Schlagabtausch um den Etat der Kanzlerin
Frank-Walter Steinmeier (SPD) (DBT/photothek.net)
Höhepunkt der viertägigen Haushaltsberatungen (17/2500, 17/2502) vom 23. bis 26. November 2010 ist die Generalaussprache zum Haushalt und zur Politik der Bundesregierung insgesamt. Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und den Koalitionsfraktionen einerseits und den Oppositionsfraktionen andererseits beginnt am Mittwoch, 24. November, um 9 Uhr und dauert dreieinhalb Stunden.
Anlass für die politische Auseinandersetzung ist der Etat des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04), über den im Anschluss an die Debatte auch namentlich abgestimmt wird. Dabei ist dieser Etat im Kontext des gesamten Bundeshaushalts von eher nachrangiger Bedeutung.
1,84 Milliarden Euro für die Kanzlerin
1,84 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, gerade mal 0,6 Prozent der für 2011 geplanten Gesamtausgaben des Bundes. Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Ausgaben von 131,29 Milliarden Euro, wird nicht mal halb so lange debattiert.
Insofern ist die Generalaussprache, die wegen der hochkarätigen Rednerinnen und Redner gerne auch „Elefantenrunde“ genannt wird, im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern eine Auseinandersetzung um die Leitlinien der Regierungspolitik.
Plus von knapp 24 Millionen Euro
Während die Bundesregierung im Kanzleretat im Vergleich zu 2010 immerhin Einsparungen von gut 26 Millionen Euro und damit Gesamtausgaben von rund 1,82 Milliarden Euro vorsah, hat der Haushaltsausschuss 29,01 Millionen Euro mehr genehmigt, zugleich aber 5,05 Millionen Euro gestrichen. Im Ergebnis bedeutet dies ein Plus von 23,96 Millionen Euro (17/3504, 17/3523).
Von den Einzeletats der übrigen Verfassungsorgane wird lediglich der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) beraten, und zwar am Donnerstag, 25. November, ab 14 Uhr zusammen mit dem Etat des Justizministeriums.
Etat des Bundespräsidenten
Die Etats des Bundespräsidenten (Einzelplan 01), des Bundestages (Einzelplan 02)und des Bundesrates (Einzelplan 03) werden dagegen gleich zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 23. November, um 10 Uhr ohne abschließende Aussprache abgestimmt.
Beim Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes wirken sich drei kleinere Änderungen des Haushaltsausschusses (17/3501, 17/3523) so aus, dass die Ausgaben von 30,18 Millionen Euro im Regierungsentwurf nun auf 29,88 Millionen Euro sinken.
Bundestag und Bundesrat
Der Deutsche Bundestag hat dagegen 5,64 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Regierungsentwurf (17/3502, 17/3523). Kürzungen von 1,09 Millionen Euro stehen Erhöhungen von 6,73 Millionen Euro gegenüber, sodass 2011 Ausgaben von 681,78 Millionen Euro möglich sind - ein leichter Zuwachs gegenüber 2010.
Änderungen des Haushaltsausschuss an den Ansätzen des Bundesrates betreffen nur das Personaltableau (17/3523). Die Länderkammer kann über 21,34 Millionen Euro verfügen, 35.000 Euro weniger als in diesem Jahr. (vom)