Besorgt über Gefahren für Freiheitsrechte
Übereinstimmend Sorge über die Gefährdungen der Freiheitsrechte in der Ära des Internets äußerten am Freitag, 14. Februar 2014, Sprecher aller Fraktionen bei einer Plenardebatte über einen von den Grünen vorgelegten Antrag (18/182), der zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter aufruft. Allerdings übten die Oppositionsfraktionen Kritik an der Regierung, die ein energisches Engagement für den Schutz der Grundrechte vermissen lasse. Die Union plädierte für eine Verbesserung der Verschlüsselungstechniken im Datenverkehr, die SPD machte sich für einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern stark. Aus Sicht der Koalition offenbart die als zu pauschal kritisierte Vorlage der Grünen, die zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, im Detail Mängel.
Grüne: Axt an der Wurzel der Demokratie
Katrin Göring-Eckardt betonte, mit ihrem Vorstoß wollten die Grünen einen Appell von fast 600 Schriftstellern aufgreifen, die sich für den Schutz der Bürger vor Ausspähung und Überwachung einsetzen. Die Fraktionsvorsitzende zitierte einen zentralen Satz dieses Aufrufs: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei.“ Göring-Eckardt warnte vor der Gefahr, „dass sich unsere Gedanken verändern, weil wir abgehört werden“.
Unter Verweis auf die NSA-Spähaffäre sprach sie vom „größten Geheimdienstskandal“, den die westliche Welt erlebt habe und der „die Axt an die Wurzel der Demokratie legt“. Angela Merkel warf die Grünen-Politikerin vor, sie tue nichts, um die Grundrechte gegenüber den USA zu verteidigen. Die Kanzlerin protestiere gegen das Abhören ihres eigenen Handys, kümmere sich aber nicht in gleichem Maße um die Belange der Bürger. Scharfe Kritik übte Göring-Eckardt an der geplanten Vorratsdatenspeicherung: „Wir werden mit aller Macht kämpfen, um dies zu verhindern.“
CDU/CSU: Datenverkehr effizienter schützen
Als richtig bezeichnete Thomas Jarzombek die Zielrichtung des Autoren-Appells, man müsse aber fragen, ob aus dieser Mahnung die adäquaten Konsequenzen gezogen werden. Der CDU-Abgeordnete warb vor allem für einen effizienteren technischen Schutz des Datenverkehrs durch eine wirkungsvollere Verschlüsselung. Nötig sei es, auf diesem Gebiet die Forschung in Deutschland zu verstärken.
Man müsse sich auch mehr darum bemühen, Internetplattformen an europäischen Standards auszurichten, mahnte der Abgeordnete. Auf diesem Feld seien jedoch keine deutschen Unternehmen mehr aktiv, beklagte Jarzombek. Einfluss auf den technischen Schutz der IT-Infrastruktur habe man noch bei Endgeräten wie Routern, die für das Datenmanagement von großer Bedeutung seien. Noch zwei deutsche Firmen lieferten solche Geräte.
Linke: Achtung der Grundrechte erzwingen
Halina Wawzyniak sagte, in den „Überwachungsbooten“ säßen Konzerne und Regierungen, die Kapitäne aber seien die Geheimdienste, und da helfe nur, diese aufzulösen. Man müsse Staaten und Unternehmen per Gesetz zwingen, Grundrechte zu achten, forderte die Abgeordnete der Linken. Es gebe ein „Recht auf anonyme Kommunikation“. Sie plädierte dafür, die Medienbildung zu verbessern und das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen.
Voraussetzung der digitalen Demokratie sei indes, so Wazyniak, den Bürgern überhaupt den Zugang zum digitalen Zeitalter zu ermöglichen: „Der Computer muss zum soziokulturellen Existenzminimum gehören.“ Die Linkspolitikerin appellierte an die Koalition, der Vorratsdatenspeicherung eine Absage zu erteilen. Es sei „absurd“, wenn Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung selbst dann vorlegen wolle, wenn der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie für unzulässig erklären sollte.
SPD: Unkontrollierten Zugriff auf Privatsphäre begrenzen
Für die SPD begrüßte Matthias Schmidt den Aufruf der Schriftsteller, der in der „Tradition von Willy Brandt“ und dessen Leitlinie „Mehr Demokratie wagen“ liege. Der Abgeordnete unterstützte auch die Intention des Grünen-Antrags, der im Detail der Komplexität des Themas aber nicht gerecht werde. Dem „unkontrollierten Zugriff auf die Privatsphäre müssen verbindliche Grenzen gesetzt werden“, unterstrich Schmidt. Der Datenschutz müsse der digitalen Welt gerecht werden.
Bürger sollten im Sinne des Selbstverfügungsrechts Daten auch wieder löschen können, so der SPD-Abgeordnete. Daten von Unternehmern seien vor dem Zugriff durch Geheimdienste zu schützen. Auch auf EU-Ebene sei eine Verbesserung des Datenschutzes nötig. Das Beispiel Edward Snowdens zeige, welchen Risiken jene ausgesetzt seien, die Skandale aufdecken. Schmidt kündigte an, die Koalition wolle ein Gesetz zum besseren Schutz von Whistleblowern in Angriff nehmen.
Die CDU-Abgeordnete Nina Warken erklärte, neben dem gebotenen Einsatz für Grundrechte und Datenschutz dürfe man auch Sicherheitsbelange wie den Schutz vor Terrorismus nicht vernachlässigen: „Auch wer sich bedroht fühlt, ist nicht frei.“ (kos/14.02.2014)