„Stabilitätsregeln müssen verschärft werden“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat die Vereinbarung von Frankreich und Deutschland zum EU-Stabilitätspakt verteidigt. Am Mittwoch, 27. Oktober 2010 bezeichnete sie die Einigung in ihrer Regierungs- erklärung als „großen ersten Schritt“ zu einer Zustimmung aller EU-Mit- glieder über neue Regeln zum Schutz des Euro und der nationalen Haushalte. Unterstützung erhielt sie dabei von Union und FDP. Die Opposition kritisierte den deutsch-französischen Gipfel. Er sei kontraproduktiv gewesen, weil er das Vertrauen der anderen EU-Mitglieder in eine europaweite Lösung erschüttert habe.

Merkel: Stabilitätsregeln verschärfen

„Bewältigung und Vorbeugung“ seien notwendig, sagte Merkel. Bei der Bewältigung der Krise habe es „einen großen Schritt nach vorne“ gegeben, beispielsweise durch die Sparpolitik Griechenlands. Dieser radikale Kurs sei der einzig richtige gewesen. Jetzt sei es wichtig, einer neuen Krise vorzubeugen beziehungsweise zu verhindern, dass die Krise wieder zurückkehre. Deswegen müssten die Stabilitätsregeln verschärft werden.

Merkel sprach sich unter anderem dafür aus, Sanktionen der EU gegen überschuldete Staaten „früher und schneller“ wirksam werden zu lassen. Sie lobte die Ergebnisse der europäischen Arbeitsgruppe unter Leitung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Strafen für Staaten, die eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben, seien sinnvoll.

Wichtig sei aber auch, die neuen Regeln „rechtlich unangreifbar“ zu gestalten. Dafür sei eine Änderung des Vertrags von Lissabon notwendig. Sie werde bei der Sitzung des Europarates darauf dringen, dass Van Rompuy einen präzisen Auftrag erhalte, bis spätestens März 2011 einen konkreten Plan dafür vorzulegen. Denn bis zum Sommer 2013, wenn der sogenannte EU-Rettungsschirm auslaufe, müsse eine Einigung verabschiedet sein.

„Parlament nicht ausreichend beteiligt“

Dr. Frank-Walter Steinmeier kritisierte für die SPD die Strategie der Regierung. Die Koalition von Union und FDP gebe „ein trauriges Bild“ wegen ständiger interner Auseinandersetzungen ab, die in die Öffentlichkeit gelängen. Er plädierte erneut für eine Finanzmarkttransaktionssteuer. „Das wird kommen, allen Widerständen zum Trotz“, sagte Steinmeier.

Auch die SPD sei für einen „wirksamen Frühwarnmechanismus und Sanktionen“. Nach dem deutsch-französischen Gipfel gebe es aber „wenig belastbare Zusagen statt Maximalpositionen“, rief Steinmeier. Die Regierung habe das Parlament nicht ausreichend bei den wichtigen Entscheidungen zur Finanzpolitik beteiligt. Der Bundestag sei bei den Hilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

„EU keine Haftungsgemeinschaft“

Diese Kritik wollte Birgit Homburger (FDP) nicht gelten lassen: „Mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz haben wir mehr geleistet als die SPD.“ Auch sie plädierte für eine „neue Stabilitätskultur“ mit einem „wirksamen Frühwarnsystem“, durch das unter anderem die von den Euro-Mitgliedern vorgelegten Zahlen zu den Staatshaushalten besser kontrolliert werden können.

Die Sanktionen für schlecht wirtschaftende Staaten müssten früher als bisher einsetzen und automatisch kommen, „mit möglichst wenig politischem Rabatt“. Eine Umwandlung der EU „in eine Transferunion oder Haftungsgemeinschaft“ komme aber nicht in Frage. Genau wie Merkel sprach sie sich für eine Änderung des Lissabon-Vertrages aus, um die neuen Regeln rechtswirksam umzusetzen.

„Private Gläubiger einbeziehen“

Zustimmung kam auch von Michael Stübgen (CDU/CSU). Der bisherige Stabilitätspakt sei zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einseitig konzipiert worden, „politisch leicht manipulierbar“. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe unter Leitung von Van Rompuy hätten eine „gute Chance auf Umsetzung“, weil sie einstimmig getroffen worden seien.

Eine zweite sogenannte Task Force müsse eingesetzt werden, um private Gläubiger künftig in die Verantwortung der Stabilitätsregeln einzubeziehen.

„Zu wenig Hilfe für Arbeitnehmer“

„Der Vertrag von Lissabon erweist sich schon kurz nach seinem Inkrafttreten als Bremsklotz und ist ein Freund der Finanzhaie“, kritisierte dagegen Dr. Diether Dehm (Die Linke). Die Arbeiter und Arbeitslosen der EU würden zu „Bürgern zweiter Klasse“. Er warf der FDP Lügnerei vor, wenn sie die Sanktionen wie bisher beschlossen einfordere.

Diese könnten nicht eingeführt werden, weil sie zu einem Verfassungsbruch führen würden. Seinen Worten zufolge unterstützt die Bundesregierung zwar Vertreter der Banken - „Taliban in Nadelstreifen“ -, legt aber zu wenig Wert darauf, den Arbeitnehmern zu helfen.

„Vertragsänderung nicht durchzusetzen“

Bundeskanzlerin Merkel vermittle den Eindruck, eine „europäische Novizin“ zu sein, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die Einsetzung der Task Force unter Van Rompuy sei ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Europäischen Kommission gewesen, das Ansehen der Kommission somit beschädigt. Doch auch die Arbeitsgruppe Van Rompuys sei beschädigt worden und zwar durch das Treffen Merkels mit Sarkozy in Deauville. Dort habe es eine Abkehr von den Vorschlägen gegeben, die die EU-Mitglieder zuvor einstimmig beschlossen hätten.

Eine Vertragsänderung, wie die Bundesregierung sie anstrebe, sei nicht durchzusetzen, kritisierte Künast. Sie sprach sich für mehr Abstimmung in der Haushaltspolitik aus. Daher sei es zu begrüßen, wenn die Staaten ihre Haushaltsplanung künftig der EU vorlegen müssten. (ske)