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Bundestag debattiert über den Rüstungsexportbericht

Munition

© pa/Bildagentur-online

Der Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung (17/11785) ist Thema einer Kernzeitdebatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 30. Januar 2013. Darüber hinaus beraten die Abgeordneten in der um 10 Uhr beginnenden und auf eineinhalb Stunden angesetzten Debatte auch mehrere Anträge der Opposition, in denen eine Beschränkung der Exporte und eine schnellere Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts gefordert wird.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Der Bericht listet die Ausfuhren für das Jahr 2011 auf. Danach ist der Export von Kriegswaffen im Vergleich zum Jahr 2010 deutlich zurückgegangen. Insgesamt seien Kriegswaffen im Wert von 1,285 Milliarden Euro aus Deutschland ausgeführt worden. Der Gesamtwert sei damit gegenüber dem Vorjahr um 834 Millionen Euro zurückgegangen. 32 Prozent aller Ausfuhren seien in EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Länder gegangen, bei denen nach den Richtlinien der Bundesregierung Rüstungsexporte grundsätzlich nicht zu beschränken sind.

Waffenexporte nach Brunei, Singapur und in den Irak

Die wertmäßig größten Ausfuhren gingen dem Bericht zufolge nach Brunei, Singapur und in den Irak. Größer als die Ausfuhren seien der Wert der 2011 erteilten Exportgenehmigungen gewesen. Sie hätten rund 5,41 Milliarden Euro (2010: 4,75 Milliarden) betragen. Die Differenz zwischen tatsächlichen und genehmigten Ausfuhren erklärt die Bundesregierung damit, dass die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr genutzt worden seien.

An Entwicklungsländer gingen den Angaben zufolge 2011 Kriegswaffen im Wert von 161,6 Millionen Euro, gegenüber 108,2 Millionen Euro im Jahr zuvor. Dieser hohe Wert beruhe im Wesentlichen auf Lieferungen an den Irak, heißt es.

Linke will Rüstungsausfuhren stoppen

Ebenso wie der Rüstungsexportbericht soll ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/10842) an die Ausschüsse zu weiteren Beratung überwiesen werden. Darin wird gefordert, keine Rüstungsgüter mehr zu exportieren.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nicht mehr als Mittel der Außenpolitik zu benutzen und keine Genehmigungen für deren Export mehr zu erteilen sowie auf den Export von Überschussbeständen der Bundeswehr zu verzichten.

SPD: Keine Lizenzen an Drittstaaten

Abstimmen wird das Plenum über zwei weitere Oppositionsinitiativen. So fordert die SPD-Fraktion (17/9188, 17/12098) die Bundesregierung auf, den Rüstungsexportbericht in Zukunft spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen.

Die Regierung solle sich künftig auch streng an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und das Kriegswaffenkontrollgesetz halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis anwenden, verlangt die SPD. Es dürften auch keine Lizenzen zur Waffenproduktion an Drittstaaten vergeben werden, die den Endverbleib nicht zweifelsfrei sicherstellen könnten.

Grüne wollen Richtlinien gesetzlich verankern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Kontrolle von Rüstungsexporten (17/9412). Die Rüstungsexportrichtlinien müssten in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert werden.

Der Bundestag solle vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders "sensiblen Exporten" unterrichtet werden und die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. (hle/24.01.2013)