Mittelstand, Mindestlohn, Entwicklungspolitik

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 24. April, bis Freitag, 26. April 2013, debattiert Bundestag unter anderem die Berichte der Bundesregierung zur Technologieförderung im Mittelstand, zur Entwicklungspolitik sowie den vierten Armuts- und Reichtumsbericht. Am Donnerstag, 25. April, berät er einen vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und entscheidet über Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus. Am Freitag, 26. April, stimmen die Abgeordneten zudem über Initiativen zur Reform der Lehrerausbildung, zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung sowie zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 24. April

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/13171) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Bündnis 90/Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Große Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen“ verlangt, die etwa um 15.35 Uhr beginnt.

Donnerstag, 25. April

Stärkung der mittelständischen Wirtschaft: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte zur Mittelstandsförderung. Im Mittelpunkt steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/12700), die fordern, den Mittelstand „weiter zukunftsfest“ zu machen. Dafür solle die Bundesregierung den Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene fortführen und ihre Fachkräfteoffensive zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sowie die Hightech-Strategie 2020 fortsetzen. Diskutiert wird zudem der Bericht der Bundesregierung über den Erfolg der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand (17/12771) sowie die Antwort der Bundesregierung (17/12245) auf eine Große Anfrage der SPD (17/9655). Diese hatte sich nach der Lage des Mittelstands in Deutschland erkundigt und unter anderem wissen wollen, wie sich die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten entwickelt hat. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort unter anderem an, dass zwischen 2006 und 2010 die Zahl der Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von 3,12 auf 3,17 Millionen gestiegen sei. Neben dem Koalitionsantrag stimmt der Bundestag auch über einen SPD-Antrag ab mit dem Titel „Bessere Politik für einen starken Mittelstand – Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern“ (17/13224). Zum Ende der Debatte entscheiden die Abgeordneten über vier Anträge aus den Fraktionen zu Umgang und Nutzen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Während CDU/CSU und FDP in ihrer Vorlage (17/12696) dafür plädieren, ÖPP mittelstandsfreundlich gestalten, fordert die SPD in ihrem Antrag (17/9726), die Bundesregierung solle ein schlüssiges Konzept öffentlich-privater Partnerschaften in Deutschland erarbeiten und eine Klarstellung in der Bundeshaushaltsordnung erreichen, in welchen Fällen der private Sektor bei der Beschaffung der öffentlichen Hand eingebunden werden soll. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in ihrer Vorlage (17/5258) vor allem für mehr Transparenz bei ÖPP im Verkehrswesen ein. Die Linke wiederum lehnt ÖPP ab: In ihrem Antrag (17/5776) plädiert sie stattdessen für eine verstärkte Rekommunalisierung. Dafür will die Linke das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, mit dem private Träger an Einrichtungen der Daseinsvorsorge besser beteiligt werden sollen, stoppen. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Anträge beraten und empfiehlt, den Koalitionsantrag anzunehmen, die Anträge der Opposition hingegen abzulehnen (17/13155, 17/6515).

Lohn- und Sozialpolitik: Im Anschluss daran berät der Bundestag ab 10.40 Uhr in erster Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns (17/12857). Die Opposition hat dazu Anträge eingebracht, über die die Abgeordneten ebenfalls diskutieren und entscheiden werden. Erstmals debattiert werden zwei Anträge, die  SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben: Darin fordern die Sozialdemokraten „ein gerechtes und solidarische Deutschland 2020“ (17/13226). Bündnis 90/Die Grünen wollen „mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen“ (17/13246). Abschließend debattieren die Abgeordneten über zwei Anträge der Linksfraktion: Darin (17/8026) setzt sich die Fraktion zum einen für einen gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde ein. Zum anderen (17/12683) fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit – eine „Agenda Sozial“ – aufzulegen. Dieses solle „die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts von oben nach unten umverteilen und soziale Ungleichheit verringern“. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt, beide Anträge abzulehnen (17/9613, 17/13182). Für die Debatte stehen 90 Minuten zur Verfügung.

Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens: Mit einem Antrag der SPD (17/13227) befassen sich die Abgeordneten ab 12.35 Uhr. Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestages darüber, ob gegen die NPD ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit eingeleitet werden soll. Zur Abstimmung stehen auch Anträge von CDU/CSU und FDP, den Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen (17/13225), der Linksfraktion, die NPD zu verbieten (17/13231), und von Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsextremismus umfassend zu bekämpfen (17/13240). Über die Anträge der SPD sowie von CDU/CSU und FDP wird jeweils namentlich abgestimmt. Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant.

