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Die Beschlüsse des Bundestages am 10. und 11. Mai

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© DBT/Unger

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Mai, und Freitag, 11. Mai 2012, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Moderne Familienpolitik: Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und gegen das Votum der Linksfraktion hat der Bundestag am 11. Mai einen Antrag der Linken für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik (17/6915) auf Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (17/9551) abgelehnt. Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, eine Neuorientierung der Familienpolitik einzuleiten und den Begriff "Familie" neu zu definieren. Familie sei eine Gemeinschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein gesetzlicher Mindestlohn und der Ausbau einer hochwertigen und beitragsfreien Infrastruktur sowie Transferleistungen zur Unterstützung von Familien seien ebenso erforderlich wie die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen, heißt es in dem Antrag.

Potenziale des Alters: Bei Enthaltung der Grünen und gegen das Votum von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 11. Mai einen Antrag von CDU/CSU und FDP (17/8345), Altersbilder positiv fortzuentwickeln und Potenziale des Alters zu nutzen, angenommen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, die mit dem demografischen Wandel verbundenen Veränderungen und damit die gesellschaftlichen Strukturen dahingehend zu hinterfragen, von welchen Altersbildern sie sich leiten ließen. Dabei sollten alle Regulierungen in den verschiedenen politischen Handlungsfeldern auf ihre Alters- und Generationengerechtigkeit hin geprüft werden. Altersgrenzen sollen in allen Lebensbereichen ebenso überprüft werden wie die Frage, ob der Eintritt in den Ruhestand flexibler gestaltet werden kann. Die durch den demografischen Wandel frei werden Mittel im Bildungswesen sollten im Bildungssystem verbleiben. Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen die Stimmen von SPD und Grünen lehnte das Parlament einen SPD-Antrag (17/2145) ab, die Potenziale des Alters und des Alterns zu stärken und die Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches Engagement und Bildung zu fördern. Darin forderte die SPD mehr Bewusstsein für veränderte Altersbilder in der Öffentlichkeit. Altersgrenzen sollten vor allem beim bürgerschaftlichen Engagement überprüft und abgebaut werden. Den sechsten Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel "Altersbilder in der Gesellschaft" und einer Stellungnahme der Bundesregierung (17/3815) nahm der Bundestag zur Kenntnis. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/9596) zum sechsten Altenbericht. Darin hatte die Fraktion unter anderem gefordert, im nächsten Altenbericht die Frage der sozialen Ungleichheit im Alter und ihre Konsequenzen für Teilhabe, Gesundheit und Lebenserwartung als Berichtsauftrag festzulegen. Vor allem sollten unterschiedliche Lebenslagen, Geschlecht, ethnische und soziale Herkunft, sexuelle Orientierung, Bildungsniveau und Behinderungen berücksichtigt werden.

Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise: Keine Mehrheit hat am 11. Mai ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/9595) zur Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) zu Europas Weg aus der Krise "Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit" gefunden. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, weder den Fiskalpakt noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren und Darlehen an notleidende Staaten nicht mehr an den Abbau sozialer Standards, das "Aushöhlen von Tarifvertragssystemen" und das Absenken von Mindestlöhnen zu koppeln. Stattdessen sollten die öffentlichen Haushalte der Eurozone von den Finanzmärkten abgeschirmt werden, indem Kredite über eine öffentliche Bank vergeben werden, um Zinsaufschläge zu verhindern.

Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland: Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 10. Mai einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9557) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Weißrussland stattfindet. Zur Begründung hatten die Fraktionen vorgebracht, grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte würden in Weißrussland mit den Füßen getreten. Das "Regime" wende zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an.

Fakultativprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 10. Mai einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (17/8452) abgelehnt. Der Entwurf hatte zum Ziel, dieses Fakultativprotokoll in deutsches Recht umzusetzen. Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wies der Bundestag einen Antrag der Grünen (17/8461) zurück, wonach die Bundesregierung das Fakultativprotokoll zeitnah unterzeichnen und ratifizieren sollte. Die Grünen hatten darauf verwiesen, dass das Protokoll ein Verfahren enthält, mit dem Einzelpersonen beim zuständigen Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen können, wenn sie ihre Rechte aus dem Sozialpakt verletzt sehen. Durch eine Ratifizierung würde Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte deutlich stärken, heißt es im Antrag. Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17/9528).

Schutz der biologischen Vielfalt: Gegen das Votum der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am 10. Mai einen Antrag der SPD zum Schutz der biologischen Vielfalt (17/3484) abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/9549). Die SPD hatte die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den Ländern ein Konzept für eine bessere Ausstattung der naturkundlichen Museen und Sammlungen zu entwickeln, den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der Taxonomie zu fördern und Forschungsprojekte mit Ländern und mit der EU ins Leben zu rufen und finanziell zu unterstützen. Unter Taxonomie wird die Erfassung, systematische Bestimmung und Einteilung von Tieren und Pflanzen verstanden.

