Debatte zum Bericht des Eurohawk-Ausschusses

Nach einer kurzen, aber intensiven Zeit der parlamentarischen Aufarbeitung wird am Montag, 2. September 2013, im Bundestag der Bericht zum Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss (17/14650) beraten. Die Debatte dauert eine Stunde und beginnt  gegen 18 Uhr.  Acht Wochen hatten die Abgeordneten im Ausschuss Zeit, um das komplexe Thema rund um die gescheiterte Serienbeschaffung der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk zu beleuchten. Hochrangige Zeugen wurden vernommen, darunter Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), der den Ausschussmitgliedern am Schlusstag der Befragungen rund acht Stunden lang Rede und Antwort stand.

Die Debatte wird ab etwa 18.10 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Große Beschaffungsvorhaben parlamentarisch begleiten“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der sich als Untersuchungsausschuss konstituiert hatte, Dr. Susanne Kastner (SPD), übergab den Bericht am Montag, 2. September, an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Lammert sagte, der Ausschuss habe interessante Aufschlüsse über Schwierigkeiten im Beschaffungswesen gegeben, die Anlass zu einer „Wiedervorlage dieses Themas“ in der nächsten Wahlperiode seien. Es läge im Interesse des ganzen Parlaments, große Beschaffungsvorhaben parlamentarisch zu begleiten. Dies würde es ersparen, im Nachhinein zu klären, wie die Dinge gelaufen sind.

Lammert dankte dem Verteidigungsausschuss für seine Arbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode, vor allem der Vorsitzenden Susanne Kastner, die dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird. Mit 155 Sitzungen war der Verteidigungsausschuss der „fleißigste“ Ausschuss in den vergangenen vier Jahren, wie Kastner berichtete.

Koalition und Opposition uneins

Die zwischen Regierungs- und Oppositionsseite diametral unterschiedlichen Auffassungen darüber, wer Schuld trägt an der erfolglosen Serienzulassung des Fluggeräts, hatten bis zum Schluss Bestand.

Während die Vertreter der Regierungsfraktionen von Union und FDP den Minister immer wieder aus der Schusslinie nahmen, sahen die oppositionellen Abgeordneten von SPD, Linker und Grünen ausreichend Belege dafür, dass dieser sich nicht ausreichend um das Projekt gekümmert und die Reißleine viel zu spät gezogen habe. Sie legten ihm den Rücktritt nahe.

Minister räumt Versäumnisse ein

Der Minister räumte in der Befragung ein, er hätte sich intensiver mit den Detailproblemen befassen sollen und sei von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans auch nicht hinreichend informiert worden. Ausdrücklich behielt er sich personelle Konsequenzen vor und würdigte zugleich die „herausragende Verdienste“ Beemelmans bei der Neuausrichtung der Bundeswehr.

De Maizière versicherte, erst im Mai 2013 von den nicht lösbaren Problemen bei der geplanten Serienbeschaffung erfahren zu haben. Bis dahin habe er von den Schwierigkeiten mit der Musterzulassung zwar gehört, diese seien aber stets „als lösbar dargestellt“ worden.

Schätzungen von zusätzlich 600 Millionen Euro

Die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium, Beemelmans und Rüdiger Wolf, waren im Februar 2012 mit Schätzungen konfrontiert worden, wonach eine Musterzulassung für die Euro-Hawk-Serie zusätzlich bis zu 600 Millionen Euro kosten könnte, mehr als die gesamte Entwicklung des Prototypen. An die Zulassung unbemannter Fluggeräte werden besondere Anforderungen gestellt, so etwa der Einbau eines automatischen Antikollisionssystems, das noch nicht entwickelt ist für solche Drohnen.

Im Mai 2013 entschieden die Staatssekretäre sowie Generalinspekteur Volker Wieker, die Drohnen-Serie nicht zu beschaffen. Der Minister schloss sich dem Votum an, weil er die zusätzlichen Kosten als unvertretbar erachtete, und verkündete dies der überraschten Öffentlichkeit.

Verteidigungsausschuss tagt als Untersuchungsausschuss

Bereits am Mittwoch, 26. Juni 2013, konstituierte sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um die Euro-Hawk-Affäre aufzuarbeiten. Der Ausschuss erhielt den Auftrag, bis zum Samstag, 31. August 2013 „den Umgang der Bundesregierung mit dem Entwicklungsvorhaben Euro-Hawk unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesem Vorgang zu überprüfen“.

Vom 22. bis 31. Juli vernahm der Ausschuss an acht Sitzungstagen 18 Zeugen, darunter neben dem amtierenden Verteidigungsminister auch dessen Amtsvorgänger Rudolf Scharping (SPD) und Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU) sowie Behördenchefs und Spitzenvertreter der an dem Entwicklungsprojekt beteiligten Rüstungsfirmen Northrop Grumman (USA) und Cassidian (EADS).

Keine gravierenden technischen Fehler

Die Vertreter der Herstellerfirmen machten im Ausschuss deutlich, dass sie sich an die Verträge gehalten hätten und die Zusatzkosten für eine Musterzulassung zudem sehr viel niedriger ansetzten. Mehrere Fachleute hoben hervor, dass die unterschiedlichen Anforderungen im Zulassungsprozess von Drohnen für das Problem ursächlich seien und international angeglichen werden sollten.

Gravierende technische Probleme hat es beim Euro-Hawk-Projekt nach Aussage der Fachleute bisher nicht gegeben. Der fertige Prototyp wird noch bis Ende September mitsamt der neu entwickelten Aufklärungssensorik „Isis“, die auf jeden Fall weiter genutzt werden soll, getestet. Parallel dazu läuft die Suche nach einem alternativen Träger, der für den deutschen Luftraum zulassungsfähig ist. (pk/vom/02.09.2013)