Einsatz für die frei fließende Donau: Horst Meierhofer

Er gilt als Verfechter der erneuerbaren Energien, kämpft für mehr Recycling und gehört zu den Gründern einer Parlamentariergruppe, die sich dem Schutz natürlicher Flussläufe und  Flusslandschaften verschrieben hat: Horst Meierhofer ist tourismuspolitischer Sprecher der FDP, vor allem aber bekannt als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages.

Erinnerungen  an den „wildromantischen“ Fluss

Politisiert hat Horst Meierhofer ein Fluss – die Donau. Europas zweitlängsten Strom, an dessen Ufer seine bayerische Heimatstadt Regensburg liegt. „Meine Urgroßeltern und später mein Großonkel betrieben eine Fähre zur Überfahrt. So bin ich mit den Bildern und Erzählungen groß geworden, wie schön und wildromantisch die Donau war, bevor man sie begradigt hat.“

Schon als Jugendlicher beschäftigt er sich mit dem  geplanten  Donauausbau. Den Fluss, dort wo er noch natürlich fließt, vor einem Ausbau mit Staustufen, Kanälen und Schleusen zu bewahren, ist dem Liberalen seitdem ein großes Anliegen. 2007 gründete er deswegen auch die interfraktionelle Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ - gemeinsam mit den Abgeordneten Brunhilde Irber (SPD), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) und Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).

„FDP hat eine lange umweltpolitische Tradition“

Doch der studierte Betriebswirt Meierhofer ist nicht nur Umweltschützer, sondern durchaus auch karrierebewusst: „Geht man als junger FDP-Abgeordneter in den Finanz- oder in den Wirtschaftsausschuss, ist man nur einer von vielen. Im Umweltausschuss jedoch gab es eine Lücke.“

Für Meierhofer die Chance, mehr mitzubestimmen und „etwas werden zu können“. Die Rechnung scheint aufgegangen zu sein. Nach seinem Einzug in den Bundestag 2005 war der Regensburger einer von drei Liberalen im Umweltausschuss. Inzwischen ist er stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.

Experte für Abfall und Recycling

Vor allem als Experte für Abfall und Recycling hat er sich inzwischen einen Namen gemacht – und das in einem Politikfeld, das als nicht gerade typisch für die FDP gilt. Zu Unrecht, findet Meierhofer: „Die FDP hat eine lange umweltpolitische Tradition.

Noch bevor es die Grünen gab, hat sie sich schon mit Umweltpolitik beschäftigt.“ Tatsächlich enthielten die Freiburger Thesen, die die Liberalen im Oktober 1971 auf dem Bundesparteitag beschlossen, erstmals Passagen zur Umwelt und ihrem Schutz. 

In der „richtigen Partei“

Trotzdem: Der Grund, 1993 in die FDP einzutreten und Mitglied der Jungen Liberalen zu werden, sei  bei ihm nicht in erster Linie das Interesse für Umwelt- und Naturschutz gewesen, so der Abgeordnete im Rückblick.

Die Entscheidung für die FDP sei dagegen eher das Ergebnis einer Art „Ausschlussverfahren“ gewesen, erzählt Meierhofer: „Die Jusos waren mir zu links, die Junge Union in Regensburg zu rechts und die Grüne Jugend war nicht vorhanden.“ Dass die FDP umweltpolitische Ziele vertrete, sei aber eine „Bestätigung, in der richtigen Partei zu sein“.

Das Hobby zum Beruf gemacht

Noch als Student wird Meierhofer 1997 Kreisvorsitzender der FDP in Regensburg, 2002 zieht er dann in den Rat der Stadt ein, als einziger FDP-Abgeordneter. Im selben Jahr tritt er auch bei der Bundestagswahl an. Das Parlament sei eigentlich gar nicht sein Ziel gewesen, beteuert er. Doch als er den Einzug über die Landesliste nur knapp verfehlt,  weiß er, wie sehr es ihn „gepackt“ hat: „Der Wahlkampf war eine tolle Erfahrung – ich war auch in Berlin, habe mit Fraktionsmitgliedern gesprochen. Das hat mich sehr fasziniert und mir war klar: Das will ich weitermachen.“

Politik sei für ihn lange ein „Hobby“ gewesen, betont Meierhofer: „Ein absurdes vielleicht, für das man seine Wochenenden gern an irgendwelchen Partei-Infoständen verbringt.  Aber wenn man die Möglichkeit hat, dieses Hobby zum Beruf zu machen – dann ist das faszinierend.“Diese Möglichkeit erhält er schneller als vermutet: Bei den Neuwahlen gelingt ihm schließlich der Einzug in den Bundestag. Er gibt seinen Job bei einem Augsburger Verlag auf und geht nach Berlin.

