Haushaltsausschuss stockt Niebel-Etat auf

Ausgaben in Höhe von 6,22 Milliarden Euro sieht der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2011 vor - 149 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Im Zuge der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Haushaltsausschuss dem Ministerium im Vergleich zum Regierungsentwurf (17/2500, 17/2502) zusätzliche 146 Millionen Euro bewilligt. Abschließend beraten wird der Haushaltsentwurf für das Ministerium am Mittwoch, 24. November 2010, voraussichtlich ab 17.10 Uhr. Für die Aussprache sind 90 Minuten eingeplant. Die Linke hat zwei Änderungsanträge vorgelegt (17/3836, 17/3837).

Grund für die Bewilligung der Mehrausgaben ist ein Beschluss auf dem G20-Gipfel in London im April 2009, wonach Deutschland verpflichtet ist, seine aus Goldverkäufen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielten Mehrerlöse in Höhe von 148 Millionen Euro an den IWF zurückzuüberweisen, damit dieser damit Kredite für Entwicklungsländer finanzieren kann. Lediglich die Differenz in Höhe von zwei Millionen Euro muss das Ministerium durch Einsparungen im Haushalt aufbringen.

Auf der Einnahmenseite hat sich nichts verändert: Wie die Bundesregierung rechnet der Haushaltsausschuss mit Einnahmen in Höhe von knapp 638 Millionen Euro - das sind etwa 18 Millionen Euro weniger als 2010. Sollte der Bundestag den Beschlussempfehlungen des Ausschusses (17/3519, 17/3523) folgen, würde Bundesminister Dirk Niebel (FDP) im kommenden Jahr also über einen Etat von 6,22 Milliarden Euro verfügen.

Mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz

Den größten Posten im Haushalt nimmt die „bilaterale finanzielle Zusammenarbeit“ ein, dazu zählen etwa Darlehen und Zuschüsse an unterentwickelte Länder. Mehr als 1,7 Milliarden Euro sind für diese Form der Entwicklungshilfe vorgesehen - ein Plus von gut hundert Millionen Euro gegenüber 2010.

Mit 223,18 Millionen Euro deutlich angehoben werden sollen „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“. Zum Vergleich: 2010 flossen dafür 166,49 Millionen Euro - etwa an den Globalen Umwelt- und Treuhandfonds, den Montrealer Protokollfonds und die Forest Carbon Partnership Facility.

Institutionelle Reformen

Laut Haushaltsentwurf steigen werden auch die Verwaltungskosten. Das liegt vor allem daran, dass für die Beobachtung und Überprüfung der deutschen Entwicklungshilfe mit 7,2 Millionen Euro deutlich mehr Geld ausgegeben werden soll als 2010 (zwei Millionen euro). Außerdem sollen die Ausgaben für die Forschung und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse gegenüber 2010 fast verdoppelt werden, nämlich um drei Millionen auf 6,03 Millionen Euro.

Für die „bilaterale technische Zusammenarbeit“ sollen im kommenden Jahr 864 Millionen Euro bereitgestellt werden - die gleiche Summe steht auch in diesem Jahr zur Verfügung. Dennoch wird dieser Haushaltstitel in der Aussprache aller Voraussicht nach für Diskussionen sorgen. Denn dahinter verbergen sich Ausgaben der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Minister Niebel mit zwei anderen staatlichen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt), fusionieren will, um Doppelstrukturen abzubauen.

Weniger Geld für Aidsbekämpfung

Zwar trifft dieses Vorhaben beim Koalitionspartner und bei der Opposition grundsätzlich auf Zustimmung. Wie genau diese institutionelle Reform, die laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auch aus Mitteln für die bilaterale technische Zusammenarbeit finanziert werden darf, aussehen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Gespart werden soll unter anderem beim deutschen Beitrag für den Europäischen Entwicklungsfonds, an den nur noch 825 Millionen Euro fließen sollen (2010: 875 Millionen Euro). Auch die deutsche Abgabe zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der seit seiner Gründung 2002 weltweit bedürftige Länder im Kampf gegen diese drei übertragbaren Krankheiten unterstützt, soll von 204 Millionen Euro 2010 auf 200 Millionen Euro 2011 reduziert werden. Bei der Wiederauffüllungskonferenz für den GFATM Anfang Oktober 2010 hatte die Bundesregierung bis zu 600 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zugesagt.

107 Millionen Euro für die Vereinten Nationen

Schon im Vorjahr hatte Niebel den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds senken wollen, damals auf 142 Millionen Euro. Dieses Vorhaben war von der Opposition unter Verweis auf internationale Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen sei, scharf kritisiert worden.

Auf dem Niveau vom Vorjahr bleiben sollen die Zahlungen an die Vereinten Nationen (UN) und ihre Sonderorganisationen. Hier sind Ausgaben in Höhe von 107,28 MillionenEuro vorgesehen. Davon gehen 27 Millionen Euro an das Entwicklungsprogramm der UN und neun Millionen Euro an die Organisation der UN für industrielle Entwicklung. Gleiche Summen wie 2010 sollen auch für die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben von politischen Stiftungen (233 Millionen Euro) und der Wirtschaft (60 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. (nal)