Generalaussprache über die Politik der Regierung

Man nennt sie auch Elefantenrunde: die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Die dreieinhalbstündige erste Lesung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2012 — das ist der Etat des Bundeskanzleramtes — bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Die Debatte am Mittwoch, 12. September 2012, beginnt etwa um 11.45 Uhr. Sie wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Ausgaben von 1,95 Milliarden Euro

Dabei ist der Etat der Kanzlerin im Kontext des gesamten Bundeshaushalts von nachrangiger Bedeutung. Gerade mal 1,95 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind etwa 0,6 Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes im nächsten Jahr. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zum Vorjahr um 10,34 Millionen Euro verringern.

Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 118,74 Milliarden Euro, wird nicht mal halb so lange debattiert. Die „Elefantenrunde“ ist daher im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern der große politische Schlagabtausch um die Leitlinien der Regierungspolitik.

Bundestag und Bundespräsidialamt

Die Einzeletats der übrigen Verfassungsorgane werden lediglich im Haushaltsausschuss, nicht jedoch im Plenum des Bundestages beraten, der gleichwohl in der zweiten Haushaltswoche im November über sie abstimmen muss. Da ist zunächst der Etat des Deutschen Bundestages selbst (Einzelplan 02). 726,26 Millionen Euro soll das Parlament 2013 ausgeben können, das sind 32,27 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Geringfügig aufgestockt werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck. Dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 01) sollen 32,24 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 1,5 Millionen Euro mehr als 2012.

Bundesrat und Bundesverfassungsgericht

Mit 22,81 Millionen Euro sieht der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) Ausgaben vor, die um 1,07 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz für dieses Jahr liegen.

Einen Zuschlag soll auch das Bundesverfassungsgericht erhalten (Einzelplan 19). Muss es 2012 noch mit 29,95 Millionen Euro auskommen, so sind für das kommende Jahr 45,13 Millionen Euro veranschlagt. (vom/07.09.2012)