Grüne wollen das Bergrecht reformieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Diese Forderung enthält ein Antrag der Fraktion (18/848), der am Donnerstag, 20. März 2014, im  Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung steht. Es solle keine Zulassung neuer Tagebaue mehr geben, „da infolge der Energiewende und der Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaschutzziele hierfür kein öffentliches Interesse mehr besteht“. Dazu verlangt die Fraktion eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die 45-minütige Debatte beginnt voraussichtlich gegen 18.55 Uhr.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Betroffenen umfassendes Klagerecht einräumen“

Im Gesetzeszweck soll neben der  Rohstoffgewinnung auch der Umwelt- und Klimaschutz gleichrangig vorgesehen werden. Zu den weiteren Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen gehört unter anderem eine bessere Sicherung der Belange betroffener Grundstückeigentümer in Bergbaugebieten und eine Beteiligung von Kommunen schon bei der ersten Stufe von bergrechtlichen Genehmigungen.

Für alle Betriebe des Bergbaus soll eine Beweislastumkehr bei Schäden gelten: „Bei typischen Schadensmerkmalen ist generell von Bergschäden auszugehen, gegebenenfalls hat der Bergbautreibende das Gegenteil zu beweisen.“ Bergbaubetroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden soll ein umfassendes Klagerecht bei Bergbauprojekten eingeräumt werden.

„Einsatz von Fracking ausschließen“

Der Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mit umweltgefährdenden (zum Beispiel wassergefährdenden) oder gesundheitsgefährdenden Stoffen solle ausgeschlossen werden. Beim Fracking würden künstliche Risse im Gestein geschaffen, indem unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und teils giftigen Chemikalien in eine Horizontalbohrung gepresst wird. Nach Angaben der Fraktion laufen derzeit Planungen für neue Tagebaue. So habe das sächsische Innenministerium einen entsprechenden Antrag für den Tagebau Nochten II kürzlich genehmigt. 300 Millionen Tonnen Braunkohle sollen dort abgebaut werden.

Das Kraftwerk Boxberg soll damit bis zum Jahr 2045 beliefert werden. Durch die Tagebauerweiterung drohe mehr als 1.500 Menschen die Umsiedlung. Der Bau von neuen Tagebauen und Kohlekraftwerken stehe jedoch einer ernstgemeinten Klimapolitik und den international eingegangenen Klimaverpflichtungen massiv im Wege, kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Klimaneutrale Energieversorgung nötig“

2013 seien die Kohlendioxidemissionen in Deutschland nach Angaben der Fraktion zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Im vergangenen Jahr seien rund 951 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen in die Luft geblasen worden. Das entspreche 1,2 Prozent oder fast zwölf Millionen Tonnen mehr als 2012.

„Nimmt Deutschland sein Klimaziel und seine internationalen Klimaverpflichtungen ernst, die Erwärmung der Atmosphäre auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2050 nötig“, fordert die Fraktion. Der Antrag soll im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. (hle/19.03.2014)