Bundestag kürzt Gesundheitsetat nur leicht
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Gerade erst hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) seine Gesundheitsreform durchgebracht, nun hat er weitere große Vorhaben für 2011 angekündigt: Dann nämlich soll die Pflegeversicherung umgebaut werden. Der Bundestag, der Röslers Reform in der letzten Sitzungswoche zugestimmt hat, hat das Budget, das dem Minister im nächsten Jahr zur Verfügung steht, allerdings leicht gekürzt. Standen für das Bundesgesundheitsministerium laut Regierungsentwurf (17/2500, 17/2502) noch 15,79 Milliarden Euro zu, so sind es nach den Haushaltsberatungen nun noch 15,78 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss kürzte den Etat der Regierung netto um rund 7,98 Millionen Euro. Die Einnahmen sollen sich nach dem Willen des Ausschusses von 82,56 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 83,01 Millionen Euro erhöhen. Der Bundestag berät am Dienstag, 23. November 2010, ab 16.05 Uhr 90 Minuten lang abschließend über den Gesundheitsetat. Dazu hat die Linksfraktion drei Änderungsanträge eingebracht (17/3827, 17/3828, 17/3829).
Erhöht haben sich gleichzeitig die geplanten Einnahmen des Gesundheitsministeriums für 2011 von rund 82,56 Millionen Euro im Entwurf auf 83 Millionen Euro in den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (17/3514, 17/3523). Das zusätzliche Geld soll das Ministerium über Gebühren und sonstige Entgelte einnehmen. Erhöht haben sich auch die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre auf 71,49 Millionen Euro. Im Entwurf waren dafür noch 68,93 Millionen Euro vorgesehen.
Sparen bei der Öffentlichkeitsarbeit
Gespart werden muss künftig im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Ausgaben dafür kürzten die Haushälter des Bundestages von 5,46 Millionen Euro auf 4,91 Millionen ebenso wie die Beiträge an internationale Organisationen von 30,29 Millionen Euro auf 28,49 Millionen Euro.
Änderungen gibt es auch bei zwei Einrichtungen: Das Paul-Ehrlich-Institut, das für die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen zuständig ist, muss mit deutlich weniger Geld für geplante Baumaßnahmen auskommen: Waren dafür im Regierungsentwurf noch 6,6 Millionen Euro angesetzt, bewilligt der Bundestag nun nur noch 2,2 Millionen Euro.
Großteil für Zuweisungen und Zuschüsse
Auch der Geschäftsbedarf des Robert-Koch-Instituts wurde von 3,01 Millionen Euro auf 2,93 Millionen Euro gekürzt. Allerdings sind im Gesundheitshaushalt nach wie vor Ausgaben für Bauvorhaben des Robert-Koch-Instituts von 42 Millionen Euro vorgesehen.
Insgesamt hat sich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses am Gesundheitshaushalt wenig geändert. Der Großteil des Geldes fließt in Zuweisungen und Zuschüsse; Röslers Haus wird im kommenden Jahr 13,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Im Haushalt vorgesehen sind auch zwei Milliarden Euro als Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung.
Kürzungen bei Ausgaben zur Arzneimittelsicherheit
Auch nach den Beratungen bleibt es dabei, dass die Mittel für den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ drastisch reduziert werden: 2011 sind dafür noch 945.000 Euro vorgesehen, 2010 waren es 4,5 Millionen Euro.
Mehr als halbiert werden auch die Ausgaben zur Arzneimittelsicherheit auf 500.00 Euro (2010: 1,1 Millionen Euro). 400.000 Euro werden zur Steigerung der Organspendebereitschaft in Deutschland zur Verfügung gestellt - ein Posten des Budgets, den Minister Rösler in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am 14. September 2010 als „kleinen Etatansatz“ bezeichnet hat, der „aber politisch ungemein wichtig ist“.
„Sporvorgaben übererfüllt“
Zudem betonte Rösler, sein Ministerium habe die Sparvorgaben des Finanzministers übererfüllt. Die Haushälter des Bundestags haben dies in ihren Beratungen sogar noch gesteigert. (suk)