Der Etat für das Entwicklungsministerium steigt

Kaum Rotstift der Haushälter und unter dem Strich sogar mehr als von der Regierung vorgesehen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kann sich als eines der wenigen Ressorts auf einen höheren Etat im Jahre 2012 einstellen. Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Bereinigungssitzung am 10. November dem Ministerium unter Dirk Niebel (FDP) 50 Millionen Euro mehr zugestanden als im Regierungsentwurf (17/6600, 17/6602) vorgesehen. Laut Beschlussempfehlung (17/7119, 17/7123, 17/7124) sollen dem BMZ im kommenden Jahr 6,38 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind insgesamt 163 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr 2011.

Den Löwenanteil der für 2012 geplanten Mittel des BMZ bildete bereits im Regierungsentwurf die „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit“. Hinter diesem Punkt verbergen sich unter anderem Darlehen oder auch Zuschüsse an unterentwickelte Länder. 1,88 Milliarden Euro werden für diese Mittel veranschlagt, was einem Plus von etwas mehr 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entsprechen würde.

Kürzungen bei der technischen Zusammenarbeit

Beim zweiten großen Posten, der „Bilateralen Technischen Zusammenarbeit“ setzte der Haushaltsausschuss mit kleineren Kürzungen den Rotstift an: Vorgesehen sind hier nunmehr 1,12 Milliarden Euro – statt wie im Regierungsentwurf 1,14 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhöhten die Abgeordneten die Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren von 1,18 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf nunmehr 1,31 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr 2011 waren für die „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ 864 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder fließen vor allem in Beratung, Studien und Gutachten, Ausbildung, im begrenzten Umfang auch in Sachgüter.

Akzente setzte bereits der Etatentwurf der Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Der Posten „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ soll von 60 Millionen Euro auf 79,8 Millionen Euro wachsen. Stärker als bisher sollen „entwicklungswichtige Vorhaben“ der Kirchen (von 205 Millionen Euro im Jahre 2011 auf 216 Millionen Euro) und der politischen Stiftungen (von 233 auf 247,4 Millionen Euro) gefördert werden. Der Haushaltsausschuss stockte zusätzlich die Verpflichtungsermächtigung bei der „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ auf.

Mehr Geld für die Vereinten Nationen

Gesenkt werden sollen hingegen einige Zuweisungen und Zuschüsse an multilaterale Organisationen. Die Haushälter kürzten zusätzlich zum Regierungsentwurf unter anderem bei den Zahlungen an die Weltbankgruppe und an die Asiatische Entwicklungsbank.

Angehoben werden sollen hingegen die Mittel für die „Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisation sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Regierungsorganisationen“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses.

Abgestimmt wird auch über einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7814) sowie über zwei Änderungsanträge der SPD (17/7812, 17/7813). Außerdem liegen Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/7855) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/7856) vor. (ahe)