SPD fordert klare Perspektiven für die Kommunen

Die SPD-Fraktion fordert „klare Perspektiven für Kommunen“ und eine Stärkung der Gewerbesteuer. Ein dahingehender Antrag (17/3996) steht am Donnerstag, 2. Dezember 2010, ab 10.25 Uhr auf der Tagesordnung und soll 75 Minuten lang in erster Lesung beraten werden. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und habe sich über einen längeren Zeitraum betrachtet sehr dynamisch entwickelt, begründet Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Initiative. Ihr Aufkommen habe sich zwischen 1995 und 2008 von 21,6 auf 41 Milliarden Euro fast verdoppelt. 2010 würden 34,6 Milliarden Euro erwartet. Auch die Kommunen selbst betonten immer wieder, dass es keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer gebe.

FDP: Ersatz der Gewerbesteuer prüfen

Union und FDP sehen das anders, scheinen in der Frage aber derzeit uneins. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, dass eine Kommission den Ersatz der Gewerbesteuer prüfen soll, sagt der FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing und nennt es „befremdlich“, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Gewerbesteuer beibehalten und den Kommunen einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einräumen will.

Dr. Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, spricht sich ebenso wie der Finanzminister gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Stattdessen müsse darüber nachgedacht werden, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten oder ihnen mehr Geld für die Grundsicherung zu geben.

SPD fordert Rettungsschirm

Die Kommunen ihrerseits dringen auf den Erhalt der Steuer. Die Finanznot sei weiterhin dramatisch, daher könne man auf keinen Fall auf bisherige Einnahmequellen verzichten, sagt etwa Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetages.

Neben einer Stärkung der Gewerbesteuer verlangt die SPD-Fraktion von der Bundesregierung auch einen „Rettungsschirm für Kommunen“, wie es in einem weiteren Antrag (17/1152) heißt, der im Anschluss an die Debatte zur Abstimmung steht. Darin wird gefordert, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vollständig zu kompensieren.

„Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

Die Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Koalition habe die extrem angespannte finanzielle Situation der Kommunen „dramatisch verschärft“, schreibt die SPD-Fraktion. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu direkten Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die vorgesehene Absenkung der Unternehmensbeteuerung bei Funktionsverlagerung werde bei den Kommunen zu Mindereinnahmen in Höhe von mindestens 650 Millionen Euro führen.

Eine Einkommensteuerreform würde für die Kommunen nochmals Einnahmeverluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro bedeuten, schreiben die Abgeordneten. Durch die prekäre Finanzlage drohe die Streichung zentraler Dienstleistungen und die Erhöhung von Gebühren.

„Auf weitere Steuergeschenke verzichten“

Um den Umfang kommunaler Aufgaben und Ausgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen, verlangt die SPD-Fraktion als kurzfristige Maßnahmen neben dem Ausgleich der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erwarteten Einnahmeausfälle auch den Verzicht auf weitere „Steuergeschenke, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen“.

Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern um drei Prozentpunkte anheben, wobei die SPD-Fraktion vorschlägt, diese Anhebung auf zwei Jahre zu befristen. (hau)