Ausbau der Elektrizitätsnetze: Weiter geht es um 13.40 Uhr mit der abschließenden Beratung und Abstimmung des Bundestags über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638). Damit will die Regierung auf die die Strukturveränderungen durch die Energiewende reagieren.  Ebenfalls abgestimmt wird über einen vom Bundesrat vorgelegten Entwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369). So wollen die Länder erreichen, dass beim Ausbau der Stromnetze der Vorrang  der Erdverkabelung deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommt. Auch über drei Anträge der Opposition wird der Bundestag im Anschluss an die Aussprache entscheiden. Darunter ist ein Antrag der SPD (17/12214), mit dem die Fraktion auf Änderungen in der Anreizregulierungsverordnung dringt. So solle die Stromversorgungssicherheit gestärkt werden. In einer zweiten Vorlage (17/12681) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, den Netzausbau voranzutreiben und auf eine Zusammenfassung der vier großen Netzbetreiber in eine Deutsche Netz AG hinzuwirken. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen den Netzausbau beschleunigen und plädieren in ihrem Antrag (17/12518) für die Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft des Bundes. Der Wirtschaftsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/13258). Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der SPD (17/13276), von SPD und Grünen (17/13277) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/13278) zum Ausbaugesetz. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Tarifvertragspolitik gegen Lohndumping: Vier Anträge und ein Gesetzentwurf der Opposition stehen anschließend ab 14.30 Uhr im Zentrum einer weiteren 45-minütigen Diskussion. So fordert die Fraktion Die Linke in einer Vorlage (17/13104) die Bundesregierung auf, Lohndumping und Tarifflucht im Einzelhandel und anderen Branchen zu bekämpfen. Mit dem Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (17/13106), über den der Bundestag in erster Lesung berät, wollen Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass „Scheinwerk- oder Scheindienstverträge ausnahmslos nicht mehr unter den Schutz einer vorhandenen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis fallen“. Abschließend beraten die Abgeordneten über jeweils einen Antrag der SPD, der Grünen und der Linksfraktion zur Stärkung des Tarifsystems: Die SPD setzt sich in ihrer Vorlage (17/8459) für eine Reform des Tarifvertragssystems ein und will dafür eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung schaffen. Die Linke möchte hingegen das Tarifsystem stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Außerdem fordert sie in ihrem Antrag (17/8148) einen flächendeckenden Mindestlohn als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge. In diese Richtung zielt auch der Antrag der Grünen (17/4437), die sich in ihrer Vorlage für allgemeinverbindliche Tariflöhne und die Erleichterung von Branchen-Mindestlöhnen stark machen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt eine Ablehnung der Oppositionsanträge (17/10220).

Fortentwicklung des Städtebaurechts: Nach 45-minütiger Beratung ab 15.20 Uhr stimmen die Abgeordneten über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung (17/11468) in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts ab. Ziel der Gesetzesinitiative ist, die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken. So sollen unter anderem Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten präzisiert und die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan ausdrücklich benannt werden. Bündnis 90/Die Grünen (17/10846) hingegen fordern in einem Antrag, über den das Parlament ebenfalls abstimmt, den Vorrang der qualitativen Innenentwicklung bei der Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsordnung durchzusetzen. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses (17/13272) sowie über Entschließungsanträge von CDU/CSU und FDP (17/13281) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/13282).

Militärische Nutzung unbemannter Systeme: Darauf folgt im Plenum an 16.10 Uhr eine halbstündige Debatte über den Einsatz und die Beschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr. Dazu liegt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/13235) vor, die sich darin gegen eine Nutzung solcher bewaffneter, unbemannter Flugkörper aussprechen. Abstimmen werden die Abgeordneten zudem über einen Antrag der Linksfraktion (17/12437), die die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die deutschen Streitkräfte ablehnen, sowie einen weiteren Antrag der Grünen (17/9414). Darin fordert die Fraktion, die Beschaffung unbemannter Systeme durch den Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überprüfen. Dieser Bericht zu „Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme“ liegt ebenfalls vor (17/6904). Der Verteidigungsausschuss hat empfohlen, die Anträge abzulehnen (17/11083, 17/12725). Die SPD hat einen Antrag „Für eine umfassende Debatte zum Thema Kampfdrohnen“ (17/13192) vorgelegt, über den ebenso abgestimmt werden soll.

Conterganstiftungsgesetz: Über den von Union, FDP und SPD gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (17/12678) debattiert der Bundestag abschließend ab 18.20 Uhr eine halbe Stunde lang. Mit der Novelle wollen die Fraktionen erreichen, dass der Bund jährlich rund 120 Millionen Euro mehr für Zahlungen und Renten an contergangeschädigte Menschen aufbringt. Auch die Linksfraktion will die finanziellen Hilfen für Contergangeschädigte deutlich zu erhöhen. In ihrem entsprechenden Antrag (17/11041), über den die Abgeordneten ebenfalls abstimmen, fordert sie die Conterganrenten und Kapitalentschädigungen für Geschädigte rückwirkend zu zahlen und die monatliche Entschädigungsleistung rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 300 Prozent zu erhöhen. Zu beiden Vorlagen liegt eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (17/13279).

