehen. Zugleich sind Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger geplant. Die SPD hat einen Änderungsantrag (17/3548) und einen Entschließungsantrag (17/3454), die Grünen haben ebenfalls einen Enschließungsantrag zum Gesetz vorgelegt (17/3440).

Banken-Restrukturierung: Ab etwa 18.35 Uhr wird 45 Minuten lang über das Banken-Restrukturierungsgesetz (17/3024, 17/3362) beraten, das anschließend auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/3407, 17/3547) verabschiedet werden soll. Die SPD hat der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes allerdings widersprochen, sodass darüber zu Beginn der Sitzung abgestimmt wird. Entschließungsanträge liegen von der SPD (17/3471) und von der Linksfraktion (17/3472) vor.

Grundrecht auf Wohnen: Die Forderung der Linksfraktion, das Grundrecht auf Wohnen „sozial, ökologisch und barrierefrei“ zu gestalten, wird ab 19.25 Uhr diskutiert. 30 Minuten sind für die erste Lesung des Antrags (17/3433)  vorgesehen.

Jahressteuergesetz 2010: Ab 20.05 Uhr stimmen die Parlamentarier über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (17/2249, 17/2823) sowie über einem Gesetzentwurf der Linksfraktion zur „Abschaffung des Progressionsvorbehaltes für Kurzarbeitergeld“ (17/255) ab. Dazu hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/3449). Die Regierungsvorlage sieht zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vor. So sollen unter anderen eingetragene Lebenspartner in Zukunft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden. Zudem sollen laut Entwurf Einkünfte aus Kapitalvermögen zur Berechnung der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbauprämie nicht mehr herangezogen werden. Bündnis 90/Die Grünen haben zwei Änderungsanträge (17/3468, 17/3469) und einen Entschließungsantrag (17/3470) vorgelegt, der auf die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen abzielt. Über einen soll namentlich abgestimmt werden. Darüber hinaus liegt ein Gesetzentwurf der Grünen (17/3218) vor, Lebenspartnerschaften steuerrechtlich mit der Ehe gleichzustellen, der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Maklerprovision: Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleich gestellt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3212), der ab 20.45 Uhr in erster Lesung beraten wird. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Freilassung von Gilad Shalit: Die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit fordern CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antra (17/3422). Shalit wurde im Juni 2006 durch Mitglieder der Hamas entführt und wird seither gefangengehalten. Auch Die Linke fordert in einem eigenen Antrag (17/3431), Shalit freizulassen. Für die Diskussion der Anträge ab 121.25 Uhr sind 30 Minuten eingeplant.

Wahlen in Birma: Die SPD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung sich für „faire und freie Wahlen“ in Birma einzusetzen. Ein dahingehender Antrag (17/3213), der ab 12.05 Uhr eine halbe Stunde lang beraten wird, fordert zudem, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die politischen Gefangenen sowie Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freigelassen werden, „idealerweise bereits vor der geplanten Amnestie vor den Wahlen“.

Europäische Menschenrechtskonvention: Ab 22.45 Uhr diskutiert der Bundestag 30 Minuten lang über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/3423) zum Thema „60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“.

Freitag, 29. Oktober

Sicherungsverwahrung: Ab 9 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechtes der Sicherungsverwahrung (17/3403). Die Reform sieht unter anderem vor, dass es die Sicherungsverwahrung, bei der Täter mit Rückfallgefahr auch nach der Haft eingesperrt bleiben, nur noch dann geben solle, wenn sie bereits im Urteil zumindest vorbehaltlich vorgesehen war. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die erst am Ende der Haft angeordnet wurde, solle demnach nicht mehr möglich sein. Diese Regelung hatte im Dezember 2009 der Europäische Menschenrechtsgerichtshof für rechtswidrig erklärt.

Gesundheitspolitik: Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/3427), der „Patientenschutz statt Lobbyismus“ fordert, wird ab 10.25 Uhr in erster Lesung beraten. Die Abgeordneten wenden sich in der Vorlage dagegen, dass Ärzte von ihren Patienten Vorkasse verlangen dürfen. Für die Beratung sind 75 Minuten vorgesehen.

Hartz-IV-Regelsätze: Die Reform der Hartz-IV-Regelsätze steht ab 11.50 Uhr auf der Tagesordnung. Der dazu von Unions- und FDP-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs (17/3404) sieht eine Erhöhung des Bedarfssatzes für Erwachsene um fünf Euro vor. Eine Stunde ist für die erste Lesung des Entwurfs eingeplant. Bündnis 90/Die Grünen wollen zudem einen Antrag vorlegen, ein menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle zu gewährleisten (17/3435).

Rentenrecht: Über Anträge der SPD (17/1747), der Fraktion Die Linke (17/256, 17/1116, 17/1735) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/2436) zum Rentenrecht stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 12.55 Uhr beginnende halbstündige Debatte auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/3477) ab.

Erbrecht: Um 13.35 Uhr beginnt die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (17/3305). Ziel der Vorlage ist es zu gewährleisten, dass nichteheliche Kinder auch dann erben können, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind. Nach derzeitiger Rechtslage gelten vor diesem Datum geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt und haben daher auch kein gesetzliches Erbrecht.

Freiwilligendienste:Eine Ausbauoffensive für Freiwilligendienste fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3436), der ab 14.15 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht und dem damit verbundenen Ende des Zivildienstes brauche es einen planvollen Übergang, der allen Beteiligten konkrete Ziele, klare Perspektiven und Planungssicherheit gibt, heißt es zur Begründung. Ziel müsse es sein, der großen Nachfrage junger Menschen nach Freiwilligendiensten ein ausreichendes Angebot gegenüber zustellen. Die Platzzahlen müssten daher in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden, fordern die Grünen. Auch die SPD hat einen Antrag (17/3429) vorgelegt, in dem sie einen massiven Ausbau der Jugendfreiwilligendienste fordert. (hau)