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"Es gibt nur Menschen mit Behinderung"

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Hochbetrieb im Bundestag: In den Ausschusssälen des Paul-Löbe-Hauses wird an diesem Freitag, 26. Oktober, und Sonnabend, 27. Oktober 2012, bei der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung" intensiv debattiert und diskutiert. Erhitzte Gemüter sind dabei durchaus erwünscht. "Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund", sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zu den 299 Gästen zur Begrüßung am Freitagnachmittag.

Wahlrecht als Thema

In zwölf Arbeitsgruppen erörtern die Teilnehmer gemeinsam mit Abgeordneten an zwei Tagen Probleme von Menschen mit Behinderung. Dabei hoffen die Politiker fraktionsübergreifend auf eine lebhafte Diskussion mit den Betroffenen. "Wir brauchen Ihre Ideen, wir brauchen Ihre Erfahrungen. Das ist Voraussetzung dafür, dass wir gute Politik machen können", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und ergänzte: "Wir wollen, dass behindertes Leben normales Leben ist."

In den vergangen Jahren sei viel erreicht worden, stellte Bundestagspräsident Lammert in seiner Rede fest, doch noch immer gebe es Anliegen, die nicht erledigt sind. Ein brisantes und heiß diskutiertes Thema ist ein uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Immer wieder wird dieses Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. "Das ist eine Stelle, wo Verbesserungen nötig sind, wenn wir Inklusion ernst meinen", sagte Ingrid Fischbach (CDU/CSU) vor den Betroffenen.

Experten in eigener Sache

Die Gesellschaft müsse sich an die Menschen mit Behinderung anpassen, nicht andersherum, unterstrich Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen. "Wir wollen von Ihnen lernen, weil Sie als Betroffene sagen können, wie es am besten geht."

Dazu seien die zwei Tage da: Es ist eine Art Perspektivenwechsel, die die Veranstaltung im Deutschen Bundestag so wertvoll macht. Denn die 299 von den Fraktionen nominierten Menschen mit Behinderung sollen als "Experten in eigener Sache" mit den Abgeordneten diskutieren, ihre Bedürfnisse und Forderungen offen auf den Tisch legen. Sie wollen sozusagen der Politik die Augen öffnen – in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

"Politik muss übersetzt werden"

Dr. Heinrich Kolb (FDP) sieht die Integration in den Arbeitsmarkt als wichtige und dringliche Aufgabe der Politik. Denn eine Behinderung sage nichts über die berufliche Qualität eines Menschen, so der Abgeordnete.

"Es gibt nur Menschen mit Behinderung", gab Dr. Gregor Gysi (Die Linke) zu bedenken. Die einen geben es eben zu, die anderen nicht, so der Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu: "Politik muss aufhören über Menschen mit Behinderung zu reden und zu entscheiden, ohne dass diese einbezogen werden." Deshalb müsse gemeinsam diskutiert und Politik übersetzt werden.

Internetauftritt in Leichter Sprache

Passend zur Veranstaltung bietet der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite nun Informationen in "Leichter Sprache". "Mit dem neuen Angebot möchten wir das Parlament jenen Menschen nahebringen, denen das Lesen und Lernen schwerer fällt und ihnen auf diese Weise helfen, die nicht immer einfachen Abläufe der Gesetzgebung zu verstehen", so Präsident Lammert.

Die Teilnehmer der Veranstaltung im Bundestag erleben nicht nur die Schwierigkeiten der Politik hautnah. Auch die Örtlichkeiten im Parlamentsviertel können die Menschen mit Behinderung in der Ausstellung "Gestaltung für alle" ertasten. So wird das Brandenburger Tor ebenso wie die Siegessäule für Blinde und Nichtsehbehinderte gleichermaßen vorstellbar. Anders sein ist eben auch normal. (ldi/26.10.2012).