EU-Operation Atalanta: Ab 19 Uhr befasst sich das Parlament mit einem Antrag der Bundesregierung (17/13111) auf Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta um ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2014. Bis zu 1.400 Soldaten sollen an dem Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias teilnehmen können. Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Bundesverkehrswegefinanzierung: Um 19.40 Uhr geht es weiter mit einem Antrag, in dem die SPD-Fraktion einen „Konsens für eine moderne Infrastruktur“ und eine solide Finanzierung für die Bundesverkehrswege fordert (17/13191). Für die Diskussion sind 30 Minuten eingeplant.

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen: Ab 20.20 Uhr debattiert der Bundestag 30 Minuten lang abschließend über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082). Ziel der Initiative von CDU/CSU und FDP ist, die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz auf acht Jahre zu verkürzen. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/13259).

Fehmarnbelt-Querung: Dem Bau der Fehmarnbelt-Querung widmet sich der Bundestag dann ab 21 Uhr in einer halbstündigen Debatte. Die Oppositionsfraktionen haben dazu drei Anträge vorgelegt: Die SPD fordert in ihrer Vorlage (17/11365), die Bundesregierung auf, den Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherzustellen. Dazu solle sie unter anderem „vertiefte“ Untersuchungen zu den Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Schiffssicherheit und die Gefahr von Kollisionen im Fehmarnbelt veranlassen. Auch die Linksfraktion verlangt in ihrem Antrag (17/8912) unter anderem eine Prüfung der Pläne für eine feste Fehmarnbelt-Querung. Die Bundesregierung solle zudem einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln. Das wollen Bündnis 90/Die Grünen mit einem eigenen Antrag ebenfalls erreichen (17/9407). Chancen und Risiken des Vorhabens festen Fehmarnbelt-Querung sollten „ergebnisoffen“ bewertet werden. Der Verkehrsausschuss hat empfiehlt, die Anträge abzulehnen (17/13154 ).

Beaufsichtigung der Finanzunternehmen: Ab 21.40 Uhr stehen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie ein Antrag der SPD im Zentrum einer weiteren 30-minütigen abschließenden Beratung. Dabei handelt es sich zum einen um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/97/EG, 2002/87/EG, 2006/48EG und 2009/138/EG (17/12602, 17/12997). Ziel des Entwurfs ist eine verschärfte Beaufsichtigung von Gruppen von Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren zum Beispiel aus dem Bankensektor und dem Versicherungssektor. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (17/13245). Zudem stimmt der Bundestag über einen Entwurf für ein Honoraranlagengesetz (17/12295) ab. Damit will die Bundesregierung eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu hat die SPD einen Antrag vorgelegt (17/8182), in dem sie einen formalisierten Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten vorschreiben will, um so den Schutz der Verbraucher zu stärken. Zu beiden Vorlagen liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (17/13131). Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der SPD (17/13247), der Linken (17/13248) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/13249) zum Honoraranlageberatungsgesetz.

Transparenz bei Steinkohleimporten: Über einen Antrag  (17/10845) von Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Steinkohleimporten berät das Parlament abschließend ab 22.20 Uhr. In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung auf,  die rechtlichen Grundlagen zur Offenlegung der Handelswege der Steinkohle importierenden Unternehmen zu schaffen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie spricht sich in seiner Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus (17/12228). Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Assoziationsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika: Über die Ratifizierung eines Abkommens zwischen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama einerseits und der Europäischen Union andererseits, für die die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/12355) vorgelegt hat, debattiert und entscheidet der Bundestag schließlich auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/13176) ab 23.05 Uhr. Für die Aussprache vor der Abstimmung ist eine halbe Stunde eingeplant.

Freitag, 26. April

Bericht zur Entwicklungspolitik: Zu Beginn der Sitzung am Freitag debattiert der Bundestag ab 9 Uhr über den von der Bundesregierung vorgelegten 14. Bericht zur Entwicklungspolitik (17/13100). Den als Weißbuch bezeichneten Bericht legt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung alle vier Jahre vor. Für die Diskussion stehen 90 Minuten zur Verfügung.

