Bundesregierung kündigt Demografiestrategie an

Die Bundesregierung will ihre Demografiestrategie Ende März vorlegen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Christoph Bergner (CDU), am Donnerstag, 1. März 2012, im Bundestag an. Die Regierung werde in der Strategie mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft und die Abnahme der Bevölkerungszahl die wichtigsten Handlungsfelder und Initiativen für die kommenden Jahre aufzeigen, sagte Bergner. Die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Demografischer Wandel der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, warf der Bundesregierung in der Debatte „Ideenlosigkeit“ vor. „Die Bundesregierung hat keinen ressortübergreifenden Ansatz, wie sie sich die Gesellschaft im Jahr 2050 vorstellt“, betonte die SPD-Abgeordnete.

Bevölkerungszahl sinkt um 14 bis 21 Prozent

Grundlage der Aussprache war die Antwort der Bundesregierung (17/8372) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/6377). Aus dieser geht hervor, dass die Bevölkerungszahl von heute rund 81,7 Millionen auf 65 bis 70 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen könnte. Das wäre ein Rückgang um 14 bis 21 Prozent innerhalb von 50 Jahren, schreibt die Regierung unter Berufung auf Modellberechnungen des Statistischen Bundesamtes.

Bereits in den kommenden beiden Jahrzehnten wird danach der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung deutlich steigen. Im Jahr 2060 wird den Angaben zufolge jeder Dritte (34 Prozent) 65 Jahre und älter sein. „Der demografische Wandel wird sich in den kommenden Jahrzehnten auf nahezu alle Bereiche des Lebens der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und in Staat und Gesellschaft auswirken“, schreibt die Regierung.

Regierung: Kein Anlass zu Katastrophenstimmung

Bergner erläuterte, der demografische Wandel gehöre zu den herausragenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Der CDU-Parlamentarier betonte, der demografische Wandel sei aber „kein Anlass, Katastrophenstimmung zu verbreiten“.

Die Bundesregierung begreife ihn vielmehr „Modernisierungsauftrag“. Dies betreffe etwa die Bereiche Familie, Arbeit, Alter, ländliche und städtische Räume. Unter anderem mit dem Konzept zur Fachkräftesicherung habe die Bundesregierung bereits erste Weichenstellungen vorgenommen. „Wir sind schon auf dem Weg“, sagte Bergner.

SPD: Regierung handelt widersprüchlich

Bätzing-Lichtenthäler hingegen kritisierte, die Bundesregierung handle widersprüchlich. Oft wisse augenscheinlich ein Ministerium nicht, was das andere tue.

So gehe es einerseits um mehr Frauen in den Arbeitsmarkt, andererseits werde ein Betreuungsgeld eingeführt, das junge Mütter länger von der Erwerbsarbeit abhalte, sagte die SPD-Abgeordnete.

Linke: Generationen nicht gegeneinander ausspielen

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, hob hervor, die Ungleichverteilung der Einkommen, die stark zugenommen habe, sei das zentrale Problem der Gesellschaft.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung müsse es „darum gehen, mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen, aber auch innerhalb der Generationen“ zu erreichen. „Wir dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen“, betonte Golze.

Grüne dämpfen Erwartungen an Demografiestrategie

Die Sprecherin für Demografiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner, sagte, der demografische Wandel werde „unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten komplett verändern“. Trotzdem fehle der Regierung „eine Vision, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll“. So gebe sie beispielsweise keine Antworten darauf, wie dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel begegnen wolle.

Rößner sagte, von der angekündigten Demografiestrategie werden man „nichts Großes erwarten“ können. Die Regierung habe, wie die Antwort auf die Große Anfrage zeige, „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“.

Koalition bietet Zusammenarbeit an

Der Demografieexperte der Unionfraktion, Dr. Günter Krings (CDU/CSU), appellierte an die Bereitschaft der Opposition zu konstruktiver Zusammenarbeit. Das Thema eigne sich nicht für parteipolitisches Gezänk.

Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, warnte davor, den demografischen Wandel „ständig als Bedrohung zu sehen“. Er betonte: „Wir sollten den Wandel annehmen.“ So sei etwa im Hinblick auf die Herausforderungen im Bereich Arbeit eine „zusätzliche Flexibilisierung des Renteneintrittsalters“ notwendig. (mpi)