Schlagabtausch über Armuts- und Reichtumsbericht
Die Opposition wirft der Regierung Zensur beim Verfassen des vierten Armuts- und Reichtumsberichts vor. Dem Parlament liegt der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung noch nicht vor. Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Große Anfrage (17/11900) war Anlass einer Plenardebatte am Donnerstag, 21. Februar 2013, die gleich zu Beginn von einem Hammelsprung unterbrochen wurde.
Antrag auf Anwesenheit der Minister
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) stellte einen Antrag auf Anwesenheit der verantwortlichen Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). Die Abstimmung per Handzeichen führte zu keinem eindeutig sichtbaren Ergebnis. Deshalb verfügte Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CDU/CSU) den Hammelsprung.
Während Ursula von der Leyen bereits im Plenarsaal anwesend war, traf Bundeswirtschaftsminister Rösler während der Abstimmung ein – trotz Ablehnung des Grünen-Antrags mit 239 Nein- zu 166 Ja-Stimmen. Enthaltungen gab es keine.
Grüne: Die Koalition verfolgt eine Schönwetterstrategie
Vor dieser Unterbrechung hatte bereits Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre Fraktion gesprochen. Die Koalition verschließe ihrer Meinung nach die Augen vor der „Realität der Armut in diesem Land“.
Die Spaltung der Gesellschaft sei nicht einmal ein Thema im Bundeskabinett, und der Bericht passe „nicht in die Schönwetterstrategie der Koalition“, warf sie der Bundesregierung vor.
CDU/CSU: Den Deutschen geht es gut
Nach dem Hammelsprung wies Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) die Kritik der Grünen-Politikerin zurück: Bei der Überarbeitung des Berichts handele es sich nicht um Zensur, sondern lediglich um eine Ressortabstimmung.
Er freue sich auf die Veröffentlichung, denn der Bericht zeige, „wie gut es den Deutschen geht“. An die Opposition gerichtet sagte Zimmer: „Wir sollten es unterlassen, uns künstlich arm zu reden.“
SPD: Privatvermögen sehr ungleich verteilt
Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, dass in Deutschland täglich 1,5 Millionen Menschen „Schlange für altes Brot stehen, weil sie sich neues nicht einmal in den Discount-Läden leisten können“. Und 2,4 Millionen Kinder seien armutsgefährdet, „weil ihre Eltern zu wenig verdienen“.
Der Bericht belege, dass Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sei. Gabriel sprach sich in dem Kontext für höhere Steuern und die Finanztransaktionssteuer aus.
FDP: Die Opposition dramatisiert
Pascal Kober (FDP) sagte, dass der Bericht große Erfolge beschreibt, die durch populistische Reden nicht zu widerlegen seien: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten so vielen Menschen eine Arbeit wie heute.“
Mit Blick auf die Debatte warf er der Opposition eine Dramatisierung vor.
Linke: Unabhängige Kommission soll Bericht erstellen
Katja Kipping (Die Linke) warf der Bundesregierung keine Zensur der gestrichenen beziehungsweise überarbeiteten Passagen im Bericht vor, wohl aber eine Sterilisierung. Die Regierung solle die Realität statt den Bericht verbessern, forderte sie.
Ihre Fraktion setzte sich dafür ein, dass künftig eine unabhängige Kommission die Armuts- und Reichtumsberichterstattung, bestehend aus Fachleuten, Betroffenen, Gewerkschaften und Sozialverbänden übernimmt.
Im Anschluss an die Debatte wurde interfraktionell die Überweisung des Grünen-Antrags „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ (17/12389) zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse vereinbart. Die Anträge der SPD-Fraktion (17/4552) und der Linksfraktion (17/6389) wurden der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales folgend abgelehnt (17/8508). (ver/21.02.2013)