Union und FDP fordern Regulierung mit Augenmaß

Die Regulierung der Finanzmärkte ist Gegenstand einer Debatte im Bundestag am Freitag, 11. November 2011. Grundlage der Aussprache ist ein von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Antrag (17/6313). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bei der effektiven Regulierung der Finanzmärkte weiterhin „konsequent und mit Augenmaß“ vorzugehen und dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem zu sorgen. Der Finanzausschuss hat bereits empfohlen, den Antrag anzunehmen (17/7250).

SPD fordert neuen Anlauf zur Finanzmarktregulierung

Abgestimmt wird ferner über einen weiteren Antrag von CDU/CSU und FDP, Ratingagenturen besser zu regulieren (17/7638), über einen Antrag der SPD, die einen neuen Anlauf zur Finanzmarktregulierung für erforderlich hält (17/7641), sowie über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7359). Die Grünen verlangen, dass der Biundestag eine Kommission zur Regulierung der Großbanken einsetzt. Der Finanzausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/7665). Die Debatte beginnt um 9 Uhr und dauert voraussichtlich 75 Minuten.

Alle Reformvorhaben auf internationaler Ebene sollten zügig abgeschlossen werden, heißt es Koalitionsantrag zur Finanzmarktregulierung. Besonders die Arbeiten der 20 führenden Indusstrie- und Schwellenländer (G20) und des Finanzstabilitätsrates als globales Frühwarnsystem zu systemrelevanten Instituten sowie zur Regulierung des Schattenbankensystems müssten weiter vorangetrieben werden. Ziel müsse es sein, „auf nationaler Ebene den Finanzmarkt krisenfest zu machen und auf europäischer wie globaler Ebene einen entscheidenden Beitrag für dauerhaft stabile Finanzmärte zu leisten“.

Mehr Aufmerksamkeit für den Schattenbankensektor

Mit der Anhebung des Aufsichts- und Regulierungsstandards müsse verhindert werden, dass die Finanzmarktakteure Geschäftstätigkeiten in weniger oder gar nicht regulierte Bereiche auslagern, fordern die Fraktionen. Das betreffe nicht nur regionale Verlagerungen in „nichtkooperative Jurisdiktionen“, also Länder, in denen keine oder nur eine schwache Regulierung des Kapitalmarktes erfolge.

Mehr Aufmerksamkeit müsse dem Schattenbankensektor gewidmet werden. Dazu zählen die Fraktionen die Aktivitäten von Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds und Hedgefonds. Es müsse vermieden werden, das ein großer Teil der Geschäfte außerhalb des Bankensektors stattfinde „und in diesen Bereichen Risiken entstehen, denen gerade mit den umgesetzten Regulierungsmaßnahmen im Bankensektor entgegengewirkt wurde“.

Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer gefordert

Zu den weiteren Forderungen gehört die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer „zur Entlastung der nationalen Haushalte“. Die Verwendung externer Ratings von Ratingagenturen soll reduziert werden. Investoren müssten Risiken wieder stärker eigenverantwortlich einschätzen. Für Ratingagenturen sollen zivilrechtliche Haftungsregelungen eingeführt werden.

In einer Bilanz weisen CDU/CSU- und FDP-Fraktion auf zahlreiche Maßnahmen hin, mit denen zukünftige Fehlentwicklungen vermieden werden sollen. Zu den zentralen Reformen gehörten die unter dem Begriff „Basel III“ bekannten neuen Kapital- und Liquiditätsregen für Banken.

„Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken“

Die Regelungen, die in Deutschland vom 1. Januar 2013 an zur Anwendung kommen sollen, sollen die Verlusttragfähigkeit nicht nur jeder einzelnen Bank, sondern die Widerstandsfähigkeit des ganzen Bankensektors stärken. Beide Fraktionen erinnern ferner an das verabschiedete Restrukturierungsgesetz.

Mit Hilfe der neuen Regeln könnten systemisch relevante Banken entweder schonend restrukturiert oder abgewickelt werden. Die Finanzierung erfolge durch einen Fonds, der von Beiträgen der Banken gespeist werde. „Damit wird die Finanzwirtschaft erstmals für die Kosten zur Bewältigung einer Finanzkrise herangezogen“, loben die Fraktionen.

(hle)