Irisches Protokoll zum Lissabon-Vertrag: Der Bundestag hat sich am 10. Mai damit einverstanden erklärt, dass die Bundesregierung einem Beschluss des Europäischen Rates zustimmt, keinen Konvent zum "Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon" einzuberufen, sondern das Mandat für eine Regierungskonferenz festzulegen. Er folgte damit einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/9568). Der Europäische Rat hatte im Juni 2009 dieses irische Protokoll zum Lissabon-Vertrag vereinbart, in dem festgestellt wird, dass die Vertragsbestimmungen in den Bereichen Recht auf Leben, Familie und Bildung, Steuerpolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Einklang mit der irischen Verfassung stehen. Dieser Beschluss war ein wichtiges Element zur Vorbereitung des Referendums in Irland zum Lissabon-Vertrag 2009. 2011 hatte die irische Regierung einen Protokollentwurf vorgelegt, über den bei einer Regierungskonferenz der EU-Staaten am 16. Mai entschieden werden soll.

Forschung für zivile Sicherheit: Der Bundestag hat die Bundesregierung am 10. Mai aufgefordert, die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz kritischer Infrastrukturen durch den Ausbau systematischer Forschung zu erhöhen, ohne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP (17/8573) nahm er gegen das Votum der Opposition auf Empfehlung des Forschungsausschusses (17/9550) an. Zur Begründung heißt es, die Gefahr durch terroristische Anschläge im öffentlichen Raum, sich schnell ausbreitende Infektionskrankheiten, unvorhergesehene Verläufe von Großereignissen oder die Anfälligkeit sicherheitsrelevanter Informationstechnik habe Fragen der zivilen Sicherheit immer mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt.

Notimpfung gegen Schweinepest:Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 10. Mai einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/8893) angenommen, die Schweinepest tierschonend zu bekämpfen und "grundloses Keulen" durch Notimpfungen zu ersetzen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses (17/9218). Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, den Ansatz "Impfen statt Keulen" im Konzept zur Tierseuchenbekämpfung zu stärken und auf eine EU-weite Durchsetzung dieses Ansatzes zu dringen.

Entwicklungspolitik der EU: Der Bundestag hat die Bundesregierung am 10. Mai aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass sich die EU-Kommission bei ihrer Entwicklungspolitik auf Bereiche, Länder und Regionen konzentriert, bei denen ein Mehrwert der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gegenüber derjenigen der Mitgliedstaaten vorliegt. Das Ziel, den Gesamtfinanzierungsrahmen des EU-Haushaltes in der Finanzperiode 2014 bis 2020 auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens zu beschränken, soll dabei beachtet werden. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP (17/9424) nahm das Parlament mit Koalitionsmehrheit an. Keine Mehrheit fand ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9553), die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung zu nutzen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (17/9461), in der EU-Entwicklungszusammenarbeit "Partnerschaft statt interessengeleitete Bevormundung" walten zu lassen.

Soziale Infrastruktur des Hochschulstudiums:Bei Enthaltung von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 10. Mai einen Antrag der SPD (17/8580) abgelehnt, die "soziale Dimension von Bologna" zu stärken. In Bologna (Italien) hatten 1999 29 europäische Bildungsministerien die sogenannte Bologna-Erklärung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums unterzeichnet. Die SPD hatte in dem Antrag auf das Erfordernis einer "sozialen Infrastruktur des Studiums" angesichts steigender Studienanfängerzahlen verwiesen. Daher sollte die Bundesregierung mit den Ländern zusätzliche Finanzmittel für Bildungsinvestitionen und individuelle Bildungsförderung bereitstellen. Auch sollte mit den Länder ein Pakt zum Ausbau der sozialen Infrastruktur an Hochschulen geschlossen werden. Das Plenum folgte einer Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/9604).

