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Koalition gegen Verbot des Braunkohletagebaus

Bergbaurecht

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Redner von CDU/CSU und SPD haben sich am Donnerstag, 20. März 2014, für die Fortführung der Rohstoffgewinnung in Deutschland ausgesprochen. Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Verbot neuer Braunkohletagebaue wurden zurückgewiesen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bergbaurecht (18/848) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.

Grüne: Klimapolitischer Hammer

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die vom sächsischen Innenministerium kürzlich erteilte Genehmigung eines Antrags für den Braunkohletagebau Nochten II. Das Kraftwerk Boxberg soll mit der Kohle aus Nochten II bis zum Jahr 2045 beliefert werden, "also dann, wenn wir schon eine kohlenstoffarme Gesellschaft sein sollen".

Durch die Tagebauerweiterung drohe mehr als 1.500 Menschen die Umsiedlung. "Klimapolitisch ist das ein ziemlicher Hammer", sagte Baerbock mit Blick auch auf andere Abbau- und Kraftwerksprojekte und forderte: "Die Kohle muss da bleiben, wo sie ist. Unter der Erde." Die Rechtsgrundlage für die Zwangsumsiedlungen stammten aus dem Jahr 1937. Man bediene sich heute einer gesetzlichen Regelung, die eigentlich dazu gemacht worden sei, den "ungehinderten Zugriff auf kriegswichtige Ressourcen zu sichern". Das sei unerträglich.

Linke will Erforderlichkeitsnachweis

Auch Eva Bulling-Schröter (Die Linke) kritisierte das "im Kern aus der Nazi-Zeit" stammende Bergrecht mit seiner Rohstoffsicherungsklausel. Sie unterstützte den Grünen-Antrag, forderte darüber hinaus einen Nachweis, ob Bergbau-Vorhaben erforderlich seien.

Der Nachweis dürfte für viele Braunkohle-Vorhaben nicht zu erbringen, sein, denn "glücklicherweise wachsen die erneuerbaren Energien rasant, und darum braucht diese klimaschädliche Kohle spätestens ab 2040, wahrscheinlich schon weit früher, niemand mehr".

CDU/CSU: Braunkohle gibt gewisses Maß an Sicherheit

Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU) warf den Grünen vor, sie würden die Rohstoffförderung am liebsten ganz verbieten. Es sei manchmal notwendig, das Gemeinwohl über das Schicksal Einzelner zu stellen, sagte sie zu den Umsiedlungen.

Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie strebten die Grünen jetzt den Ausstieg aus der Braunkohle an. Die Braunkohle gebe jedoch ein gewisses Maß an Sicherheit. Das solle man gerade in diesen Tagen nicht außer Acht lassen.

SPD: Bergrecht neu justieren

In Deutschland würden jährlich 770 Millionen Tonnen Rohstoffe gewonnen, stellte Bernd Westphal (SPD) fest. Es lasse sich meist nicht vermeiden, dass der Abbau von Bodenschätzen Auswirkungen auf die Umwelt habe. In Deutschland würden aber die Belastungen für Arbeitnehmer und Umwelt so gering wie möglich gehalten werden.

Westphal sprach sich dafür aus, das Bergrecht neu zu justieren und dem Bedürfnis nach Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit nachzukommen. Die SPD stehe für Fortschritt und nachhaltigen Bergbau, sagte Westphal, der seine Rede mit dem Bergmannsgruß "Glückauf" beendete.

Fraktion gegen neue Braunkohletagebaue

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag die Nichtzulassung neuer Braunkohletagebaue "da infolge der Energiewende und der Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaschutzziele hierfür kein öffentliches Interesse mehr besteht". Im Bundesberggesetz soll neben der Rohstoffgewinnung auch der Umwelt- und Klimaschutz gleichrangig vorgesehen werden.

Zu den weiteren Forderungen gehört unter anderem eine bessere Sicherung der Belange betroffener Grundstückeigentümer in Bergbaugebieten und eine Beteiligung von Kommunen schon bei der ersten Stufe von bergrechtlichen Genehmigungen.

Verbandsklagerecht eingefordert

Für alle Betriebe des Bergbaus soll eine Beweislastumkehr bei Schäden gelten: "Bei typischen Schadensmerkmalen ist generell von Bergschäden auszugehen, gegebenenfalls hat der Bergbautreibende das Gegenteil zu beweisen." Bergbaubetroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden soll ein umfassendes Klagerecht bei Bergbauprojekten eingeräumt werden. Der Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mit umweltgefährdenden (zum Beispiel wassergefährdenden) oder gesundheitsgefährdenden Stoffen soll ausgeschlossen werden.

Nach Angaben der Fraktion sind 2013 die Kohlendioxidemissionen in Deutschland zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Im vergangenen Jahr seien rund 951 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen in die Luft geblasen worden. Das entspreche 1,2 Prozent oder fast zwölf Millionen Tonnen mehr als 2012. "Nimmt Deutschland sein Klimaziel und seine internationalen Klimaverpflichtungen ernst, die Erwärmung der Atmosphäre auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2050 nötig", fordert die Fraktion. (hle/20.03.2014)