Bedeutung steigender Wirtschaftsleistung umstritten
Ein heftiger Streit über den Wachstumsbegriff und über die Bedeutung einer steigenden Wirtschaftsleistung für die ökonomische wie gesellschaftliche Entwicklung prägte am Montag, 16. Januar 2012, den Auftakt der Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD). Die Enquete-Kommission lädt die Öffentlichkeit dazu ein, ihre Arbeit zu begleiten. Dazu besteht nun die Möglichkeit, online Kommentare abzugeben.
In der Sitzung definierte der Sachverständige Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué das Wachstum samt der ihm innewohnenden technischen und wissenschaftlichen Innovationskraft als Chance, Fortschritte wie etwa ökologische Erneuerungen oder Arbeitszeitverkürzungen zu ermöglichen. Experten wie Michael Müller oder Dietmar Hexel riefen hingegen dazu auf, über negative Aspekte eines rein quantitativen Wachstums wie die Umweltbelastung und über die Frage zu diskutieren, wie sich auch bei niedrigen Wachstumsraten die gesellschaftliche Entwicklung im Sinne von Wohlergehen oder ökologischer Nachhaltigkeit voranbringen lasse.
„Ökologische Fortschritte durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“
Die Kontroversen, die im Rahmen einer Debatte über die bisherige Arbeit der drei bislang eingesetzten Projektgruppen entbrannten, spielten sich überwiegend zwischen dem Koalitions- und Oppositionslager ab. Der Enquete-Kommission gehören 17 Parlamentarier und 17 von den einzelnen Fraktionen berufene Experten an. Aufgabe des Gremiums ist es, das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für gesellschaftliches Wohlergehen weiterzuentwickeln und etwa um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien zu ergänzen. Letztlich soll die Arbeit in die Definition dessen münden, was als qualitatives Wachstum gelten kann.
Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny wies die Kritik, ein dynamisches Wachstum habe negative Auswirkungen auf die Umwelt, mit dem Argument zurück, eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei für ökologische Fortschritte unabdingbar.
„Wachstum bedeutsam für soziales Wohlergehen“
Die liberale Politikerin: „Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung hängen eng zusammen.“ Aus ihrer Sicht ist beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wachstum nicht zu finanzieren, wozu auch der Export dieser innovativen Technologie besonders in die Dritte Welt gehöre. Wachstum sei zudem bedeutsam für das soziale Wohlergehen.
In einem ökonomisch entwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland „kann sich jeder Medizin leisten, in Afrika ist das nicht der Fall“, sagte Skudelny. Angesichts technischer Fortschritte etwa bei Autos oder Kühlschränken betonte die FDP-Parlamentarierin, dass Wachstum nicht mit ökologischen Belastungen einhergehe, sondern Verbesserungen bewirke.
Stagnierende Innovationskraft als Kernproblem
Paqué assistierte mit dem Hinweis, es sei ein „Merkmal reicher Gesellschaften“, wenn sich Bürger für mehr Freizeit und weniger Arbeit entscheiden könnten. Das Kernproblem sieht der Sachverständige in der mittlerweile stagnierenden Innovationskraft, was zu einer Begrenzung des Wachstums führe. Wachstum sei stets auch qualitativ ausgerichtet, da es vor allem auf technischem und wissenschaftlichem Fortschritt beruhe.
Diese Sichtweise stieß im Oppositionslager auf teils harte Kritik. Zwar plädiere niemand für ein Nullwachstum, es müsse vielmehr eine „technisch-ökonomische Veränderungsdynamik geben“, sagte Michael Müller. Der ehemalige SPD-Abgeordnete unterstrich jedoch, dass gesellschaftliche Entwicklungsziele wie etwa ökologische Nachhaltigkeit, demokratische Beteiligung oder soziale Gerechtigkeit nur noch schwer mit Hilfe von Wachstum zu verwirklichen seien. Letzteres stoße an ökologische Grenzen, überdies habe sich seit den siebziger Jahren erwiesen, dass sich die früheren hohen Wachstumsraten auch über politische Eingriffe nicht mehr erreichen ließen.
Lange Zeit auf einen „größeren Kuchen“ gesetzt
Dietmar Hexel sagte, die Gewerkschaften hätten ebenfalls lange Zeit auf die Erwirtschaftung eines „größeren Kuchens“ gesetzt. Über mehr quantitatives Wachstum seien jedoch Umweltbelastungen, eine zunehmende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung, eine steigende Staatsverschuldung oder ungleiche Bildungschancen nicht zu verhindern gewesen.
Die Abgeordnete Ulla Lötzer von der Linksfraktion mahnte, es dürfe nicht sein, dass es ohne wirtschaftliches Wachstum nicht zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung komme.
„Probleme einer Wachstumspolitik diskutieren“
Der Sachverständige Dr. Norbert Reuter warnte davor, die Auswirkungen von Wachstum zu positiv zu zeichnen, und rief dazu auf, auch über die Probleme einer Wachstumspolitik zu diskutieren.
Der Experte Ulrich Brand und die SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn kritisierten, dass der traditionelle Wachstumsbegriff und das BIP die häufig unentgeltlich geleistete Pflegearbeit statistisch ausblendeten, die aber für das soziale Wohlergehen einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung seien. (kos)