Förderung von unkonventionellem Erdgas: In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 10. Mai Anträge der SPD (17/7612), von Bündnis 90/Die Grünen (17/5573) und der Linksfraktion (17/6097) zur Förderung von unkonventionellem Erdgas (Kohleflözgas, Schiefergas und Tight Gas) in Deutschland abgelehnt. Er folgte dabei Empfehlungen des Umweltausschusses (17/9450) zu den Anträgen von SPD und Grünen sowie des Wirtschaftsausschusses (17/9196) zum Antrag der Linken. Die Oppositionsfraktionen machten Vorbehalte gegen die "Fracking" genannte Methode geltend, bei der durch Einpressen einer Flüssigkeit in eine durch Bohrung erreichte Erdkrustenschicht Risse erzeugt und stabilisiert werden. Ziel ist es, die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit in der Gesteinsschicht so zu erhöhen, dass die Erdgasförderung möglich wird. Die SPD forderte unter anderem, Fracking in Gebieten der Trankwasserförderung zu verbieten, und das Grund- und Trinkwasser beim Fracking nicht durch Chemikalien  zu gefährden. Ihr Antrag scheiterte mit 301 Stimmen gegen 192 Stimmen bei 60 Enthaltungen. Die Grünen verlangten, Fracking nicht anzuwenden, bevor nicht sichere Erkenntnisse über Risiken und mögliche Folgen dieser Technologie vorliegen. Für diesen Antrag stimmten 193, dagegen 299 bei ebenfalls 60 Enthaltungen. Auch Die Linke trat dafür ein, dass der Trinkwasserschutz bei der Erkundung und Förderung von Erdgas Vorrang behält. Eine Förderung sollte erst zulässig sein, wenn schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können. Auch dieser Antrag scheiterte mit 429 gegen 60 Stimmen bei 62 Enthaltungen.

Abgeltungsteuer bleibt: Gegen die Stimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 10. Mai einen Antrag der Linksfraktion (17/4878) abgelehnt, die Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent auf Kapitalerträge wieder abzuschaffen und Kapitalerträge wie Löhne zu besteuern. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/7666).

 Antipirateneinsatz vor Somalia verlängert Der Bundestag hat am 10. Mai die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Militäreinsatz "Atalanta" gegen Piraten vor der Küste Somalias bis längstens Ende Mai 2013 verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/9339) nahm er auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/9598) mit 305 Ja-Stimmen bei 206 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen an. Im Ausschuss hatten SPD und Linke gegen die Verlängerung gestimmt, die Grünen hatten sich mit einer Ausnahme enthalten. Damit können bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr am Horn von Afrika eingesetzt werden. Das Mandat wurde zudem auf die küstennahen Gebiete Somalias erweitert, um gegen dort gelagerte Piraterieausrüstungen vorgehen zu können. Deutsche Einsatzkräfte dürfen damit zu einer Tiefe von zwei Kilometern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen, ohne dazu am Boden eingesetzt werden zu müssen. Damit soll die Vorbereitung der Piraten für Übergriffe auf See verhindert werden. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9601), auf die Ausweitung des Operationsgebieters über Land Abstand zu nehmen und stattdessen das bestehende Mandat beizubehalten, um Hilfslieferungen nach Somalia und die Handelsschifffahrt abzusichern. 

Grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen: Der Bundestag hat die Bundesregierung am 10. Mai aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission keine Maßnahmen zum grenzüberschreitenden Schutz der Gesundheit erlassen darf und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nicht verletzt wird. Auch sollten keine parallelen Strukturen entstehen oder neue Institutionen oder Zuständigkeiten geschaffen werden, heißt es in einer Entschließung, die das Parlament gegen das Votum der Linksfraktion auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/9447) annahm. Grundlage war ein Beschlussvorschlag aus Brüssel (Ratsdokument 18509/11), der EU-Kommission zu erlauben, ergänzende und befristete Maßnahmen zur Reaktion auf schwerwiegende, grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen in Mitgliedstaaten einzuleiten, wenn dies erforderlich ist. Zur Begründung heißt es in der Entschließung, der Erlass von verbindlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen durch Brüssel könne einen "tiefgreifenden Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten" darstellen.

Nato-Abzug aus Afghanistan: Der Bundestag hat am 10. Mai mit den Stimmen aller anderen Fraktionen einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/9594) zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum G8-Gipfel am 18. und 19. Mai in Camp David (USA) und zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago abgelehnt. Die Linke hatte gefordert, die Aufhebung des 2001 nach den Anschlägen vom 11. September in New York festgestellten Bündnisfalls der Nato zu beantragen. Auch sollte sich die Bundesregierung beim Nato-Gipfel dafür einsetzen, dass die Nato einen verbindlichen Plan für den "schnellstmöglichen Abzug aller Truppen" vorlegt.

Beschlüsse zu Petitionen: Ohne Aussprache hat der Bundestag am 10. Mai Beschlüsse zu einer Reihe von Petitionen gefasst. Im Einzelnen wurden die Empfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 426 bis 432 übernommen (17/9416, 17/9417, 17/9418, 17/9419, 17/9420, 17/9421, 17/9422). (vom)