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Türkei-Einsatz überlagert Debatte zum Wehretat

Einzelplan 14: Verteidigung

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Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen weiter: Mit 33,26 Milliarden Euro werden sie im kommenden Jahr um 1,39 Milliarden Euro höher ausfallen als im Jahr 2012. Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch, 21. November 2012, den Wehretat (Einzelplan 14, 17/10200, 17/10202) einschließlich der Änderungen durch den Haushaltsausschuss (17/10813, 17/10823, 17/10824, 17/10825) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Während der Beratungen im Haushaltsauschuss war der ursprüngliche Regierungsansatz um 25 Millionen Euro gekürzt worden.

Überlagert wurde die Debatte durch die Diskussion über die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei. Diese hatte bei der Nato in Brüssel formell die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien beantragt. Innerhalb des Bündnisses verfügen lediglich Deutschland, die USA und die Niederlande über die modernsten Patriot-Raketen vom Typ PAC-3.

De Maizière kündigt Mandat für Türkei-Einsatz an

"Wir sind entschlossen, den Antrag positiv zu beantworten", kündigte Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) an. Die Regierung werde "so schnell wie möglich ein Mandat erarbeiten und dem Bundestag vorlegen". De Maizière betonte, dass ein Bundeswehreinsatz in der Türkei "rein defensiv" sei. In diesem Sinne sei auch der Antrag der türkischen Regierung bei der Nato formuliert.

Es gehe nicht darum, eine Flugverbotszone im vom Bürgerkrieg gebeutelten Nachbarland Syrien durchzusetzen. Die Türkei habe lediglich um Unterstützung gebeten, um sich gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien zu schützen. In den vergangenen Wochen ist türkisches Territorium wiederholt aus Syrien mit Artillerie und Mörsern beschossen worden.

SPD signalisiert prinzipielle Zustimmung

Die Koalitionsfraktionen sprachen sich deutlich für den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei aus. Dies erfordere die Bündnis-Solidarität gegenüber der Türkei.

Auch die Sozialdemokraten signalisierten in der Debatte ihre prinzipielle Zustimmung für den Einsatz. Dieser müsse allerdings in jedem Fall durch den Bundestag beschlossen werden.

Bedenken und Ablehnung bei Grünen und Linksfraktion

Bündnis 90/Die Grünen legten sich hingegen nicht fest. Sie wollen ausschließen, dass Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg gezogen werden könnte. Zudem nutze das Patriot-System nichts gegen Artillerie- und Mörser-Granaten. Die Linksfraktion hingegen stellte hingegen klar, dass sie das Ansinnen in jedem Fall ablehnen werde. Ankara versuche, die Nato in einen Krieg mit Syrien zu ziehen.

Mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben fließen in das militärische und zivile Personal der Streitkräfte. Dort sind auch die größten Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. So steigen die Personalkosten um 845 Millionen auf 15,77 Milliarden Euro und die Verwaltungsausgaben um 723 Millionen auf 5,88 Milliarden Euro. Die Bundesregierung begründet dies zum einen mit dem Tarif- und Besoldungsabschluss 2012, der Wiedergewährung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und der Umsetzung des Bundeswehrreformbegleitgesetzes.

Finanzielle Abstriche bei Material und Ausrüstung

Außerdem steigen die Mietzahlungen der Streitkräfte an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kräftig an, da im kommenden Jahr auch die Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM) überführt werden. Allein für diesen Posten sind Ausgaben von 2,64 Milliarden Euro eingeplant.

Finanzielle Abstriche muss die Truppe hingegen bei der Beschaffung und Erhalt von Material und Ausrüstung machen. Mit 10,37 Milliarden Euro fallen diese Ausgaben um 232 Millionen Euro niedriger aus als im Jahr 2012. Der Haushaltsauschuss hatte den Regierungsansatz noch einmal um 6,5 Millionen gekürzt. (aw/21.11.2012)