Schlagabtausch zur geplanten Pkw-Maut
„Die Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland“ war das Thema einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 3. Juli 2014. Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag ist eine Pkw-Maut für Ausländer vorgesehen. Deutsche Autofahrer sollen nicht belastet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen entsprechenden Gesetzentwurf demnächst vorlegen.
Brüssel: Verrechnung von Maut und Steuer nicht zulässig
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte am 29. Juni in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter anderem dazu ausgeführt, dass eine direkte Verrechnung von Maut-Gebühren und Kfz-Steuer nicht zulässig sei. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen gelten: gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode. Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme.
Generell favorisiere die EU-Kommission entfernungsabhängige Gebühren, da sie gerechter seien und höhere Einnahmen versprächen. Zeitabhängige Regelungen wie die geplante Vignette trügen dem Verursacherprinzip kaum Rechnung, schrieb Kallas.
Grüne: Gegenwind von allen Seiten
Für Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) dient die geplante Maut nur dazu, ausländische Autofahrer abzukassieren, betonte sie in der Aktuellen Stunde. Sie forderte von der Bundesregierung endlich Klarheit, wann der Gesetzentwurf vorgelegt werde. Bisher sollen angeblich nur Eckpunkte bis zum 11. Juli feststehen, sagte sie.
Aber die Einführung sei offensichtlich schwierig. Jetzt gebe es Gegenwind von allen Seiten. Sie kritisierte, dass die Pkw-Maut 300 Millionen Euro im Jahr bringen würde, der bürokratische Aufwand betrage ebenfalls 300 Millionen Euro. Sinnvoller und lukrativer sei hingegen die Ausweitung der Nutzerfinanzierung.
Für Herbert Behrens (Die Linke) passt die Ausländermaut mit dem EU-Recht nicht zusammen. Aber es gebe nicht nur Gegenwind aus Brüssel, sondern mittlerweile gebe es auch eine „Palastrevolution“ im Verkehrsministerium. Außerdem gebe es keine Abstimmungen mit den anderen Ressorts. „Minister Dobrindt steht vor dem Nichts“, sagte er.
SPD: Kein deutscher Autofahrer wird zusätzlich belastet
Sören Bartol (SPD) forderte die Abgeordnete auf, ihre Ungeduld zu zügeln. Am Ende werde sowieso der Deutsche Bundestag entscheiden. Er habe „vollstes Vertrauen“ in die Arbeit der Regierung. Es wird nur eine Pkw-Maut für Ausländer unter den im Koalitionsvertrag festgelegten Bedingungen geben, sagte er. Dazu gehöre auch, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werde.
Auch für Steffen Bilger (CDU/CSU) ist die Ausgangslage der Koalitionsvertrag. Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission ebenfalls die Einführung einer Pkw-Maut empfehle. Es gebe in Europa nur fünf Länder ohne Maut. Dazu gehöre das größte Transitland Deutschland.
Regierung: Es gibt eine Gerechtigkeitslücke
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), wies darauf hin, dass zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mehr Geld benötigt werde. Deshalb sei es sinnvoll, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen.
Es gebe eine absolute Gerechtigkeitslücke, die zu schließen sei. Die deutschen Autofahrer müssten überall zahlen, nur die Nachbarländer hierzulande nicht. Bei dem Gesetzentwurf gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (mik/03.07.2014)