Tourismus als Chance

Trotzdem behält er sein Mandat im Stadtrat. Es ist für ihn ein wichtiger Gegenpol zur Arbeit in der Bundeshauptstadt: „Die Rückkopplung vor Ort ist viel leichter. Dort sind auch die Auswirkungen von Politik direkter spürbar.“ Immer wieder beeinflusst die kommunalpolitische Erfahrung auch seine Haltung als FDP-Abgeordneter im Bundestag: „Die FDP spricht sich im Bund gegen die Gewerbesteuer aus. Als Stadtrat sage ich: nie und nimmer – eine Stadt kann von kaum etwas mehr profitieren als von dieser Steuer.“  

Auch als tourismusmuspolitischer Sprecher hat er seinen Wahlkreis natürlich im Blick: „Seit Regensburg zum Weltkulturerbe gehört, hat der Tourismus extrem zugenommen. Nicht allen gefällt, dass die Stadt Tag und Nacht voll ist. Ich will deshalb dafür sensibilisieren, dass Tourismus eine große Chance ist.“

„Unterstützer der CCS-Technologie“

Überzeugungsarbeit hat er auch noch in anderen Bereichen zu leisten. So ist Meierhofer Unterstützer der umstrittenen CCS-Technologie, mit der Kohlendioxid künftig in großem Stil bei der Verbrennung von Kohle und Gas abgetrennt und unter die Erde gepresst werden soll.

Zudem ringen Regierung und Opposition sowie Bund und Länder um ein neues Wertstoffgesetz. CDU/CSU und FDP setzen auf die Einführung einer neuen Wertstofftonne, die die gelbe Tonne, in der bislang ausschließlich Verpackungsmüll gesammelt wird, ersetzen soll. Nur logisch, findet Meierhofer: „Wenn Plastik von Verpackungen gesammelt wird, dann muss doch auch zum Beispiel der Legostein recycelt werden können.“

„Blaues“ Wachstum

Doch gerade in der Frage, wer künftig das Wertstoffrecycling übernehmen soll – die Kommunen oder private Unternehmen – gehen die Meinungen auseinander. Während die SPD die Zuständigkeit bei den Kommunen sieht, ist für den FDP-Mann selbstverständlich klar: „Sowohl die kommunalen als auch die privaten Unternehmen sollen sich an einem fairen Wettbewerb beteiligen.“

Die Diskussion scheint ihn eher zu nerven: „Im Kern geht es doch um mehr Recycling, um stabile Müllgebühren, um einen funktionierenden Markt und nicht zuletzt um benutzerfreundliche Abfalltonnen. Aber da merkt man, dass es nicht um die Sache geht, sondern um Besitzstandswahrung. Das ist ärgerlich.“

„Wachstum ist auch nützlich“

Auch die Debatte um Nachhaltigkeit und Wachstum hält er, so wie sie geführt wird, für wenig sinnvoll. Stattdessen brauche es einen neuen Wachstumsbegriff, so argumentierte der Liberale im März 2012 in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Was er damit meint? „Ich sehe es nicht, dass wir Wachstum beschränken müssen.“ Im Gegenteil: „Wachstum ist nicht nur schädlich, sondern auch nützlich.“

Ziel sei es, stärker in Kreisläufen zu denken und Produkte zu produzieren, die „keine negativen Auswirkungen“ hätten, so Meierhofer. Dann sei „gutes Wachstum“ möglich. Ob er sie für sinnvoll hält oder nicht – der Nachhaltigkeitsdebatte wird er sich weiterhin stellen: Seit September 2012 ist Horst Meierhofer Mitglied in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. (sas/15.1.2012)