Opposition kritisiert Kürzungen beim Elterngeld
Beim Elterngeld wird das Familienministerium 155 Millionen Euro einsparen. (dpa)
Rund 6,47 Milliarden Euro werden dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 2011 zur Verfügung stehen. Das sind 72,05 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Den Etat von Ministerin Kristina Schröder (CDU) hat der Bundestag am Donnerstag, 25. November 2010, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/3516, 17/3523) gebilligt. Am meisten gestritten wurde in der Debatte über Elterngeld, das mit rund 4,4 Milliarden Euro den größten Posten im Etat ausmacht. Die Opposition kritisierte vor allem die Kürzungen beim Elterngeld, von denen vor allem Familien betroffen seien, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Ministerin habe ihren Etat als „Steinbruch für die Haushalts- konsolidierungen“ angeboten, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz.
Schröder: Elterngeld ist keine Gebärprämie
Die Bundesfamilienministerin verteidigte dagegen die Entscheidung, dass das Elterngeld künftig auf Sozialleistungen angerechnet wird. „Derjenige, der vor der Geburt seiner Kinder gearbeitet hat, steht besser dar, als derjenige, der nicht gearbeitet hat“, so Schröder. „Das Elterngeld ist keine Gebärprämie.“
Ziel der Haushaltsverhandlungen sei gewesen, dass der Etat im Sinne von Familien mit geringem Einkommen verändert würde. Deshalb seien 98 Millionen Euro bereitgestellt worden, um Kinder aus solchen Familien die Teilnahme an Nachhilfe und Schulausflügen sowie ein Mittagessen in der Schule zu ermöglichen. Damit würden rund 300.000 Kinder den Kindern aus Hartz-IV-Familien gleichgestellt.
„Das sichert Chancen und ist für die Kinder ein Signal: Du bist dabei. Und für die Eltern ist es ein Signal, dass ihr Fleiß sich lohnt“, so Schröder.
Die Linke: Familienpolitik ist hemmungslos
Jörn Wunderlich, Obmann der Linksfraktion im Familienausschuss, kritisierte die Familienpolitik der Ministerin als „hemmungslos“. Sie treffe gerade die Familien mit geringem Einkommen und Empfänger von Sozialleistungen besonders hart. Das Elterngeld sei - wie das Erziehungsgeld - mehr als eine reine Lohnersatzleistung.
Ein Änderungsantrag seiner Fraktion (17/3845), in dem diese gefordert hatte, die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil und auf 24 Monate für Alleinerziehende auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen, wurde wie ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (17/3844), der vorsah, für die Freiwilligendienste 30 Millionen Euro im Haushalt bereitzustellen, abgelehnt.
SPD: Willkürliche Kürzungen beim Elterngeld
Auch Dagmar Ziegler (SPD) bemängelte vor allem die Entscheidungen zum Elterngeld als „sozial ungerecht und nicht verfassungskonform“, da die Kürzungen nicht sachlich begründet, sondern willkürlich seien.
Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar gestand mit Blick auf das Elterngeld ein, dass es Kürzungen gegeben habe, „die niemandem leicht gefallen seien“. Dennoch sei es richtig, dass das Elterngeld künftig auf die Sozialleistungen angerechnet werde.
20.000 Euro für bundesweites Beratungstelefon
Toncar begrüßte wie sein Koalitionspartner Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), dass 20.000 Euro für das geplante bundesweite Hilfstelefon bei Gewalt gegen Frauen bereitgestellt worden seien. Das „niedrigschwellige Beratungsangebot, das 2012 beginnen soll“, sei ein Zeichen dafür, dass die Koalition nicht nur rede, sondern „das Heft des Handelns in die Hand nimmt“, sagte Mattfeldt. Es habe im Haushalt „kein Kürzen ohne Sinn und Verstand“ geben.
Mattfeldt wies außerdem darauf hin, dass von 2011 bis 2014 400 Millionen Euro in die frühsprachliche Förderung von Kindern investiert werde, obwohl dies keine originäre Aufgabe des Bundes sei.
„Kapitulation der Politik“
Die Telefonberatung hob auch Sven-Christian Kindler von Bündnis 90/Die Grünen positiv hervor: „Endlich wird etwas gegen Gewalt gegen Frauen getan.“ Allerdings sei die Frauenpolitik der Ministerin ansonsten „noch rückständiger als die der CSU“. Dass Frauen es nach wie vor schwerer haben, in Führungspositionen zu kommen, sei ungerecht. Und dass die Ministerin eine Quote für Frauen ablehne, bezeichnete er als eine Kapitulation der Politik. (nt)