„Es geht darum, ein Zeichen zu setzen“
Manfred Grübel, CDU/CSU (DBT/Neumann)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel reiste 1987 im Rahmen einer Städtepartnerschaft das erste Mal nach Weißrussland. Diesem Besuch folgten viele Begegnungen. Vor kurzem hat er die Patenschaft für den Oppositionspolitiker Andrej Sannikow übernommen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat wurde in einem Schauprozess verurteilt und sitzt seitdem in Haft.
Wenn Markus Grübel an seine Besuche in Weißrussland zurückdenkt, sind es vor allem die Begegnungen mit den Menschen, die ihm im Gedächtnis geblieben sind. „Wir haben immer eine große Offenheit gespürt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem baden-württembergischen Esslingen. Drei Mal ist Grübel inzwischen nach Weißrussland gereist. Seine Heimatstadt schloss 1987 eine Partnerschaft mit Molodetschno, einer 100.000 Einwohner zählenden Stadt bei Minsk. Damals reiste Grübel als Stadtrat das erste Mal in die neue Partnerstadt. Weitere Begegnungen folgen.
„Immer ein Aufpasser dabei“
Besonders bei seinem Besuch 1993 beeindruckten ihn die Aufbruchstimmung und die Euphorie über die neu gewonnene Freiheit in der ehemaligen Sowjetrepublik. Doch diese hielt nicht lange an. Die politische Lage änderte sich schlagartig mit Amtsantritt von Aleksander Lukaschenko. „Bei den Gesprächen waren plötzlich staatliche Aufpasser dabei. Man hat gemerkt, die Menschen wurden eingeschüchtert“, sagt Grübel.
Aus Angst abgehört zu werden, trifft sich Grübel seither mit seinen Gesprächspartnern im Wald zu einem Spaziergang. Es sei erstaunlich, wie schnell sich das politische System geändert hat und Lukaschenko seinen Unterdrückungsapparat installieren konnte, meint Grübel rückblickend. Offizielle Delegationen aus Esslingen gibt es seit dieser Zeit nicht mehr. „Wir wollen nicht das undemokratische System stärken“, sagt der Abgeordnete. Doch über die katholische Kirchgemeinde und viele persönliche Kontakte wird die Partnerschaft weiter gepflegt.
Oppositionspolitiker verschwinden spurlos
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung war der 16. Dezember 1999. Damals verschwanden der ehemalige Bürgermeister aus Molodetschno, Viktor Gontschar, und sein Freund Anatoly Krasovsky auf dem Heimweg spurlos. Ihr politischer Weggefährte, der Präsidentschaftskandidat Gennadij Karpenko, wurde später umgebracht.
Alle Versuche scheiterten, mit Hilfe der EU, OSZE und Menschenrechtsorganisationen, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären. „Lukaschenko muss wissen, dass im Westen beobachtet wird, was mit einem Oppositionspolitiker passiert“, sagt Grübel. „Und er muss wissen, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleibt.“
Schauprozesse nach manipulierter Wahl
Als Grübel im Umfeld der manipulierten Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 von der Festnahme des Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Andrej Sannikow, erfährt, macht er den Menschenrechtsausschuss auf dessen Schicksal aufmerksam und übernimmt die Patenschaft. Sannikow war ein politischer Weggefährte und Freund von Gontschar und Krasovsky, den auch Grübel kannte.
„Es geht darum, ein Zeichen zu setzen“, sagt der CDU-Parlamentarier. Sannikow berichtete von Folter während seiner Haft. Der KGB-Chef soll ihm persönlich mit der Ermordung seiner Frau und seines dreijährigen Sohnes gedroht haben. Im Mai wurde Sannikow in einem politischen Schauprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Frau, die Journalistin Irina Chalip, erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seitdem sei die Sorge um die Sannikows groß, sagt Grübel.
Besorgt über politische Entwicklung
In zahlreichen parlamentarischen Initiativen äußern sich die Bundestagsabgeordneten besorgt über die politische Entwicklung in Weißrussland und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Besonders jetzt komme es darauf an, immer wieder auf das Schicksal von politisch Verfolgten in Weißrussland aufmerksam, im Deutschen Bundestag aber auch im Wahlkreis, betont Grübel.
Bislang kam noch kein persönliches Treffen mit Sannikow zustande. Doch Grübel hofft, dass seine Begegnung mit Sannikow nicht hinter Gefängnismauern stattfindet. (sn)