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Anschließend beraten die Abgeordneten ab 10.40 Uhr einen von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag (17/13129), mit dem diese Steueroasen „offshore und hierzulande“ trockenlegen will. Dazu fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, eine Bundesfinanzpolizei auch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung aufzubauen. Darüber hinaus solle sie  sich dafür einzusetzen, dass die Bundesländer ihren Steuervollzug durch die Einstellung von mehr Fachpersonal verbessern. Über den Antrag wird im Anschluss ebenso abgestimmt wie über einen weiteren Antrag der Linken, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abzuschaffen (17/13241). Für die Debatte sind ebenfalls 90 Minuten eingeplant.

Reform der Lehrerausbildung: Drei Fraktionsanträge zur Verbesserung der Lehrerausbildung, über die das Parlament im Anschluss abstimmt, stehen im Zentrum einer 45-minütigen Debatte ab 12.20 Uhr. So fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätswettbewerb Lehrerbildung auf den Weg zu bringen (17/9937). Für einen solchen Wettbewerb als Teil eines „Qualitätspakt“ für eine Reform der Lehrerbildung spricht sich auch die SPD in ihrem Antrag (17/11322) aus. Die Linke macht sich in ihrem Antrag (17/10100) unter anderem dafür stark, die  Lehrerausbildung an den von der Kultusministerkonferenz formulierten Kompetenzen auszurichten, diese weiterzuentwickeln und flächendeckend an den Hochschulen umzusetzen. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung spricht sich in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen aus. Die Vorlagen von SPD und Linksfraktion empfiehlt er dagegen abzulehnen (17/13077).

Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung: Weiter geht es danach im Plenum um 13.30 Uhr mit einer abschließenden halbstündigen Debatte über einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses (17/13271) zur Beratung eines Entwurfs der SPD für ein Strafrechtänderungsgesetz (17/8613). Damit möchten die Sozialdemokraten die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung verschärfen. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig, so die Fraktion zur Begründung. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die alle strafwürdigen Verhaltensweisen von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und -zuwendung erfasst.

Armuts- und Reichtumsbericht: Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht (17/12650) der Bundesregierung steht danach im Mittelpunkt einer weiteren 30-minütigen Beratung ab 13.50 Uhr. Ebenfalls diskutiert wird dann über einen Antrag der SPD sowie die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/11900) zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie sich Einkommen, Armutsrisikoquote und Nettovermögen seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt haben. In ihrer Antwort (17/12837) betont die Bundesregierung, dass sich laut der vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Studie der Zusammenhang zwischen Einkommen und Vermögen zwischen 2002 und 2007 „nur leicht“ verändert hat. Die SPD wiederum fordert in ihrem Antrag (17/13102) „politische Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung“ zu ziehen. Künftig solle etwa ein Beraterkreis hinzugezogen werden, um so für eine größere Transparenz zu sorgen. Zudem müssten die Indikatoren verbessert und das vorhandene Datenmaterial stärker berücksichtigt werden, verlangen die Sozialdemokraten. CDU/CSU und FDP haben einen Entschließungsantrag (17/13250) zum Bericht vorgelegt, mit dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland als Basis der Arbeitsplätze zu bewahren und zu stärken.

Situation von Armutshäftlingen: Zum Ende der Sitzung befasst sich der Bundestag ab 14.40 Uhr eine halbe Stunde lang mit den Antworten der Bundesregierung auf zwei Große Anfragen, die zum einen Bündnis 90/Die Grünen und zum anderen Die Linke zur Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten sowie zur Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der EU gestellt haben. Die Grünen kritisieren in ihrer Großen Anfrage (17/7442), dass in Deutschland die „Abschiebungshaft weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet und zu lange vollzogen“ werde. Die Bedingungen der Abschiebungshaft, müssten zudem dringend überprüft und verbessert werden. Konkret wollten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Menschen sich in den Jahren 2008 bis 2010 in einer Abschiebungshafteinrichtung das Leben genommen haben. Dies beantwortet die Bundesregierung in ihrer schriftlich vorgelegten Antwort (17/10596). Demnach sind von 2008 bis 2010 insgesamt fünf Menschen durch Suizid in einer deutschen Abschiebungshafteinrichtung ums Leben gekommen. Aus der Antwort der Bundesregierung (17/10597) auf die Großen Anfrage der Linksfraktion (17/7446) geht zudem hervor, dass von 2008 bis 2011 mindestens sechs Menschen durch Suizid in Abschiebungshaft gestorben sind. Im Anschluss an die Debatte stimmt der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, mit dem sie fordern, das Asylbewerberleistungsgesetz und die sogenannte Residenzpflicht aufzuheben (17/11663). Der Innenausschuss spricht sich in seiner Beschlussfassung für eine Ablehnung des Antrags aus (17/12674). (sas/19.04.2013)