Bundestag debattiert über den Abrüstungsbericht

Der Bundestag berät am Freitag, 15. März 2013, in einer 45-minütigen Aussprache ab etwa 12.20 Uhr über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2012, kurz Jahresabrüstungsbericht 2012 (17/12570). Dazu hat die SPD einen Entschließungsantrag vorgelegt (17/12703).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Iranisches Nuklearprogramm bleibt eine Gefahr“

Größte Herausforderung für die internationale Sicherheit sind dem Bericht zufolge die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Iran, von Nordkorea und auch von Syrien ausgingen. Das fortschreitende iranische Nuklearprogramm bleibe eine Gefahr für die regionale Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten.

Die Bundesregierung strebt nach eigener Darstellung nach wie vor eine diplomatische Lösung mit dem Iran an. Um ihn zu Zugeständnissen zu bewegen, hätten sowohl die USA als auch die EU ihre Sanktionen gegenüber dem Land erheblich verschärft, vor allem in den Bereichen Finanzen, Energie und Transport.

Syrien und Nordkorea

Die offizielle Bestätigung Syriens am 23. Juli 2012, Chemiewaffen zu besitzen, und die Drohung, diese im Fall externer Aggression auch einzusetzen, habe die Bundesregierung „auf das Schärfste verurteilt“, heißt es in dem Bericht. Sie fordert das Assad-Regime und gleichermaßen die Vertreter einer möglichen künftigen syrischen Regierung dazu auf, die Chemiewaffen zu vernichten und dem Chemiewaffen-Übereinkommen beizutreten.

Nordkorea habe weiterhin die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich seines Nuklear- und Raketenprogramms verweigert. Mitte April 2012 ist der Test einer nordkoreanischen Langstreckenrakete fehlgeschlagen. Am 12. Dezember 2012 habe Nordkorea eine Langstreckenrakete mit Erfolg getestet. Die Bundesregierung habe beides verurteilt und sich für eine starke Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie weitere Sanktionsverschärfungen, auch durch die EU, eingesetzt.

Anträge von SPD und Linksfraktion

Der Bundestag stimmt ferner über Anträge der SPD (17/11323) und der Linksfraktion (17/11225) ab. Die SPD fordert darin die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Nato und gegenüber bilateralen Partnern für eine Rehe von Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung einzusetzen. Bisher sei sie ihren selbst gesetzten Zielen zur weltweiten Verringerung von Atomwaffen nicht gerecht geworden und habe beim Nato-Gißpfel in Chicago am 31. Mai 2012 sogar dem neuen Strategischen Konzept der Allianz zugestimmt, das keine Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen vorsieht.

Die Linke fordert, dass Deutschland sich wieder verstärkt für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen und dafür mit eigenen abrüstungspolitischen Schritten vorangehen müsse. die in Chicago beschlossene Modernisierung der Tornado-Jagdflugzeuge als Trägersysteme für Atomwaffen sei faktisch eine Neustationierung, die einen Wiedereinstieg in eine atomare Aufrüstungspolitik bedeute und aus Sicht der Linken eine klare politische Absage erfordert.

Der Auswärtige Ausschuss hat beiden Anträge bereits beraten und dem Bundestag empfohlen, sie abzulehnen (17/12251). (vom/07.03.2013)